Bestechung und Bestechlichkeit, § 299 StGB

Näheres zu dem Thema, das insbesondere seit dem Siemens-Skandal in aller Munde ist: Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr.

Es ist wohl allgemein bekannt, dass die Bestechung von Amtsträgern zur Erlangung von Aufträgen strafbar ist. Hierzu später ein wenig mehr. Es ist jedoch gem. § 299 StGB auch strafbar, wenn ein Unternehmer dem Einkäufer Geld oder sonstige Leistungen dafür anbietet, dass der Einkäufer bei dem Lieferanten Waren bezieht.

Hier macht sich zum einen der Lieferant nach § 299 Abs. 2 StGB strafbar, gemäß § 299 Abs. 3 StGB gilt dies auch wenn er den Einkäufer eines ausländischen Unternehmens besticht.

Der Einkäufer macht sich gem. § 299 Abs. 1 StGB strafbar.

Strafrahmen : bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe.

Beispielsfall:

Ein Lieferant von Geräten zur Ölproduktion besticht den Einkäufer eines nigerianischen Ölförderunternehmens wegen des Einkaufs von Zubehör für Bohranlagen. Auf Grund von Zahlungen, die der Lieferant auf ein Offshore-Konto leistet, erhält der Lieferant den Zuschlag. Er verkauft das Material an die nigerianische Ölförderungsgesellschaft. Diese bezahlt den vereinbarten Kaufpreis nach Deutschland.

Auch hier ist der Tatbestand des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt.

Die Schmiergelder, die an ausländische Konten geleistet werden, werden häufig über Beraterverträge getarnt. Wenn diese beim Finanzamt als Kosten geltend gemacht werden, so ist weiterhin der Straftatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO erfüllt.

Wer im Unternehmen ist strafbar?

Strafbar ist hier in jedem Fall der Vertriebsmitarbeiter, der mit dem Einkäufer die Abrede getroffen hat. Wenn dies mit Wissen und Wollen des Geschäftsführers geschah, so trifft auch ihn hier das volle Maß der Strafbarkeit, entweder als Anstifter oder Mittäter. Dies ist eine Frage des Einzelfalles.

Die Aufklärungsrate bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ist ausgesprochen gering. Wie Sie sicher aus eigener Erfahrung wissen, ist die Bestechung von Einkäufern in vielen Unternehmen üblich. Eine Aufklärung ist nur ausgesprochen selten der Fall.

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