Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO

Im Rahmen von Insolvenzen droht dem Unternehmer/Geschäftsführer häufig eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß ist im Falle einer Verurteilung überschaubar. Die zivilrechtlichen Folgen einer Verurteilung jedoch gravierend. Im Einzelnen: Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden […]

Read More »

Insolvenzrecht – Pflicht zur Antragstellung

Grundsätzlich trifft weder den Unternehmer, der eine natürliche Person ist, noch den Verbraucher die Pflicht, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen zu stellen. Sowohl Unternehmen wie auch Verbraucher sind daher frei in ihrer Entscheidung, ob sie einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen stellen möchten oder, ob sie es […]

Read More »

Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz

Der Geschäftsführer, der entgegen § 15 a Abs. 1 InsO nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist ab Eintritt des Insolvenzgrundes den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, haftet häufig persönlich für diejenigen Verbindlichkeiten, die er nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist für die GmbH begründet. Nachfolgend stellen wir Ihnen die gängigen Haftungstatbestände vor: Der Geschäftsführer, der nach Ablauf der […]

Read More »

Auch Sparkassen und Landesbanken dürfen Darlehensforderungen abtreten; kein erhöhtes Schutzbedürfnis von Sparkassenkunden gegenüber Kunden von Privatbanken

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 225/09) entschieden, dass auch öffentlich rechtlich organisierte Kreditinstitute Darlehensforderungen abtreten dürfen. Damit stellte der 11. Senat Sparkassen und Landesbanken mit privaten Kreditinstituten gleich. Insbesondere stelle die Abtretung auch in Anbetracht der öffentlichen-rechtlichen Organisationsform keine Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 […]

Read More »

Unternehmenssanierung durch Insolvenz

Das Insolvenzrecht bietet gute Möglichkeiten, ein Unternehmen auch durch ein Insolvenzverfahren zu sanieren. Um eine effektive Sanierung im Insolvenzverfahren durchzuführen, ist eine Planung erforderlich, die bestenfalls Monate vor einem möglichen Insolvenzantrag beginnt. Hier ist das Unternehmen „fit“ für eine Sanierung im Wege des Insolvenzverfahrens zu machen. Weiterhin muss Ihr Berater den tatsächlichen Verfahrensablauf eines Insolvenzverfahrens […]

Read More »

Keine Haftung des Betriebserwerbers für Insolvenzforderungen bei Erwerb in der Insolvenz

Dem Bundesarbeitsgericht wurde der Fall eines Rechtsanwaltes, der vor Eröffnung und während des Laufes eines Insolvenzverfahrens für ein Unternehmen beratend tätig war, mittels Rechtsbeschwerde angetragen. Mit Beschluss vom 09.12.2009 (7ABR90/07) stellte der 7. Senat klar, dass der Erwerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz nur für Masseverbindlichkeiten haftet und nicht für Insolvenzforderungen. Insoweit der Rechtsanwalt schon […]

Read More »

Insolvenzrecht: Auch wenn Fremdantrag gestellt ist – Antragspflicht des Geschäftsführers bleibt bestehen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28.10.2008 (NJW 2009, 157 ff.) klargestellt, dass der Geschäftsführer auch dann verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn zuvor bereits ein Fremdantrag durch einen Gläubiger der GmbH gestellt worden ist. Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, ob der Geschäftsführer weiterhin zur Stellung eines Eigenantrags gem. § 15 a InsO […]

Read More »

Insolvenz – Insolvenzstraftaten – Insolvenzverschleppung

In der Krise sowie in der Insolvenz des Unternehmens lauern viele strafrechtliche Gefahren für den Unternehmer. Gravierend dabei ist, dass eine Verurteilung wegen einer Straftat damit einhergeht, dass der Geschäftsführer einer GmbH für den verursachten Schaden mit seinem persönlichen Vermögen haftet. Im Einzelnen A. Eingehungsbetrug § 263 StGB Das ganz typische Delikt der Krise/Insolvenz ist […]

Read More »

Finanzkrise – Bundesregierung lockert die Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat durch die Neufassung des § 19 Abs. 2 InsO auf die Finanzkrise reagiert und die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bei Überschuldung wesentlich gelockert. Nach der seit Oktober 2008 geltenden Neufassung wird eine Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 1 InsO dann nicht angenommen, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den […]

Read More »

Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Nach der Insolvenzordnung hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Rechtshandlungen des insolventen Unternehmers anzufechten, wenn diese Rechtshandlung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, weiterhin das insolvente Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war und der Gläubiger, der in den Genuss der Rechtshandlung gekommen ist – etwa durch […]

Read More »