BGH – Zur Strafbarkeit bei dem Einbehalten von Mandantenunterlagen

Einbehalten von Mandantenunterlagen begründet keine Strafbarkeit wegen Unterschlagung – eine Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung ist möglich.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung 4 StR 164/10 klargestellt, dass das Zurückhalten von Mandantenunterlagen wegen der Verärgerung über das Verhalten des Mandanten nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Unterschlagung erfüllt. Der Bundesgerichtshof hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass hier eine Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung, § 274 StGB, in Betracht kommt. Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte war Rechtsanwalt und als Verteidiger eines Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren bestellt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens hatte der Mandant des nunmehr angeklagten Rechtsanwalts seinem Rechtsanwalt Originalunterlagen übergeben, die der Verteidigung dienen sollten. Zwischen dem Beschuldigten und dem nunmehr angeklagten Rechtsanwalt kam es zum Zerwürfnis. Der angeklagte Rechtsanwalt weigerte sich, die übergebenen Unterlagen an den Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens herauszugeben. Die Motivation hierfür war, dass er sich über das Verhalten seines Mandanten geärgert hatte und nun hierfür Revanche suchte.

Hierzu hat der BGH festgestellt, dass es in einem solchen Fall, in dem das Zurückhalten der Unterlagen lediglich vorgenommen wird, um den Mandanten „zu ärgern“ an der für eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung erforderlichen Zueignungsabsicht mangelt. Denn der Rechtsanwalt will die Unterlagen des Mandanten gerade nicht dauerhaft für sich behalten. Er möchte sie nur nicht an den Mandanten herausgeben. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit des Rechtsanwalts wegen Urkundenunterdrückung, § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Diese Strafbarkeit ist dann anzunehmen, wenn die Urkunde dem Mandanten gehört und von dem Rechtsanwalt in der Absicht zurückgehalten wird, dass dem Mandant ein Nachteil zugefügt werde. Diese Absicht einen Nachteil zuzufügen wird jedenfalls dann angenommen, wenn es sich für den Mandanten um Unterlagen handelt, die für seine Verteidigung unbedingt notwendig sind.

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