Auch Sparkassen und Landesbanken dürfen Darlehensforderungen abtreten; kein erhöhtes Schutzbedürfnis von Sparkassenkunden gegenüber Kunden von Privatbanken

Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 225/09) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 225/09) entschieden, dass auch öffentlich rechtlich organisierte Kreditinstitute Darlehensforderungen abtreten dürfen. Damit stellte der 11. Senat Sparkassen und Landesbanken mit privaten Kreditinstituten gleich. Insbesondere stelle die Abtretung auch in Anbetracht der öffentlichen-rechtlichen Organisationsform keine Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger im […]

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Insolvenzrecht: Auch wenn Fremdantrag gestellt ist – Antragspflicht des Geschäftsführers bleibt bestehen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28.10.2008 (NJW 2009, 157 ff.) klargestellt, dass der Geschäftsführer auch dann verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn zuvor bereits ein Fremdantrag durch einen Gläubiger der GmbH gestellt worden ist. Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, ob der Geschäftsführer weiterhin zur Stellung eines Eigenantrags gem. § 15 a InsO […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatz

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns, aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Konzernholding, der TaurusHolding GmbH & Co. KG, sowie deren Enkelgesellschaft, der PrintBeteiligungs GmbH, gegen die Deutsche Bank AG und ihren ehemaligen Vorstandssprecher […]

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Sportgate-Verfahren zurückverwiesen

Der II. Zivilsenat hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Gläubiger der insolventen Sportgate AG doch noch auf mehr verteilungsfähige Masse hoffen dürfen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Sportgate AG. Zu ihren Gründern gehört u. a. der beklagte Unternehmer Boris Becker, der 5% des Grundkapitals der Gesellschaft gezeichnet hatte. Über das Vermögen […]

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Früheres Kapitalersatzrecht in Altfällen weiterhin anwendbar

Der 2. Senat des Bundesgerichtshof hat in seiner Urteil vom 26.01.2009 entschieden, dass die früheren Regelungen zum Eigenkapitalersatzrecht auch nach Einführung des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts sowie zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) für sogenannte „Altfälle“ gelten. Der Bundesgerichtshof hat derzeit weder den Wortlaut des Urteils abgedruckt, noch eine vollständige Pressemitteilung verfasst. Sobald dies der […]

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Inkongruente Deckung

Allein weil eine Zahlung des Schuldners unter dem Druck der Zwangsvollstreckung zustande kommt, liegt – entgegen der Rechtsprechung des BGH – noch keine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO vor (AG Kerpen Urteil vom 08.11.2005). Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der BGH bei […]

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Keine Haftung des Betriebserwerbers für Insolvenzforderungen bei Erwerb in der Insolvenz

Dem Bundesarbeitsgericht wurde der Fall eines Rechtsanwaltes, der vor Eröffnung und während des Laufes eines Insolvenzverfahrens für ein Unternehmen beratend tätig war, mittels Rechtsbeschwerde angetragen. Mit Beschluss vom 09.12.2009 (7ABR90/07) stellte der 7. Senat klar, dass der Erwerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz nur für Masseverbindlichkeiten haftet und nicht für Insolvenzforderungen. Insoweit der Rechtsanwalt schon […]

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Auch Sparkassen und Landesbanken dürfen Darlehensforderungen abtreten; kein erhöhtes Schutzbedürfnis von Sparkassenkunden gegenüber Kunden von Privatbanken

– Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 225/09) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 225/09) entschieden, dass auch öffentlich rechtlich organisierte Kreditinstitute Darlehensforderungen abtreten dürfen. Damit stellte der 11. Senat Sparkassen und Landesbanken mit privaten Kreditinstituten gleich. Insbesondere stelle die Abtretung auch in Anbetracht der öffentlichen-rechtlichen Organisationsform keine Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger […]

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Versendung per „Einschreiben eigenhändig erfolgt“ notwendig

1. Ein Versandhandel i.S.d. Jugendschutzgesetzes liegt nicht vor, wenn eine Altersverifikation über das Postidentverfahren und eine Versendung per „Einschreiben eigenhändig erfolgt“ 2. Unter diesen Voraussetzungen ist beim Versandhandel von Pornographie keine Strafbarkeit gem. § 184 Abs. Nr.3 StGB gegegeben Die Antragsgegnerin bietet unter anderem DVDs mit Filmen an, die mit „Keine Jugendfreigabe“ nach § 14 […]

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Identifikation durch Personalausweisnummer nicht ausreichend

Der Angeklagte wurde zunächst vom Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er fahrlässig Kindern oder Jugendlich pornografische Schriften „entgegen § 3 I Nr. GjS“ zugänglich gemacht hat. Der Angeklagte hatte Internetseiten betrieben, auf denen pornografische Fotos zu sehen waren. Als Zugangssperre diente das Altersverifikationssystem (AVS) „über18.de“, bei dem der Nutzer eine Personalausweisnummer eingeben muss. […]

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Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten

Urteil des BVerfG vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 – Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im Computer der Beschwerdeführerin gespeicherten Daten sowie auf die Einzelverbindungsnachweise […]

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Angst vor Online-Durchsuchungen?

Es ist bereits durch die Presse gegangen, dass Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble sich über das Thema „Online-Durchsuchungen“ geeinigt haben. Im Streit standen zwei Varianten der sogenannten Online-Durchsuchung: Bei der ersten Variante sollen Behörden sogenannte „Trojaner“ in E-Mail-Anhängen oder in manipulierten Webseiten verstecken dürfen, so dass sie heimlich auf den Computer eines Verdächtigen übertragen werden. […]

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Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes

BGH 3 StR 401/99 – Urteil v. 22. Dezember 1999 BGHSt 45, 363; Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Verwertung dieser Tatsache. §§ 53 Abs. 1 Nr. 3, 261 StPO Leitsätze 1. Steht in Frage, ob eine Person bei einem Arzt in Behandlung war, so hat dieser ein Zeugnisverweigerungsrecht, gleich ob der Patient tatsächlich in […]

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Für den Sorgfaltsmaßstab des Arztes gilt der Standard eines erfahrenen Facharztes

BGH 3 StR 442/99 – Urteil v. 19. April 2000 (LG Düsseldorf) 1. Für die Beurteilung ärztlichen Handelns gibt es kein „Ärzteprivileg“, wonach die strafrechtliche Haftung sich etwa auf die Fälle grober Behandlungsfehler beschränkt. Maßgebend ist der Standard eines erfahrenen Facharztes, also das zum Behandlungszeitpunkt in der ärztlichen Praxis und Erfahrung bewährte, nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis […]

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Strafbarkeit eines Chirurgen, der mit hochgradig ansteckender Krankheit operiert.

BGH 2 StR 239/02 – Urteil vom 14. März 2003 (LG Aachen) Fahrlässige Körperverletzung (Unterlassenskomponente der Fahrlässigkeit; Sorgfaltspflicht; Infektion – hier Hepatitis B; Operation; Arzt); Abgrenzung von Tun und Unterlassen (Schwerpunkt; sozialer Handlungssinn; Handeln lege artis); Strafzumessung (Tagessatzhöhe; Schätzung); Schweigepflicht (teilweise Entbindung eines Steuerberaters von der Schweigepflicht; nemo tenetur; Schweigerecht; Teilschweigen; teilweise Wahrnehmung eines Verfahrensrechts). […]

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Verurteilung eines Chefarztes für Gynäkologie wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch

Das Landgericht Görlitz hatte den 65-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beging der Angeklagte als Chefarzt für Gynäkologie und Geburtshilfe in einem Kreiskrankenhaus folgende zwei Taten: […]

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Unterlässt Arzt Heilungsmaßnahmen aus sachfremde Motiven heraus, so spricht dies für einen bedingten Tatvorsatz

Das Landgericht Regensburg hat den Chefarzt einer Straubinger Privatklinik wegen fahrlässiger Tötung und mehrerer Vergehen gegen das Transfusionsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilt. Gegenstand des Verfahrens sind im ersten Tatkomplex Behandlungsfehler, die dem Angeklagten im Rahmen einer medizinisch nicht indizierten Ballonerweiterung der rechten Coronararterie unterliefen. Dabei wurde eine Nierenarterie der Patientin […]

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Grundsätzliche Annahme, dass Arzt zum Wohle seines Patienten handelt

BGH 1 StR 269/02 – Urteil vom 26. Juni 2003 1. Die Annahme, dass die Art und Weise der Behandlung eines Patienten durch einen Arzt nicht am Wohl des Patienten orientiert war, wird auch bei medizinisch grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fern liegen, so dass die ausdrückliche Erörterung der Frage, ob der Arzt den […]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Arzneimitteln oder unerlaubte Abgabe von Arzneimitteln

BGH 1 StR 453/02 – Urteil vom 3. Juli 2003 (LG Regensburg) Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken; mittelbare Täterschaft (Täter kraft Tatherrschaft; Organisationsherrschaft; Täter hinter dem Täter; Übertragung in das Wirtschaftsstrafrecht / auf Unternehmen); unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Tierhalter (Dispensierrecht); unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit irreführender Bezeichnung (Bewertungseinheit); Unparteilichkeit des Sachverständigen […]

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Rechtfertigende Einwilligung in den Heileingriff durch Patienten

BGH 1 StR 300/03 – Beschluss vom 15. Oktober 2003 1. Ärztliche Heileingriffe sind nur dann gemäß § 228 StGB gerechtfertigt, wenn bei dem Patienten zum Erklärungszeitpunkt keine Willenmängel vorlagen (BGHSt 16, 309). 2. Der ärztliche Heileingriffs ist nicht rechtswidrig, wenn der Patient auch bei wahrheitsgemäßer Aufklärung in die tatsächlich durchgeführte Operation eingewilligt hätte. Ist […]

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