Haftungsgefahren bei drohender Insolvenz des Mandanten

Besonders haftungsträchtig für den Steuerberater ist es, wenn der Mandant – eine juristische Person – in Insolvenzgefahr gerät. In dieser Situation hat der Steuerberater besondere Beratungs- und Hinweispflichten gegenüber der GmbH. Beachtet er diese nicht, so kann er später von dem Insolvenzverwalter der GmbH auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. In besonderen Konstellationen kann er […]

Read More »

Haftungsgefahr für den Steuerberater wegen unerlaubter Rechtsberatung

Der Steuerberater darf nur in steuerlichen Angelegenheiten rechtsberatend tätig werden, § 1 StBerG. Hinzu kommt noch die Rechtsberatung im Bereich des Zoll- und Außensteuerrechts sowie die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten.In anderen Bereichen, als diesen ausdrücklich genannten, darf der Steuerberater nicht rechtsberatend tätig sein. Nicht zulässig ist demnach auch die – häufig ausgeübte […]

Read More »

Haftungsgefahr, weil der Mandant eine Steuerhinterziehung offenbart

Ist der Steuerberater über nicht deklarierte Einkünfte informiert, so ist er bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung oder auch der Buchhaltung gezwungen, diese Einkünfte mit aufzunehmen. Tut der Steuerberater die nicht, so wirkt er an der Steuerhinterziehung des Mandanten mit. Der Steuerberater leistet dann Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem. § 370 AO, § 27 StGB. Dem Steuerberater […]

Read More »

Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf die Einschaltung eines kundigen Rechtsanwalts

Dem Steuerberater ist es nicht nur verboten Rechtsberatung zu leisten. Der Steuerberater ist im Rahmen eines Mandats auch gehalten, dem Mandanten zu empfehlen, einen kundigen Rechtsanwalt einzuschalten, wenn dies nach der Sachlage erforderlich ist. Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 12.02.2004, Az. IX ZR 246/02) hatte seinerzeit einen Fall zu entscheiden, in dem ein Steuerberater die Lohnbuchhaltung […]

Read More »

Steuer-CD Luxemburg: Selbstanzeige weiterhin möglich!

Die Finanzverwaltung hat einmal mehr eine Steuer-CD angekauft, die gestohlene Daten über Bankkunden enthält. Jetzt sind Bankkunden mit einem Konto in Luxemburg betroffen. Da nun auch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Finanzbehörden befugt sind, die Daten von Steuer-CDs für Ermittlungsmaßnahmen zu verwenden, müssen sich die Betroffenen darauf einrichten, dass Ermittlungsverfahren nun gegen sie eingeleitet […]

Read More »

Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung innerhalb von drei Jahren vor dem Insolvenzeröffnungsantrag

Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 13.01.2011, Az. IX ZB 199/09, entschieden, dass das Finanzamt die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen kann, wenn der Schuldner innerhalb von drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Steuerhinterziehung zum Nachteil des Finanzamts begangen hat. Im vorliegenden Fall hatte der Schuldner unrichtige Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben und dadurch […]

Read More »

Restschuldbefreiung erfasst auch ohne Verschulden des Gläubigers unterbliebene Forderungsanmeldungen

Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2010, Az. IX ZR 24/10, ist klargestellt worden, dass auch solche Forderungen von der Restschuldbefreiung umfasst sind, die nicht zur Insolvenztabelle angemeldet waren und somit jedenfalls nicht formal Gegenstand des Insolvenzverfahrens waren. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung lediglich den Regelungsgehalt der Restschuldbefreiung gem. § 301 Abs. 1 Satz 2 […]

Read More »

Die Beweislast für eine positive Fortführungsprognose obliegt dem wegen Überschuldung der Gesellschaft in Anspruch genommenen Geschäftsführer

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2010 liegt ein Sachverhalt zugrunde, wie er jeden Monat hundertfach in Deutschland vorkommt. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch geltend macht für solche Ausgaben, die nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist – auch Drei-Wochen-Frist – vorgenommen worden sind. Hier hat der Bundesgerichtshof […]

Read More »

Die Beweislast für eine positive Fortführungsprognose obliegt dem wegen Überschuldung der Gesellschaft in Anspruch genommenen Geschäftsführer

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2010 liegt ein Sachverhalt zugrunde, wie er jeden Monat hundertfach in Deutschland vorkommt. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch geltend macht für solche Ausgaben, die nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist – auch Drei-Wochen-Frist – vorgenommen worden sind. Hier hat der Bundesgerichtshof […]

Read More »

Insolvenzverwalter kann die Zahlung einer Geldstrafe durch den Schuldner anfechten

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 14.10.2010, Az. IX ZR 16/10, klargestellt, dass auch die Zahlung einer Geldstrafe durch den Schuldner anfechtbar ist. Im vorliegenden Fall war der Schuldner zu der Bezahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, die die Geldstrafe vollstreckte, mitgeteilt, dass er um Zahlungserleichterung bittet, weil er sich […]

Read More »

Bei Nichtangabe von Forderungen im Vermögensverzeichnis kann die Restschuldbefreiung versagt werden

Der BGH hat durch seinen Beschluss mit dem Aktenzeichen IX ZA 29/10 vom 07.10.2010 klargestellt, dass es nicht an dem Insolvenzschuldner ist zu beurteilen, ob eine Forderung gerichtlich durchsetzbar ist oder im Allgemeinen einbringlich ist. Es ist gerade nicht Sache des Schuldners, die eigenen Aktiva zu bewerten. Vielmehr ist der Schuldner verpflichtet, sämtliche Forderungen, die […]

Read More »

Strafbarkeit wegen Untreue bei Einrichtung „schwarzer Kassen“ im Ausland durch Vertreter juristischer Personen

Die als „Trienekens-Urteil“ bekannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist wegweisend und bedarf einer näheren Beleuchtung: Im vorliegenden Fall hatte es der Angeklagte durch Manipulation in der Buchhaltung ermöglicht, dass in der Schweiz „schwarze Kassen“ eingerichtet werden, um mit dem Geld aus diesen Konten Bestechungszahlungen zu finanzieren. In seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass der […]

Read More »

BGH – Zur Strafbarkeit bei dem Einbehalten von Mandantenunterlagen

Einbehalten von Mandantenunterlagen begründet keine Strafbarkeit wegen Unterschlagung – eine Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung ist möglich. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung 4 StR 164/10 klargestellt, dass das Zurückhalten von Mandantenunterlagen wegen der Verärgerung über das Verhalten des Mandanten nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Unterschlagung erfüllt. Der Bundesgerichtshof hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass hier eine […]

Read More »

Haftungsbescheid kann auch gegen den „faktischen“ Geschäfts-führer ergeben

Der Bundesfinanzhof hat durch sein Urteil vom 05.08.2010, Az. VR 13/09, klargestellt, dass auch den faktischen Geschäftsführer die Erklärungspflicht gem. § 35 AO trifft. Kommt er dieser Erklärungspflicht nicht nach, so führt dies zu einer Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 AO. Der faktische Geschäftsführer haftet als Steuerhinterzieher somit auch nach § 71 AO für […]

Read More »

Bundesverfassungsgericht: Gestohlene Daten auf sogenannten Steuer-CDs sind verwertbar

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 09.11.2010, Az. 2 BvR 2101/09, entschieden, dass gestohlene Daten, die sich auf angekauften sogenannten Steuer-CDs befinden, im Rahmen von steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen. Dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall lag ein Sachverhalt aus der „Liechtenstein-Affäre“ zugrunde. Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Bochum einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen […]

Read More »

Gericht muss im Steuerhinterziehungsverfahren den Berechnungsvorgang zur Ermittlung des Mehrumsatzes umfassend mitteilen

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28.07.2010, Az. 1 StR 643/09, klargestellt, dass die Urteilsgründe den Berechnungsvorgang, der zur Ermittlung des Mehrumsatzes führt, umfassend darlegen muss. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht den Mehrumsatz auf Grundlage der Richtsatzsammlung von Rohgewinnaufschlägen im Wege einer pauschalen Schätzung vorgenommen. Dieser vereinfachten und pauschalen Schätzung hat der Bundesgerichtshof nun […]

Read More »

Bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen sind im Urteil zunächst die Umstände festzustellen, aus denen sich die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung ergibt.

In seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 1 StR 199/10 hat der Bundesgerichtshof eine Selbstverständlichkeit nunmehr auch ausdrücklich festgestellt. Der Bundesgerichtshof führt nämlich aus, dass in den Fällen, in denen dem Angeklagten eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen zur Last gelegt wird, zunächst die Umstände festzustellen sind, aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte zur Abgabe der fraglichen […]

Read More »

Bundestag beschließt Neuregelung der Selbstanzeige

Der Bundestag hat nun die Neuregelung der Selbstanzeige, § 371 AO, beschlossen. Wesentlicher Gegenstand der Neuregelung ist, dass eine Selbstanzeige nur noch dann wirksam ist, wenn sie vollständig und richtig ist. Sogenannte Teil-Selbstanzeigen führen nicht mehr zur Straffreiheit im Hinblick auf den nacherklärten Sachverhalt. Teil-Selbstanzeigen nennt man solche Nacherklärungen, die nicht sämtliche, bislang verheimlichte Steuersachverhalte, […]

Read More »

Die Steuer-CD ist gekauft – eine Selbstanzeige ist jedoch weiterhin möglich!

  Die Steuer-CD elektrisiert nicht nur die Medien, sondern vor allem auch diejenigen, die über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz verfügen und sich nun vor Entdeckung fürchten. Doch was ist dran an diesem Schreckgespenst? Müssen sich die Konteninhaber nun wirklich vor Entdeckung fürchten? Wie sollte der Kontoinhaber nun reagieren?   Alternative 1: Mauern und nicht […]

Read More »

Unser Buch: Steuerhinterziehung – was nun?

Unser Buch: Steuerhinterziehung – was nun?
Unser Buch: Steuerhinterziehung – was nun?

Soeben ist unser Ratgeber „Steuerhinterziehung – was nun?“ bei dtv-Beck erschienen. Unser Ratgeber zeigt auf, wie das Finanzamt Steuersündern auf die Schliche kommt. Hierzu vermittelt das Buch die Ermittlungsmethoden von Finanzamt und Steuerfahndung und informiert über die möglichen strafrechtlichen und steuerlichen Konsequenzen, die bei Aufdeckung einer Steuerhinterziehung drohen. Schließlich wird auch der Weg in die […]

Read More »