Insolvenzrecht: Auch wenn Fremdantrag gestellt ist – Antragspflicht des Geschäftsführers bleibt bestehen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28.10.2008 (NJW 2009, 157 ff.) klargestellt, dass der Geschäftsführer auch dann verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn zuvor bereits ein Fremdantrag durch einen Gläubiger der GmbH gestellt worden ist. Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, ob der Geschäftsführer weiterhin zur Stellung eines Eigenantrags gem. § 15 a InsO […]

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Insolvenz – Insolvenzstraftaten – Insolvenzverschleppung

In der Krise sowie in der Insolvenz des Unternehmens lauern viele strafrechtliche Gefahren für den Unternehmer. Gravierend dabei ist, dass eine Verurteilung wegen einer Straftat damit einhergeht, dass der Geschäftsführer einer GmbH für den verursachten Schaden mit seinem persönlichen Vermögen haftet. Im Einzelnen A. Eingehungsbetrug § 263 StGB Das ganz typische Delikt der Krise/Insolvenz ist […]

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Finanzkrise – Bundesregierung lockert die Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat durch die Neufassung des § 19 Abs. 2 InsO auf die Finanzkrise reagiert und die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bei Überschuldung wesentlich gelockert. Nach der seit Oktober 2008 geltenden Neufassung wird eine Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 1 InsO dann nicht angenommen, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den […]

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Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Nach der Insolvenzordnung hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Rechtshandlungen des insolventen Unternehmers anzufechten, wenn diese Rechtshandlung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, weiterhin das insolvente Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war und der Gläubiger, der in den Genuss der Rechtshandlung gekommen ist – etwa durch […]

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