Brennpunkt Betriebsprüfung: Umsätze einer Imbissbude aus Verkauf von Speisen auf Papptellern unterliegen trotz angebrachter „Ablagebrettern“ der ermäßigten Umsatz-steuer

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 08.06.2011, Az. XI R 36/08, festgestellt, dass trotz einer Verzehrmöglichkeit vor Ort durch angebrachte Ablagebretter ein Außer-Haus-Verkauf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz möglich ist. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für die Bearbeitung von Betriebsprüfungen und Steuerstrafverfahren im Gastronomiebereich. Hier kommt es regelmäßig vor, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung feststellt, dass der Wareneinkauf nicht vollständig eingebucht ist. Es erfolgen kann Zuschätzungen aufgrund des nachträglich festgestellten zusätzlichen Wareneinkaufs. Hier kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob der Verkauf in Stehpizzerien und vergleichbaren Imbissbuden ein Außer-Haus-Verkauf ist und damit der ermäßigten Umsatzsteuer unterliegt oder ob es sich um einen voll umsatzsteuerpflichtigen Umsatz handelt.

Diese Entscheidung des BFH ist ein sehr nützliches Werkzeug, um dem Prüfer darzustellen, dass auch der Verzehr an Ort und Stelle einer ermäßigten Umsatzsteuer unterliegt. Durch die Kenntnis dieses Urteils kann der Berater seinem Mandanten bares Geld sparen. Auch
in der deklaratorischen Praxis sollte dieses Urteil berücksichtigt werden. Um Strafbarkeitsrisiken zu vermeiden empfehlen wir, im Rahmen der Umsatzsteuererklärung explizit durch separates Schreiben auf dieses Urteil hinzuweisen.

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