Bestechung – Bestechlichkeit von Amtsträgern, §§ 333, 334 StGB

Die Korruptionsdelikte nach § 333, 334 StGB betreffen die Korruption im Zusammenwirken mit Amtsträgern. Erforderlich ist immer die „Bestechung“, das heißt die Hingabe von Geld oder anderen Vorteilen, an Amtsträger. Im Gegenzug dafür lässt sich der Täter eine Vergünstigung versprechen.

Amtsträger:

Amtsträger sind Beamte, Richter,

Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen (insbes. Notare, NICHT Abgeordnete und kirchliche Amtsträger);

Personen, die bei einer Behörde oder sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

Als Begünstigte kommen deutsche Amtsträger sowie Amtsträger von EU-Mitgliedsstaaten in Betracht. Dasselbe gilt für Amtsträger internationaler Organisationen und Richter internationaler Gerichtshöfe.

Die Bestechung ausländische Amtsträger von nicht EU-Staaten ist ausschließlich gemäß § 334 StGB strafbar, Art. 2 § 1 Ziff.2 IntBestG.

§ 333 StGB, Vorteilsgewährung

Der Amtsträger handelt im Rahmen seiner Dienstpflicht. Er genehmigt aufgrund der Hingabe von Geld ein genehmigungsfähiges Gebäude.

Strafrahmen: Geldstrafe bis 3 Jahre bei Amtsträgern, Geldstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe bei Richtern

§ 334 StGB, Bestechung

Der Amtsträger handelt nicht im Rahmen seiner Dienstpflichten. Er genehmigt aufgrund der Hingabe ein nicht-genehmigungsfähiges Gebäude.

Strafrahmen: Geldstrafe bis 5 Jahre bei Bestechung von Amtsträgern, 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe bei Bestechung von Richtern

Um auf unser vorgenanntes Beispiel zurück zu kommen.

Wenn der deutsche Erdölausrüster einen nigerianischen Beamten besticht, um an einen Auftrag zu kommen, so macht er sich gemäß § 299 StGB strafbar und zusätzlich gemäß § 334 StGB, wenn der nigerianische Beamte durch die Zuschlagserteilung seine Dienstpflicht verletzt, z.B. weil er entgegen seiner Dienstvorschriften nicht das günstigste Angebot auswählt, sondern dasjenige, für das er bestochen wurde.

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