Die Änderungen zur Selbstanzeige zum 01.01.2015

Zum 01.01.2015 gelten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Selbstanzeige. Diese möchten wir kurz und knapp vorstellen: Bislang galt, dass ab einem Hinterziehungsbetrag pro Jahr, pro Steuerart in Höhe von € 50.000,00 und mehr, eine Straffreiheit nur dann in Betracht kommt, wenn zusätzlich ein Strafzuschlag in Höhe von 5% bezahlt wird. Diese Grenze von € 50.000,00 ist nun auf […]

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Steuerrecht / Steuerstrafrecht: Ermittelt der Steuerberater durch leichtfertiges Handeln den Gewinn zu niedrig, kann dieses Verhalten weder straf- noch steuerrechtlich dem Steuerpflichtigen zugerechnet werden, eine Verlängerung der Festsetzungsfrist entfällt.

Durch Urteil vom 29.10.2013, Az. VIII R 27/10, hat der Bundesfinanzhof ein für die steuerstrafrechtliche Praxis ausgesprochen wichtiges Urteil gefällt. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Steuerpflichtige seinem Steuerberater die zutreffenden und vollständigen Daten übermittelt – der Steuerberater jedoch seinerseits durch leichtfertiges Handeln den Gewinn zu niedrig ermittelt oder gar die […]

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Besteuerungsrecht bei Gesellschafterdarlehen aus den USA

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 5/06 zu einer häufigen Fallgestaltung aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts Stellung genommen: Eine deutsche Personengesellschaft (KG) hatte von ihren in den USA lebenden Gesellschaftern Darlehen erhalten, und die dafür gezahlten Zinsen hatte das Finanzamt als in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte der Gesellschafter behandelt. […]

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Sind die (Steuer-) Ehrlichen doch die Dummen? Zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers

– Urteil vom 26.02.08   VIII R 1/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07 mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht. Der BFH verneinte diese Frage. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt […]

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Umsatzsteuer beim „Sponsoring“

– Urteil vom 16.04.08   XI R 56/06 – In seinem Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der „Verkauf“ von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer unterliegen können. Im Streitfall ging es um eine Werbeagentur, die Werbeflächen an Kraftfahrzeugen vermietete. Die […]

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Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die stillen Reserven nur zur Hälfte der Einkommensteuer?

– Urteil vom 29.04.08   VIII R 98/04 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 29. April 2008 VIII R 98/04 mit der Frage befasst, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung, die […]

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Mit Verlusten verrechenbares „Darlehenskonto“ eines Personengesellschafters ist Eigenkapital der Gesellschaft

– Urteil vom 15.05.08 IV R 46/05 – Mit Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 46/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bei Personengesellschaften immer wieder streitigen Abgrenzung zwischen Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und Eigenkapital der Gesellschaft Stellung genommen. Ein von der Gesellschaft für den Gesellschafter geführtes Konto ist als Eigenkapital der […]

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Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger

– Urteil vom 03.04.08   V R 62/05 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. April 2008 V R 62/05 entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben – wie im Streitfall – nicht in einem Mitgliedstaat der […]

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Dürfen Mandantenunterlagen in den Räumen des Steuerberaters beschlagnahmt werden?

– Urteil vom 12.08.09 (56Qs7/09) Das Landgericht Essen hat sich mit Urteil vom 12.08.2009 (56Qs7/09) der vielfach in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht angeschlossen, wonach Unterlagen eines Beschuldigten nur so lange nicht beschlagnahmt werden dürfen, wie die Bearbeitung durch den Steuerberater andauert. In der zitierten Entscheidung hatte die Kammer über den Fall einer beschuldigten Einzelhändlerin zu […]

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Neue Verhandlung gegen Max Strauß wegen Schreiber – Provisionen notwendig

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren zum zweiten Mal mit dem System der Schmiergeld- und Provisionszahlungen des Kaufmanns Karlheinz Schreiber befasst. Schreiber hatte diese Zahlungen an prominente Personen aus Politik, Wirtschaft und Industrie geleistet. Dies war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags. Im Zusammenhang mit diesem Komplex hat das Landgericht Augsburg […]

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Einheitliche prozessuale Tat bei Umsatzsteuererklärungen

Bei der Umsatzsteuerhinterziehung bilden die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO. Zwar handelt es sich sachrechtlich bei der Verkürzung von Umsatzsteuern durch die monatlichen oder vierteljährlichen Voranmeldungen und die entsprechende Jahreserklärung desselben Jahres um materiellrechtlich selbständige Taten im Sinne des § […]

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Strafzumessung bei Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnentnahme

Verurteilt der Tatrichter einen Angeklagten wegen einer als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH begangenen Körperschaftsteuerhinderziehung, so muss der Angeklagte bei der Ausurteilung der korrespondierenden Einkommenssteuerhinterziehung – wegen der hier gebotenen Gesamtbetrachtung der begangenen Steuerhinterziehungen – strafzumessungsrechtlich so behandelt werden, als ob für die Gesellschaft steuerehrlich gehandelt wurde. Demnach ist bei der Bemessung des dem Angeklagten bei […]

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Liechtenstein-Affäre

Am 18.07.2007 ist das erste „Lichtenstein Urteil“ vom Landgericht Bochum gesprochen worden. Ein 66-jähriger Immobilienkauffmann ist zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Zusätzlich muss er innerhalb von 3 Monaten 7,5 Millionen Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Der Verurteilte hatte 7,5 Millionen Euro hinterzogen. Das hinterzogene Geld hatte er […]

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Auch die Höhe der vom Haupttäter verkürzten Steuern muss im Urteil nachvollziehbar sein. Sowohl bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung als auch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung müssen durch das Instanzgericht alle steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt worden sein. Zu diesen Tatsachen gehören all die Umstände, die den staatlichen Steueranspruch begründen und diejenigen Umstände, die für die Höhe […]

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Die neue Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung in der Praxis

Urteil vom 02.12.2008. In der Vergangenheit war es im Rahmen von Steuerstrafverfahren üblich, dass der Beschuldigte/Angeklagte durch die Bezahlung einer hohen Geldauflage, die Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung regelmäßig verhindern konnte. Wer ausreichend Geldmittel hatte, konnte durch Schadenswiedergutmachung und Zahlung einer hohen Geldauflage regelmäßig dem Gefängnis entgehen. Dem hat nun der Bundesgerichtshof durch sein Urteil […]

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Sind die (Steuer-) Ehrlichen doch die Dummen? Zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers

– Urteil vom 26.02.08   VIII R 1/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07 mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht. Der BFH verneinte diese Frage. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt […]

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Mündliche Verhandlung in Sachen Pendlerpauschale

Pressemitteilung Nr. 70/2008 vom 10. Juli 2008 2 BvL 1/07; 2 BvL 2/07; 2 BvL 1/08; 2 BvL 2/08 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 10. September 2008, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen, des Finanzgerichts des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale. Aufwendungen […]

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