Betrug, § 263 StGB

Nachfolgend präsentieren wir Ihnen eine kurze Einführung zum Straftatbestsand des Betruges, § 263 StGB Der Betrug ist im Bereich der Wirtschaftsstrafsachen das am Häufigsten verfolgte Delikt. Auch der redliche gewissenhafte Unternehmer begibt sich während seiner Geschäftstätigkeit immer wieder in die Gefahr, sich des Betruges strafbar zu machen. Das gilt insbesondere für das Unternehmen in der […]

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Bestechung – Bestechlichkeit von Amtsträgern, §§ 333, 334 StGB

Die Korruptionsdelikte nach § 333, 334 StGB betreffen die Korruption im Zusammenwirken mit Amtsträgern. Erforderlich ist immer die „Bestechung“, das heißt die Hingabe von Geld oder anderen Vorteilen, an Amtsträger. Im Gegenzug dafür lässt sich der Täter eine Vergünstigung versprechen. Amtsträger: Amtsträger sind Beamte, Richter, Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen (insbes. Notare, NICHT […]

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Verrat von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen

§ 17 UWG bestraft den Angestellten, der ein Betriebsgeheimnis ohne Einverständnis des Betriebsinhabers an Dritte weitergibt. Strafrahmen: bis 3 Jahre Freiheitsstrafe Ein Betriebsgeheimnis sind all diejenigen Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis im Unternehmen bekannt sind, an deren Geheimhaltung der Betriebsinhaber ein wirtschaftliches Interesse hat und die nach seinem erkennbaren Willen auch geheim bleiben sollen, […]

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Verhaltensregeln für Unternehmer und Mitarbeiter bei Durchsuchungen in Unternehmen und Praxen

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige allgemeine Hinweise zu den Verhaltensweisen geben, die sich empfehlen, wenn das eigene Unternehmen oder die eigene Praxis durchsucht wird. Hier handelt es sich um allgemeine Hinweise, die keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit haben, sondern je nach Einzelfall variiert werden müssen. 1. Empfangssekretariat Das Empfangssekretariat sollte generell Anweisung erhalten, welche Kontaktpersonen für […]

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Straftatbestände – zivilrechtliche/gewerberechtliche Folgen

Die Verurteilung wegen einer Straftat im Wirtschaftsstrafrecht ist in rein strafrechtlicher Hinsicht schmerzhaft genug. Die zivilrechtlichen Folgen wie persönliche Inanspruchnahme des verurteilten Geschäftsführers einer GmbH sind für den Betroffenen häufig noch gravierender. Hinzu kommen häufig verwaltungsrechtliche, insbesondere gewerberechtliche Folgen, die dem Verurteilten eine weitere wirtschaftliche Betätigung unmöglich machen. Wir beraten unsere Mandanten ganzheitlich. Das bedeutet, […]

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Insolvenz – Insolvenzstraftaten – Insolvenzverschleppung

In der Krise sowie in der Insolvenz des Unternehmens lauern viele strafrechtliche Gefahren für den Unternehmer. Gravierend dabei ist, dass eine Verurteilung wegen einer Straftat damit einhergeht, dass der Geschäftsführer einer GmbH für den verursachten Schaden mit seinem persönlichen Vermögen haftet. Im Einzelnen A. Eingehungsbetrug § 263 StGB Das ganz typische Delikt der Krise/Insolvenz ist […]

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Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB

Im Rahmen von Insolvenzen droht dem Unternehmer/Geschäftsführer eine Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB. Das Strafmaß ist im Falle einer Verurteilung überschaubar. Die zivilrechtlichen Folgen einer Verurteilung jedoch gravierend. Im Einzelnen: Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden und Insolvenzmasse vor […]

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Bestechung und Bestechlichkeit, § 299 StGB

Näheres zu dem Thema, das insbesondere seit dem Siemens-Skandal in aller Munde ist: Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Es ist wohl allgemein bekannt, dass die Bestechung von Amtsträgern zur Erlangung von Aufträgen strafbar ist. Hierzu später ein wenig mehr. Es ist jedoch gem. § 299 StGB auch strafbar, wenn ein Unternehmer dem Einkäufer […]

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Bankrott, § 283 StGB

Der Bankrott gehört zu den Straftaten im Bereich des Insolvenzstrafrechts, die in Ihren zivilrechtlichen Folgen sehr dramatisch sind. Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden und Insolvenzmasse vor Anmeldung der Insolvenz beiseite geschafft wird. Die Insolvenzstraftaten sind sehr umfänglich geregelt. Ich […]

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Verhaltensregeln für Unternehmer und Mitarbeiter bei Durchsuchungen in Unternehmen und Praxen

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige allgemeine Hinweise zu den Verhaltensweisen geben, die sich empfehlen, wenn das eigene Unternehmen oder die eigene Praxis durchsucht wird. Hier handelt es sich um allgemeine Hinweise, die keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit haben, sondern je nach Einzelfall variiert werden müssen. 1. Empfangssekretariat Das Empfangssekretariat sollte generell Anweisung erhalten, welche Kontaktpersonen für […]

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Steuerhinterziehung: Ermittlungsmöglichkeiten des Finanzamts im Ausland

Ein wichtiges Thema für Mandanten ist immer wieder die Frage, ob das Finanzamt auch Ermittlungsmöglichkeiten im Ausland hat. Dies kann man grundsätzlich bejahen. Allerdings ist nach den jeweiligen Ländern zu unterscheiden. Zwischen den EU-Staaten ist ein Informationsaustausch über steuerrelevante Daten zwischen den staatlichen Stellen möglich. Weiterhin ist ein Informationsaustausch über steuerrelevante Umstände auch zwischen den […]

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Selbstanzeige – die Voraussetzungen, die Konsequenzen

Eine den Voraussetzungen des § 371 AO entsprechende Selbstanzeige führt zu einer Strafbefreiung. Dem Steuerhinterzieher wird so der Schritt zurück in die Legalität ermöglicht. Die strafbefreiende Selbstanzeige kann der Steuerhinterzieher selbst, sein Mittäter, der Anstifter und der Gehilfe erstatten. Weiterhin ist es möglich, dass ein Rechtsanwalt für den Steuerhinterzieher eine Selbstanzeige stellt. Die Selbstanzeige kommt […]

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Neue Amts- und Rechtshilferegelungen trocknen „Steueroasen“ aus

Nachdem das Bankgeheimnis in den vergangen Jahren in den sog. Steueroasen bereits für die Bekämpfung der Geldwäsche aufgeweicht wurde, trifft dies aufgrund des internationalen Druckes nunmehr immer häufiger auch für die „normale“ Steuerhinterziehung zu. Aufgrund des internationalen Druckes wurde zwischen Deutschland und Lichtenstein ein neues Amtshilfeabkommen geschlossen und nun auch zwischen Deutschland und der Schweiz. […]

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Verhaltensregeln im Strafverfahren

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige allgemeine Hinweise zu den Verhaltensweisen geben, die sich empfehlen, wenn man als Beschuldigter mit einem Strafverfahren konfrontiert ist. Hier handelt es sich um allgemeine Hinweise, die keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit haben, sondern je nach Einzelfall variiert werden müssen. I. Kenntnis vom Ermittlungsverfahren Sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass gegen Sie ein […]

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Steuerhinterziehung: Informationsquellen des Finanzamts

Die Finanzämter bekommen in vielen Fällen von außenstehenden Stellen Mitteilungen über steuerrelevante Sachverhalte, ohne dass diese Informationen durch das Finanzamt explizit angefordert werden müssen. Zunächst sind Notare, Standesämter und Gerichte Informationsquellen für das Finanzamt. So sind Notare verpflichtet, das Finanzamt über Gründungen, Kapitalerhöhungen oder Kapitalherausgaben, Umwandlung sowie Auflösung von Kapitalgesellschaften oder auch Verfügungen über Anteile […]

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Steuerhinterziehung – Gefängnisstrafe ab 1 Mio. Euro Hinterziehungssumme?

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.12.2008 erstmals detailliert dazu Stellung genommen, welches Strafmaß grundsätzlich bei Steuerhinterziehung anzuwenden ist. Hier hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass für die Höhe des Strafmaßes entscheidend ist, wie hoch die jeweilige Hinterziehungssumme der Steuerhinterziehung war. Sind durch die Steuerhinterziehung € 100.000,00 und mehr hinterzogen worden, so kann nach der […]

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Schwarzarbeit – Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz

Nachfolgend möchten wir Sie kurz über die strafrechtlichen Risiken zum Thema Schwarzarbeit informieren. Ein Risiko, dass für die Mandanten immer bedeutender wird. § 10 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz Wer Ausländer ohne Genehmigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen beschäftigt, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Wer dies gewerbsmäßig tut oder aus grobem Eigennutz, wird mit […]

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Die neue Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung in der Praxis

In der Vergangenheit war es im Rahmen von Steuerstrafverfahren üblich, dass der Beschuldigte/Angeklagte durch die Bezahlung einer hohen Geldauflage, die Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung regelmäßig verhindern konnte. Wer ausreichend Geldmittel hatte, konnte durch Schadenswiedergutmachung und Zahlung einer hohen Geldauflage regelmäßig dem Gefängnis entgehen. Dem hat nun der Bundesgerichtshof durch sein Urteil vom 02.12.2008 einen […]

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Veruntreuung von Arbeitsentgelten, § 266 a StGB

Dieses Delikt verwirklicht fast jeder Unternehmer / Geschäftsführer eines Unternehmens, das in die Krise gerät. Nach meinem Erfahrungsstand ist häufigster Insolvenzgrund die Zahlungsunfähigkeit. In weit über 50 % der Fälle, in denen wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet wird, bestehen Rückstände gegenüber den Krankenkassen. Damit ist dann häufig auch der Straftatbestand des § 266 a StGB verwirklicht. […]

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Unternehmensinsolvenz – Verbraucherinsolvenz

Die Insolvenzordnung kennt zwei Verfahrensarten, ein Insolvenzverfahren durchzuführen. Das eine ist das sogenannte Regelinsolvenzverfahren, häufig auch Unternehmensinsolvenz genannt. Darüber hinaus kennt die Insolvenzordnung das Verbraucherinsolvenzverfahren. Grundsätzlich unterliegt jeder Selbstständige dem Regelinsolvenzverfahren, das heißt den Regeln der Unternehmensinsolvenz. Derjenige, der nicht selbstständig, unternehmerisch tätig ist, unterliegt den Regeln des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Der Unternehmer unterliegt nur dann ausnahmsweise […]

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