Insolvenzrecht: Bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit sind auch überwiegend

Der Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 05.12.2013, Az. IX ZR 93/11, nochmals zum Prüfungsumfang der drohenden Zahlungsunfähigkeit ausführlich Stellung genommen. Im Streit stand hier eine ganz typische Fallkonstellation: Der Insolvenzverwalter verlangte im Wege der Insolvenzanfechtung Zahlungen, die die Schuldnerin an den Gläubiger geleistet hatte, von diesem Gläubiger nun zur Masse zurück. Zur Begründung trug […]

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Insolvenzrecht: Versagungsantrag kann bis zum Schluss der Treuhandphase gestellt werden, wenn der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt.

In der Vergangenheit stand immer wieder im Streit, bis wann ein Gläubiger den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen hat. So bestimmt § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO, dass dieser Antrag innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung zu stellen ist. Übt der Schuldner im Rahmen der Treuhandphase eine […]

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Insolvenzrecht / Insolvenzanfechtung: Leistet ein Schuldner seine Zahlungen an den Gläubiger über das Konto eines Dritten, so muss der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit und dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ausgehen. Die Anfechtung der geleisteten Zahlung ist möglich.

Insolvenzanfechtung – Überweist ein Schuldner Geldmittel an seinen Gläubiger über das Konto eines Familienangehörigen, so muss der Gläubiger davon ausgehen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, bei dem Schuldner ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorliegt und der Gläubiger diesen Benachteiligungsvorsatz auch hätte erkennen müssen. Die subjektiven Merkmale der Vorsatzanfechtung werden anhand des objektiv vorliegenden Sachverhalts festgestellt. Leistet der Schuldner […]

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Insolvenzrecht / Steuerrecht: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des GmbH-Anteils ist.

Durch Urteil vom 06.08.2013, Az. VIII R 11/10, hat der Bundesfinanzhof eine sehr wichtige Aussage über die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen getroffen. Der hier entschiedene Sachverhalt kommt auch in der Praxis recht häufig vor, jedenfalls dann, wenn man in der Sanierungs- und Krisenberatung tätig ist. Im hier entschiedenen Fall hatte der Vater des minderjährigen Klägers […]

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Steuerrecht / Insolvenzrecht: Der Einkommensteuererstattungsanspruch, der sich aus einer freigegebenen Tätigkeit des Insolvenzschuldners ergibt, steht nicht der Insolvenzmasse zu.

Folgende Grundkonstellation liegt dem entschiedenen Fall zugrunde: Durch die freigegebene selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners während der Insolvenz entsteht ein Steuererstattungsanspruch, hier ein Erstattungsanspruch von überzahlter Einkommensteuer. Nun stellt sich die Frage, wem dieser Erstattungsanspruch zusteht, der Insolvenzmasse oder dem Insolvenzschuldner. Die Insolvenzverwalter haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, diese Steuererstattungsansprüche, sei es aus Umsatzsteuer […]

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Insolvenzrecht / Steuerrecht: Eine während des Insolvenzverfahrens festgesetzte Erbschaftsteuer kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt werden.

Grundsätzlich ist es so, dass Steuerverbindlichkeiten, die während des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden, sich ausschließlich gegen die Masse richten. Das bedeutet, dass sich die Finanzverwaltung bei der Durchsetzung der Steuerforderung ausschließlich an den Insolvenzverwalter und die zur Verfügung stehende Masse halten kann. Wie verhält es sich jedoch, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist und durch Beschluss aufgehoben […]

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Auch Sparkassen und Landesbanken dürfen Darlehensforderungen abtreten; kein erhöhtes Schutzbedürfnis von Sparkassenkunden gegenüber Kunden von Privatbanken

Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 225/09) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 225/09) entschieden, dass auch öffentlich rechtlich organisierte Kreditinstitute Darlehensforderungen abtreten dürfen. Damit stellte der 11. Senat Sparkassen und Landesbanken mit privaten Kreditinstituten gleich. Insbesondere stelle die Abtretung auch in Anbetracht der öffentlichen-rechtlichen Organisationsform keine Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger im […]

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Insolvenzrecht: Auch wenn Fremdantrag gestellt ist – Antragspflicht des Geschäftsführers bleibt bestehen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28.10.2008 (NJW 2009, 157 ff.) klargestellt, dass der Geschäftsführer auch dann verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn zuvor bereits ein Fremdantrag durch einen Gläubiger der GmbH gestellt worden ist. Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, ob der Geschäftsführer weiterhin zur Stellung eines Eigenantrags gem. § 15 a InsO […]

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatz

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns, aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Konzernholding, der TaurusHolding GmbH & Co. KG, sowie deren Enkelgesellschaft, der PrintBeteiligungs GmbH, gegen die Deutsche Bank AG und ihren ehemaligen Vorstandssprecher […]

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Sportgate-Verfahren zurückverwiesen

Der II. Zivilsenat hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Gläubiger der insolventen Sportgate AG doch noch auf mehr verteilungsfähige Masse hoffen dürfen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Sportgate AG. Zu ihren Gründern gehört u. a. der beklagte Unternehmer Boris Becker, der 5% des Grundkapitals der Gesellschaft gezeichnet hatte. Über das Vermögen […]

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Früheres Kapitalersatzrecht in Altfällen weiterhin anwendbar

Der 2. Senat des Bundesgerichtshof hat in seiner Urteil vom 26.01.2009 entschieden, dass die früheren Regelungen zum Eigenkapitalersatzrecht auch nach Einführung des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts sowie zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) für sogenannte „Altfälle“ gelten. Der Bundesgerichtshof hat derzeit weder den Wortlaut des Urteils abgedruckt, noch eine vollständige Pressemitteilung verfasst. Sobald dies der […]

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Inkongruente Deckung

Allein weil eine Zahlung des Schuldners unter dem Druck der Zwangsvollstreckung zustande kommt, liegt – entgegen der Rechtsprechung des BGH – noch keine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO vor (AG Kerpen Urteil vom 08.11.2005). Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der BGH bei […]

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Keine Haftung des Betriebserwerbers für Insolvenzforderungen bei Erwerb in der Insolvenz

Dem Bundesarbeitsgericht wurde der Fall eines Rechtsanwaltes, der vor Eröffnung und während des Laufes eines Insolvenzverfahrens für ein Unternehmen beratend tätig war, mittels Rechtsbeschwerde angetragen. Mit Beschluss vom 09.12.2009 (7ABR90/07) stellte der 7. Senat klar, dass der Erwerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz nur für Masseverbindlichkeiten haftet und nicht für Insolvenzforderungen. Insoweit der Rechtsanwalt schon […]

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