Betrug, § 263 StGB

Nachfolgend präsentieren wir Ihnen eine kurze Einführung zum Straftatbestsand des Betruges, § 263 StGB

Der Betrug ist im Bereich der Wirtschaftsstrafsachen das am Häufigsten verfolgte Delikt. Auch der redliche gewissenhafte Unternehmer begibt sich während seiner Geschäftstätigkeit immer wieder in die Gefahr, sich des Betruges strafbar zu machen. Das gilt insbesondere für das Unternehmen in der Krise.

§ 263 I StGB lautet:

„Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögens-vorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“  

Im Einzelnen enthält § 263 I StGB folgende Tatbestandsmerkmale:

Der Betrüger muss

• Tatsachen nennen,

• über die er täuscht

• Dadurch entsteht ein Irrtum bei dem Erklärungsempfänger

• Erklärungsempfänger nimmt aufgrund des Irrtums eine Vermögensverfügung vor (übereignet einen Gegenstand, bezahlt Geld). Prüfungsfrage für die Kausalität: Hätte der Täter die Wahrheit gesagt („Ich kann nicht bezahlen.“), hätte der Erklärungsempfänger keine Vermögensverfügung vorgenommen.

• Dadurch erleidet er einen Schaden Dies ist immer dann der Fall, wenn dem Opfer Geld oder ein Sachwert fehlt. Lediglich die Zahlungsverzögerung stellt keinen ausreichenden Schaden dar. Die Forderung muss uneinbringlich für das Opfer werden.

• Der Täter wollte die Tat, um sich oder einem Dritten den Vermögensvorteil zuführen.

Beispielsfall:

Der Reifenhändler bestellt bei seinem Lieferanten 150 Reifen der Marke Goodyear. Der Reifenhändler weiß schon im Moment der Bestellung, dass er die Reifenlieferung später nicht wird bezahlen können. Der Lieferant liefert die Reifen und stellt die Rechnung. Der Reifenhändler bezahlt die Rechnung nicht, sondern verkauft die Reifen und behält die Einnahmen aus dem Verkauf für sich.

Dieser Beispielsfall ist der typische Fall des Eingehungsbetruges. Heute sicherlich die am Häufigsten angezeigte Form des Betruges. Der Besteller bestellt die Ware und weiß, dass er die Ware nicht mit Sicherheit wird bezahlen können.

Der Unternehmer / Geschäftsführer ist insbesondere dann gefährdet sich wegen Betruges strafbar zu machen, wenn sich sein Unternehmen in der Krise befindet. Bestellt der Unternehmer Ware, obwohl er im Zeitpunkt der Bestellung nicht ernsthaft annehmen darf, dass er die Ware wird bezahlen können, so ist eine Täuschungshandlung über die Zahlungsfähigkeit des Bestellers verwirklicht. Es reicht demnach für die Verteidigung gegen einen Betrugsvorwurf nicht aus, wenn der Unternehmer vorbringt, er habe gehofft, dass er im Zeitpunkt der Rechnungsstellung werde bezahlen können. Er muss unverrückbare Tatsachen vortragen, die belegen, dass er tatsächlich davon ausgehen durfte, dass er die Rechnung würde bezahlen können.

Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn er belegen kann, dass ein Großkunde immer am 10. des Monats seine Rechnungen bezahlt, die Rechnung des Lieferanten aber erst am 15. des Monats fällig war und er diese somit unter normalen Umständen hätte bezahlen können. Wenn nun aus unerfindlichen Gründen der Kunde des „Betrügers“ nicht am 10. bezahlt, weil er in Insolvenz fällt, und der „Betrüger“ daher nicht in der Lage ist, am 15. des Monats die Rechnung seines Lieferanten zu bezahlen, so kann man ihm nicht unterstellen, dass seine Bestellung ins Blaue hinein war. Er durfte davon ausgehen, dass er die Rechnung seines Lieferanten am 15. des Monats würde bezahlen können.

Weiteres kritisches Tatbestandsmerkmal ist die Kausalität der Täuschung für die Vermögensverfügung durch das Opfer. Das Opfer des Betruges muss seine Vermögensverschiebung, hier also die Lieferung der Reifen, gerade deshalb vorgenommen haben, weil der Kunde sich zahlungsfähig dargestellt hat (Kausalität der Täuschung). Im Umkehrschluss heißt das: Hätte der Betrüger über seine tatsächliche finanzielle Lage aufgeklärt, hätte der Lieferant nicht geliefert. Kennt der Lieferant also die Zahlungsschwierigkeiten des Betrügers und liefert trotzdem weiter, so kann er bei Zahlungsausfall nicht behaupten, der „Betrüger“ habe sich als zahlungsfähig dargestellt.

Strafrahmen:

• § 263 I StGB: „einfacher“ Betrug; Geldstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe

Der besonders schwere Fall des Betruges, § 263 III StGB

Doch Betrug ist nicht gleich Betrug. In bestimmten Fallkonstellationen liegt ein besonders schwerer Fall des Betrugs vor. Hierdurch verschärft sich der Strafrahmen auf 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe

Tatbestandsvoraussetzungen wie oben bei § 263 I StGB

Zusätzlich:

Gewerbsmäßiges Handeln, d.h. geplant ist wiederholte Tatbegehung, zur Schaffung einer nicht nur vorübergehende Einnahmequelle

Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug verbunden hat, d.h. Bande, mind. 3 Mitglieder, zur Begehung einer Mehrzahl von Betrugstaten.

Es gibt noch weitere Merkmale, die einen besonders schweren Fall des Betruges darstellen, jedoch nicht sehr praxisrelevant sind. Wir verweisen insoweit auf den Wortlaut des § 263 III StGB.

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