November 4, 2021

Einheitliche prozessuale Tat bei Umsatzsteuererklärungen

Bei der Umsatzsteuerhinterziehung bilden die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO. Zwar […]
November 4, 2021

Neue Verhandlung gegen Max Strauß wegen Schreiber – Provisionen notwendig

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren zum zweiten Mal mit dem System der Schmiergeld- und Provisionszahlungen des Kaufmanns Karlheinz Schreiber befasst. Schreiber hatte […]
November 4, 2021

Dürfen Mandantenunterlagen in den Räumen des Steuerberaters beschlagnahmt werden?

– Urteil vom 12.08.09 (56Qs7/09) Das Landgericht Essen hat sich mit Urteil vom 12.08.2009 (56Qs7/09) der vielfach in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht angeschlossen, wonach Unterlagen eines […]