Die Änderungen zur Selbstanzeige zum 01.01.2015

Zum 01.01.2015 gelten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Selbstanzeige. Diese möchten wir kurz und knapp vorstellen: Bislang galt, dass ab einem Hinterziehungsbetrag pro Jahr, pro Steuerart in Höhe von € 50.000,00 und mehr, eine Straffreiheit nur dann in Betracht kommt, wenn zusätzlich ein Strafzuschlag in Höhe von 5% bezahlt wird. Diese Grenze von € 50.000,00 ist nun auf […]

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Insolvenzrecht: Bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit sind auch überwiegend

Der Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 05.12.2013, Az. IX ZR 93/11, nochmals zum Prüfungsumfang der drohenden Zahlungsunfähigkeit ausführlich Stellung genommen. Im Streit stand hier eine ganz typische Fallkonstellation: Der Insolvenzverwalter verlangte im Wege der Insolvenzanfechtung Zahlungen, die die Schuldnerin an den Gläubiger geleistet hatte, von diesem Gläubiger nun zur Masse zurück. Zur Begründung trug […]

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Steuerrecht: Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesfinanzhof hat durch Beschluss vom 21.11.2013, Az. II B 46/13, entschieden, dass bei Erbschaftsteuerbescheiden, die auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhen, dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung jedenfalls dann zu entsprechen ist, wenn der Steuerpflichtige mangels erwerbsliquider Mittel zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen muss oder die erworbenen Vermögensgegenstände […]

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Insolvenzrecht: Versagungsantrag kann bis zum Schluss der Treuhandphase gestellt werden, wenn der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt.

In der Vergangenheit stand immer wieder im Streit, bis wann ein Gläubiger den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen hat. So bestimmt § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO, dass dieser Antrag innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung zu stellen ist. Übt der Schuldner im Rahmen der Treuhandphase eine […]

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Insolvenzrecht / Insolvenzanfechtung: Leistet ein Schuldner seine Zahlungen an den Gläubiger über das Konto eines Dritten, so muss der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit und dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ausgehen. Die Anfechtung der geleisteten Zahlung ist möglich.

Insolvenzanfechtung – Überweist ein Schuldner Geldmittel an seinen Gläubiger über das Konto eines Familienangehörigen, so muss der Gläubiger davon ausgehen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, bei dem Schuldner ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorliegt und der Gläubiger diesen Benachteiligungsvorsatz auch hätte erkennen müssen. Die subjektiven Merkmale der Vorsatzanfechtung werden anhand des objektiv vorliegenden Sachverhalts festgestellt. Leistet der Schuldner […]

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Insolvenzrecht / Steuerrecht: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des GmbH-Anteils ist.

Durch Urteil vom 06.08.2013, Az. VIII R 11/10, hat der Bundesfinanzhof eine sehr wichtige Aussage über die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen getroffen. Der hier entschiedene Sachverhalt kommt auch in der Praxis recht häufig vor, jedenfalls dann, wenn man in der Sanierungs- und Krisenberatung tätig ist. Im hier entschiedenen Fall hatte der Vater des minderjährigen Klägers […]

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Steuerrecht / Insolvenzrecht: Der Einkommensteuererstattungsanspruch, der sich aus einer freigegebenen Tätigkeit des Insolvenzschuldners ergibt, steht nicht der Insolvenzmasse zu.

Folgende Grundkonstellation liegt dem entschiedenen Fall zugrunde: Durch die freigegebene selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners während der Insolvenz entsteht ein Steuererstattungsanspruch, hier ein Erstattungsanspruch von überzahlter Einkommensteuer. Nun stellt sich die Frage, wem dieser Erstattungsanspruch zusteht, der Insolvenzmasse oder dem Insolvenzschuldner. Die Insolvenzverwalter haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, diese Steuererstattungsansprüche, sei es aus Umsatzsteuer […]

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Insolvenzrecht / Steuerrecht: Eine während des Insolvenzverfahrens festgesetzte Erbschaftsteuer kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt werden.

Grundsätzlich ist es so, dass Steuerverbindlichkeiten, die während des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden, sich ausschließlich gegen die Masse richten. Das bedeutet, dass sich die Finanzverwaltung bei der Durchsetzung der Steuerforderung ausschließlich an den Insolvenzverwalter und die zur Verfügung stehende Masse halten kann. Wie verhält es sich jedoch, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist und durch Beschluss aufgehoben […]

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Steuerrecht / Steuerstrafrecht: Ermittelt der Steuerberater durch leichtfertiges Handeln den Gewinn zu niedrig, kann dieses Verhalten weder straf- noch steuerrechtlich dem Steuerpflichtigen zugerechnet werden, eine Verlängerung der Festsetzungsfrist entfällt.

Durch Urteil vom 29.10.2013, Az. VIII R 27/10, hat der Bundesfinanzhof ein für die steuerstrafrechtliche Praxis ausgesprochen wichtiges Urteil gefällt. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Steuerpflichtige seinem Steuerberater die zutreffenden und vollständigen Daten übermittelt – der Steuerberater jedoch seinerseits durch leichtfertiges Handeln den Gewinn zu niedrig ermittelt oder gar die […]

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Insolvenzrecht / Steuerrecht: Umsatzsteuerliche Organschaft endet bei Bestellung des vorläufigen

Der Bundesfinanzhof hat durch sein Urteil vom 08.08.2013, Az. V R 18/13, eine 180- Grad-Drehung vollzogen. Bislang nahm der BFH eine umsatzsteuerliche Organschaft auch im Rahmen der vorläufigen Insolvenz an, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter lediglich mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattet war. Die umsatzsteuerliche Organschaft sollte nur dann enden, wenn auf den vorläufigen Insolvenzverwalter die tatsächliche Verfügungsbefugnis […]

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Betriebsprüfung – Keine Vorlagepflicht für die gespeicherten Einzeldaten zu Verkäufen im Rahmen einer Außenprüfung

Das Finanzgericht Hessen hat in seinem Urteil vom 24.04.2013, Az. 4 K 422/12, hoch relevante Aussagen zu dem Umfang der Mitwirkungspflicht im Rahmen von Betriebsprüfungen gemacht. In seinem Urteil hat das Finanzgericht Hessen entschieden, dass sich die Mitwirkungspflicht, hier insbesondere die Vorlagepflicht gegenüber dem Finanzamt, auf das verpflichtend zu führende Kassenbuch sowie die Tagesendsummenbons beschränkt. […]

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Insolvenzrecht/Strafrecht – Auch die nicht rechtzeitige Insolvenzantragstellung führt zu einer Amtsunfähigkeit des vormaligen GmbH-Geschäftsführers

Das GmbHG bestimmt in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a GmbHG, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der die Insolvenzantragstellung unterlässt, für die Dauer von fünf Jahren als Geschäftsführer einer GmbH gesperrt ist. Die Fünf-Jahres-Frist beginnt mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung, § 15a InsO. In der Literatur war es jedoch bislang umstritten, ob […]

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Steuerrecht/Strafrecht – Kein Abzug von Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten nur bei einer solchen Tat in Betracht, die eindeutig der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist (BFH, Urteil vom 18.10.2007, Az. VI R 42/04). Strafverteidigerkosten, die nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen sind, sind nicht abzugsfähig, insbesondere handelt es sich bei ihnen nicht um außergewöhnliche Belastungen […]

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Steuerrecht – Ein Rechtsgeschäft ist als steuerlich wirksam zu betrachten – gleich, ob zwischen den Parteien die zivilrechtliche Wirksamkeit streitig ist oder nicht

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 16.05.2013, Az. IV R 6/10, detailliert zu der Frage Stellung genommen, ob ein Rechtsgeschäft, über dessen zivilrechtliche Wirksamkeit die Parteien streiten, steuerrechtlich als wirksam zu betrachten ist. In dem entschiedenen Sachverhalt bestand Streit zwischen zwei Gesellschaftern darüber, ob ein Abtretungsvertrag über einen KG-Anteil wirksam war oder nichtig und […]

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Steuerberaterhaftung – Keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf mögliche Insolvenzreife der GmbH im Rahmen eines allgemeinen Beratungsmandates

Ein Thema, das in den letzten Jahren in der steuerlichen und auch juristischen Literatur heiß diskutiert war, ist nun durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2013, Az. IX ZR 64/12, entschieden worden: Im Rahmen eines allgemeinen Beratungsmandates trifft den Steuerberater keine Hinweispflicht auf eine mögliche Insolvenzreife der GmbH. In dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt […]

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Steuerstrafrecht – Keine Steuerhinterziehung trotz Nichtabgabe der Steuererklärung bei Einschaltung eines Steuerberaters

Wir möchten eine historische Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorstellen, der aktuell große Bedeutung zukommt: Die Finanzämter für Straf- und Bußgeldsachen in Nordrhein-Westfalen subsumieren mittlerweile nahezu jede verspätete Abgabe von Einkommensteuererklärungen unter den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Grundsätzlich ist es zutreffend, dass die vorsätzliche Nichtabgabe einer Steuererklärung den Tatbestand der Steuerhinterziehung, § 370 AO, erfüllt. Wie bei jeder […]

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Für die Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung muss Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und Benachteilungsabsicht festgestellt werden

Der Insolvenzverwalter muss im Rahmen eines Anfechtungsprozesses den Nachweis führen, dass der Gläubiger bei Annahme der Zahlung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners hatte. Dieser Nachweis ist anhand konkreter Tatsachen zu führen. Pauschalbehauptungen sind dafür nicht ausreichen. Der Insolvenzverwalter muss die Kenntnis von der Zahungsunfähigkeit im Einzelnen darlegen (OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2013, Az. 3 […]

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Insolvenzschuldner muss Insolvenzverwalter auch über Überlassung eines Dienstwagens unterrichten

Mit dem Restschuldbefreiungsantrag tritt der Insolvenzschuldner seinem späteren Treuhänder sämtliche pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis ab. Der Bundesgerichtshof hat nun durch die Entscheidung vom 18.10.2012, Az. IX ZB 61/10, entschieden, dass von dieser Abtretung auch geldwerte Naturalleistung, wie die Überlassung eines Dienstwagens, umfasst sind. Danach sind bei der Berechnung des gem. § 850c ZPO verbleibenden Betrages […]

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Mandant muss sich im Anfechtungsprozess die Kenntnis seines Rechtsanwalts von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zurechnen lassen

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 10.01.2013, Az. IX ZR 28/12, die Revision über eine Anfechtungsklage entschieden. Streitpunkt im Rahmen der Anfechtungsklage war – wie so oft – gewesen, ob der Gläubiger, der von der späteren Insolvenzschuldnerin noch Geld erhalten hatte, von der Zahlungsunfähigkeit dieser späteren Insolvenzschuldnerin Kenntnis hatte oder nicht. Die Gläubiger, die Zahlungen […]

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Steuerhinterziehung ist bereits bei Bekanntgabe eines unrichtigen Feststellungsbescheids vollendet

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 22.11.2012, Az. RZ 1 StR 537/12, klargestellt, dass eine Steuerhinterziehung bereits dann verwirklicht ist, wenn ein unrichtiger Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung ergangen ist. Bereits bei Bekanntgabe des bindenden Feststellungsbescheides ist die Steuerhinterziehung somit verwirklicht. Es ist nicht erforderlich, dass der Folgebescheid ergeht, der dann zu einer falschen Steuerfestsetzung führt. In […]

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