Bankrott, § 283 StGB

Der Bankrott gehört zu den Straftaten im Bereich des Insolvenzstrafrechts, die in Ihren zivilrechtlichen Folgen sehr dramatisch sind.

Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden und Insolvenzmasse vor Anmeldung der Insolvenz beiseite geschafft wird. Die Insolvenzstraftaten sind sehr umfänglich geregelt.

Ich reiße hier nur die wichtigsten Straftaten an, um Ihnen ein Gefühl dafür zu geben, wann es für den Unternehmer problematisch wird.

Die Insolvenzstraftaten setzen allesamt voraus, dass bei dem betroffenen Unternehmen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit droht.

Überschuldung liegt gem. § 19 II InsO vor, wenn das Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Dabei ist nicht auf die Jahreshandelsbilanz abzustellen (stille Reserven nicht erkennbar), sondern es ist ein eigener Überschuldungsstatus zu erstellen, der die stillen Reserven aufdeckt. Bei der Bewertung des Vermögens sind Fortführungswerte anzunehmen, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist.

Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß § 17 II InsO vor, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dabei darf die kurzfristige Liquidierbarkeit von Gegenstandswerten berücksichtigt werden, ebenso wie ein zur Verfügung stehender Kreditrahmen. Kurzfristige Zahlungsstockungen sind unschädlich.

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt gem. § 18 II InsO vor, wenn der Unternehmer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

Auch hier sind kurzfristige Liquiditätslücken unschädlich. Im Übrigen gilt das zur Zahlungsunfähigkeit Dargestellte.

§ 283 StGB Bankrott

Wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen der Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht verwirklicht den Straftatbestand des § 283 StGB.

Strafrahmen: Geldstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe

Aus diesem Delikt erkennt man ganz deutlich, dass der Unternehmer im Falle der Unternehmenskrise – Überschuldung oder drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit – verpflichtet ist, das Unternehmensvermögen zusammenzuhalten und nicht etwa beiseite zu schaffen oder zu zerstören.

Letztlich ist hier als Leitlinie an die Hand zu geben, dass der Unternehmer für den Fall der Überschuldung oder drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit verpflichtet ist, das Vermögen beieinander zu halten und dem Insolvenzverwalter eine Insolvenzverwaltung zu ermöglichen. Dies schließt zum Beispiel auch die Führung der Buchhaltung sowie die Aufbewahrung von Buchhaltungsunterlagen ein.

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