Rechtsanwalt Lissewski – 1. Ratgeber

Steuer-CD Luxemburg: Selbstanzeige weiterhin möglich!

Die Finanzverwaltung hat einmal mehr eine Steuer-CD angekauft, die gestohlene Daten über Bankkunden enthält. Jetzt sind Bankkunden mit einem Konto in Luxemburg betroffen. Da nun auch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Finanzbehörden befugt sind, die Daten von Steuer-CDs für Ermittlungsmaßnahmen zu verwenden, müssen sich die Betroffenen darauf einrichten, dass Ermittlungsverfahren nun gegen sie eingeleitet […]

Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung innerhalb von drei Jahren vor dem Insolvenzeröffnungsantrag

Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 13.01.2011, Az. IX ZB 199/09, entschieden, dass das Finanzamt die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen kann, wenn der Schuldner innerhalb von drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Steuerhinterziehung zum Nachteil des Finanzamts begangen hat. Im vorliegenden Fall hatte der Schuldner unrichtige Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben und dadurch […]

Restschuldbefreiung erfasst auch ohne Verschulden des Gläubigers unterbliebene Forderungsanmeldungen

Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2010, Az. IX ZR 24/10, ist klargestellt worden, dass auch solche Forderungen von der Restschuldbefreiung umfasst sind, die nicht zur Insolvenztabelle angemeldet waren und somit jedenfalls nicht formal Gegenstand des Insolvenzverfahrens waren. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung lediglich den Regelungsgehalt der Restschuldbefreiung gem. § 301 Abs. 1 Satz 2 […]

Die Beweislast für eine positive Fortführungsprognose obliegt dem wegen Überschuldung der Gesellschaft in Anspruch genommenen Geschäftsführer

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2010 liegt ein Sachverhalt zugrunde, wie er jeden Monat hundertfach in Deutschland vorkommt. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch geltend macht für solche Ausgaben, die nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist – auch Drei-Wochen-Frist – vorgenommen worden sind. Hier hat der Bundesgerichtshof […]

Die Beweislast für eine positive Fortführungsprognose obliegt dem wegen Überschuldung der Gesellschaft in Anspruch genommenen Geschäftsführer

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2010 liegt ein Sachverhalt zugrunde, wie er jeden Monat hundertfach in Deutschland vorkommt. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch geltend macht für solche Ausgaben, die nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist – auch Drei-Wochen-Frist – vorgenommen worden sind. Hier hat der Bundesgerichtshof […]

Insolvenzverwalter kann die Zahlung einer Geldstrafe durch den Schuldner anfechten

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 14.10.2010, Az. IX ZR 16/10, klargestellt, dass auch die Zahlung einer Geldstrafe durch den Schuldner anfechtbar ist. Im vorliegenden Fall war der Schuldner zu der Bezahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, die die Geldstrafe vollstreckte, mitgeteilt, dass er um Zahlungserleichterung bittet, weil er sich […]

Bei Nichtangabe von Forderungen im Vermögensverzeichnis kann die Restschuldbefreiung versagt werden

Der BGH hat durch seinen Beschluss mit dem Aktenzeichen IX ZA 29/10 vom 07.10.2010 klargestellt, dass es nicht an dem Insolvenzschuldner ist zu beurteilen, ob eine Forderung gerichtlich durchsetzbar ist oder im Allgemeinen einbringlich ist. Es ist gerade nicht Sache des Schuldners, die eigenen Aktiva zu bewerten. Vielmehr ist der Schuldner verpflichtet, sämtliche Forderungen, die […]

Strafbarkeit wegen Untreue bei Einrichtung „schwarzer Kassen“ im Ausland durch Vertreter juristischer Personen

Die als „Trienekens-Urteil“ bekannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist wegweisend und bedarf einer näheren Beleuchtung: Im vorliegenden Fall hatte es der Angeklagte durch Manipulation in der Buchhaltung ermöglicht, dass in der Schweiz „schwarze Kassen“ eingerichtet werden, um mit dem Geld aus diesen Konten Bestechungszahlungen zu finanzieren. In seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass der […]

BGH – Zur Strafbarkeit bei dem Einbehalten von Mandantenunterlagen

Einbehalten von Mandantenunterlagen begründet keine Strafbarkeit wegen Unterschlagung – eine Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung ist möglich. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung 4 StR 164/10 klargestellt, dass das Zurückhalten von Mandantenunterlagen wegen der Verärgerung über das Verhalten des Mandanten nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Unterschlagung erfüllt. Der Bundesgerichtshof hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass hier eine […]

Haftungsbescheid kann auch gegen den „faktischen“ Geschäfts-führer ergeben

Der Bundesfinanzhof hat durch sein Urteil vom 05.08.2010, Az. VR 13/09, klargestellt, dass auch den faktischen Geschäftsführer die Erklärungspflicht gem. § 35 AO trifft. Kommt er dieser Erklärungspflicht nicht nach, so führt dies zu einer Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 AO. Der faktische Geschäftsführer haftet als Steuerhinterzieher somit auch nach § 71 AO für […]

Bundesverfassungsgericht: Gestohlene Daten auf sogenannten Steuer-CDs sind verwertbar

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 09.11.2010, Az. 2 BvR 2101/09, entschieden, dass gestohlene Daten, die sich auf angekauften sogenannten Steuer-CDs befinden, im Rahmen von steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen. Dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall lag ein Sachverhalt aus der „Liechtenstein-Affäre“ zugrunde. Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Bochum einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen […]

Gericht muss im Steuerhinterziehungsverfahren den Berechnungsvorgang zur Ermittlung des Mehrumsatzes umfassend mitteilen

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28.07.2010, Az. 1 StR 643/09, klargestellt, dass die Urteilsgründe den Berechnungsvorgang, der zur Ermittlung des Mehrumsatzes führt, umfassend darlegen muss. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht den Mehrumsatz auf Grundlage der Richtsatzsammlung von Rohgewinnaufschlägen im Wege einer pauschalen Schätzung vorgenommen. Dieser vereinfachten und pauschalen Schätzung hat der Bundesgerichtshof nun […]

Bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen sind im Urteil zunächst die Umstände festzustellen, aus denen sich die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung ergibt.

In seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 1 StR 199/10 hat der Bundesgerichtshof eine Selbstverständlichkeit nunmehr auch ausdrücklich festgestellt. Der Bundesgerichtshof führt nämlich aus, dass in den Fällen, in denen dem Angeklagten eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen zur Last gelegt wird, zunächst die Umstände festzustellen sind, aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte zur Abgabe der fraglichen […]

Bundestag beschließt Neuregelung der Selbstanzeige

Der Bundestag hat nun die Neuregelung der Selbstanzeige, § 371 AO, beschlossen. Wesentlicher Gegenstand der Neuregelung ist, dass eine Selbstanzeige nur noch dann wirksam ist, wenn sie vollständig und richtig ist. Sogenannte Teil-Selbstanzeigen führen nicht mehr zur Straffreiheit im Hinblick auf den nacherklärten Sachverhalt. Teil-Selbstanzeigen nennt man solche Nacherklärungen, die nicht sämtliche, bislang verheimlichte Steuersachverhalte, […]

Die Steuer-CD ist gekauft – eine Selbstanzeige ist jedoch weiterhin möglich!

Die Steuer-CD elektrisiert nicht nur die Medien, sondern vor allem auch diejenigen, die über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz verfügen und sich nun vor Entdeckung fürchten. Doch was ist dran an diesem Schreckgespenst? Müssen sich die Konteninhaber nun wirklich vor Entdeckung fürchten? Wie sollte der Kontoinhaber nun reagieren? Alternative 1: Mauern und nicht […]

Veruntreuung von Arbeitsentgelten, § 266 a StGB

Dieses Delikt verwirklicht fast jeder Unternehmer / Geschäftsführer eines Unternehmens, das in die Krise gerät. Nach meinem Erfahrungsstand ist häufigster Insolvenzgrund die Zahlungsunfähigkeit. In weit über 50 % der Fälle, in denen wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet wird, bestehen Rückstände gegenüber den Krankenkassen. Damit ist dann häufig auch der Straftatbestand des § 266 a StGB verwirklicht. […]

Verhaltensregeln im Strafverfahren

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige allgemeine Hinweise zu den Verhaltensweisen geben, die sich empfehlen, wenn man als Beschuldigter mit einem Strafverfahren konfrontiert ist. Hier handelt es sich um allgemeine Hinweise, die keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit haben, sondern je nach Einzelfall variiert werden müssen. I. Kenntnis vom Ermittlungsverfahren Sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass gegen Sie ein […]

Untreue, § 266 StGB

Untreue – was ist das? Die Untreue ist sicherlich seit dem Mannesmann-Prozess der Tatbestand, der derzeit neben den Korruptionsdelikten in aller Munde ist. Doch was ist Untreue im Sinne des § 266 StGB eigentlich? Die Tatbestandsmerkmale: Im Einzelnen enthält § 266 StGB folgende Tatbestandsmerkmale: Der Täter muss • die Möglichkeit haben, über fremdes Vermögen rein […]

Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO

Im Rahmen von Insolvenzen droht dem Unternehmer/Geschäftsführer häufig eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß ist im Falle einer Verurteilung überschaubar. Die zivilrechtlichen Folgen einer Verurteilung jedoch gravierend. Im Einzelnen: Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden […]

Illegale Beschäftigung, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Nachfolgend führen wir Sie kurz in die strafrechtliche Problematik der illegalen Beschäftigung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ein. Wann liegt Arbeitnehmerüberlassung vor? Abgrenzung: Arbeitnehmerüberlassung / Subunternehmer Arbeitnehmerüberlassung nach AÜG liegt dann vor, wenn organisatorisch der Dienstherr (Entleiher) dem Leiharbeitnehmer dienstliche Anweisungen erteilt. Der Leiharbeitnehmer hat keinen eigenen Entscheidungsspielraum. Im Gegensatz dazu ist der Subunternehmer nicht weisungsgebunden […]