Die Beweislast für eine positive Fortführungsprognose obliegt dem wegen Überschuldung der Gesellschaft in Anspruch genommenen Geschäftsführer

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2010 liegt ein Sachverhalt zugrunde, wie er jeden Monat hundertfach in Deutschland vorkommt. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch geltend macht für solche Ausgaben, die nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist – auch Drei-Wochen-Frist – vorgenommen worden sind. Hier hat der Bundesgerichtshof […]

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Die Beweislast für eine positive Fortführungsprognose obliegt dem wegen Überschuldung der Gesellschaft in Anspruch genommenen Geschäftsführer

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2010 liegt ein Sachverhalt zugrunde, wie er jeden Monat hundertfach in Deutschland vorkommt. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch geltend macht für solche Ausgaben, die nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist – auch Drei-Wochen-Frist – vorgenommen worden sind. Hier hat der Bundesgerichtshof […]

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Insolvenzverwalter kann die Zahlung einer Geldstrafe durch den Schuldner anfechten

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 14.10.2010, Az. IX ZR 16/10, klargestellt, dass auch die Zahlung einer Geldstrafe durch den Schuldner anfechtbar ist. Im vorliegenden Fall war der Schuldner zu der Bezahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, die die Geldstrafe vollstreckte, mitgeteilt, dass er um Zahlungserleichterung bittet, weil er sich […]

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Bei Nichtangabe von Forderungen im Vermögensverzeichnis kann die Restschuldbefreiung versagt werden

Der BGH hat durch seinen Beschluss mit dem Aktenzeichen IX ZA 29/10 vom 07.10.2010 klargestellt, dass es nicht an dem Insolvenzschuldner ist zu beurteilen, ob eine Forderung gerichtlich durchsetzbar ist oder im Allgemeinen einbringlich ist. Es ist gerade nicht Sache des Schuldners, die eigenen Aktiva zu bewerten. Vielmehr ist der Schuldner verpflichtet, sämtliche Forderungen, die […]

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Veruntreuung von Arbeitsentgelten, § 266 a StGB

Dieses Delikt verwirklicht fast jeder Unternehmer / Geschäftsführer eines Unternehmens, das in die Krise gerät. Nach meinem Erfahrungsstand ist häufigster Insolvenzgrund die Zahlungsunfähigkeit. In weit über 50 % der Fälle, in denen wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet wird, bestehen Rückstände gegenüber den Krankenkassen. Damit ist dann häufig auch der Straftatbestand des § 266 a StGB verwirklicht. […]

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Unternehmensinsolvenz – Verbraucherinsolvenz

Die Insolvenzordnung kennt zwei Verfahrensarten, ein Insolvenzverfahren durchzuführen. Das eine ist das sogenannte Regelinsolvenzverfahren, häufig auch Unternehmensinsolvenz genannt. Darüber hinaus kennt die Insolvenzordnung das Verbraucherinsolvenzverfahren. Grundsätzlich unterliegt jeder Selbstständige dem Regelinsolvenzverfahren, das heißt den Regeln der Unternehmensinsolvenz. Derjenige, der nicht selbstständig, unternehmerisch tätig ist, unterliegt den Regeln des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Der Unternehmer unterliegt nur dann ausnahmsweise […]

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Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO

Im Rahmen von Insolvenzen droht dem Unternehmer/Geschäftsführer häufig eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß ist im Falle einer Verurteilung überschaubar. Die zivilrechtlichen Folgen einer Verurteilung jedoch gravierend. Im Einzelnen: Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden […]

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Insolvenzrecht – Pflicht zur Antragstellung

Grundsätzlich trifft weder den Unternehmer, der eine natürliche Person ist, noch den Verbraucher die Pflicht, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen zu stellen. Sowohl Unternehmen wie auch Verbraucher sind daher frei in ihrer Entscheidung, ob sie einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen stellen möchten oder, ob sie es […]

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Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz

Der Geschäftsführer, der entgegen § 15 a Abs. 1 InsO nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist ab Eintritt des Insolvenzgrundes den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, haftet häufig persönlich für diejenigen Verbindlichkeiten, die er nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist für die GmbH begründet. Nachfolgend stellen wir Ihnen die gängigen Haftungstatbestände vor: Der Geschäftsführer, der nach Ablauf der […]

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Auch Sparkassen und Landesbanken dürfen Darlehensforderungen abtreten; kein erhöhtes Schutzbedürfnis von Sparkassenkunden gegenüber Kunden von Privatbanken

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 225/09) entschieden, dass auch öffentlich rechtlich organisierte Kreditinstitute Darlehensforderungen abtreten dürfen. Damit stellte der 11. Senat Sparkassen und Landesbanken mit privaten Kreditinstituten gleich. Insbesondere stelle die Abtretung auch in Anbetracht der öffentlichen-rechtlichen Organisationsform keine Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 […]

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Unternehmenssanierung durch Insolvenz

Das Insolvenzrecht bietet gute Möglichkeiten, ein Unternehmen auch durch ein Insolvenzverfahren zu sanieren. Um eine effektive Sanierung im Insolvenzverfahren durchzuführen, ist eine Planung erforderlich, die bestenfalls Monate vor einem möglichen Insolvenzantrag beginnt. Hier ist das Unternehmen „fit“ für eine Sanierung im Wege des Insolvenzverfahrens zu machen. Weiterhin muss Ihr Berater den tatsächlichen Verfahrensablauf eines Insolvenzverfahrens […]

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Keine Haftung des Betriebserwerbers für Insolvenzforderungen bei Erwerb in der Insolvenz

Dem Bundesarbeitsgericht wurde der Fall eines Rechtsanwaltes, der vor Eröffnung und während des Laufes eines Insolvenzverfahrens für ein Unternehmen beratend tätig war, mittels Rechtsbeschwerde angetragen. Mit Beschluss vom 09.12.2009 (7ABR90/07) stellte der 7. Senat klar, dass der Erwerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz nur für Masseverbindlichkeiten haftet und nicht für Insolvenzforderungen. Insoweit der Rechtsanwalt schon […]

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Insolvenzrecht: Auch wenn Fremdantrag gestellt ist – Antragspflicht des Geschäftsführers bleibt bestehen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28.10.2008 (NJW 2009, 157 ff.) klargestellt, dass der Geschäftsführer auch dann verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn zuvor bereits ein Fremdantrag durch einen Gläubiger der GmbH gestellt worden ist. Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, ob der Geschäftsführer weiterhin zur Stellung eines Eigenantrags gem. § 15 a InsO […]

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Insolvenz – Insolvenzstraftaten – Insolvenzverschleppung

In der Krise sowie in der Insolvenz des Unternehmens lauern viele strafrechtliche Gefahren für den Unternehmer. Gravierend dabei ist, dass eine Verurteilung wegen einer Straftat damit einhergeht, dass der Geschäftsführer einer GmbH für den verursachten Schaden mit seinem persönlichen Vermögen haftet. Im Einzelnen A. Eingehungsbetrug § 263 StGB Das ganz typische Delikt der Krise/Insolvenz ist […]

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Finanzkrise – Bundesregierung lockert die Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat durch die Neufassung des § 19 Abs. 2 InsO auf die Finanzkrise reagiert und die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bei Überschuldung wesentlich gelockert. Nach der seit Oktober 2008 geltenden Neufassung wird eine Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 1 InsO dann nicht angenommen, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den […]

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Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Nach der Insolvenzordnung hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Rechtshandlungen des insolventen Unternehmers anzufechten, wenn diese Rechtshandlung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, weiterhin das insolvente Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war und der Gläubiger, der in den Genuss der Rechtshandlung gekommen ist – etwa durch […]

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