Die Steuer-CD ist gekauft – eine Selbstanzeige ist jedoch weiterhin möglich!

 

Die Steuer-CD elektrisiert nicht nur die Medien, sondern vor allem auch diejenigen, die über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz verfügen und sich nun vor Entdeckung fürchten. Doch was ist dran an diesem Schreckgespenst? Müssen sich die Konteninhaber nun wirklich vor Entdeckung fürchten? Wie sollte der Kontoinhaber nun reagieren?

 
Alternative 1:

Mauern und nicht reagieren.

 Zunächst ist noch vollkommen unbekannt, welche Daten die CD tatsächlich enthält und welche Bank überhaupt betroffen ist.

 Wenn jedoch der eigene Name tatsächlich auf der CD enthalten ist, wird es für den Steuerpflichtigen unangenehm. Dann nämlich wird das Finanzamt den Kontoinhaber auffordern, sich zu der schweizerischen Kontoverbindung zu erklären.

 Wie geht es für den „entdeckten“ Steuerhinterzieher dann weiter?

 Wenn die Steuer-CD keine Kontostände ausweist, sondern alleine die Kontoverbindung, so kann die Finanzverwaltung keine Zuschätzungen vornehmen. Es fehlt an einem Anhaltspunkt für die Höhe der Zuschätzungen. Das Finanzamt ist gezwungen, mit Hilfe der Steuerfahndung im Wege von Durchsuchungsmaßnahmen an Daten über das Konto sowie die Höhe der dort befindlichen Gelder zu kommen. Führen auch Durchsuchungsmaßnahmen nicht zum Erfolg, so wird das Finanzamt versuchen, im Wege der Rechtshilfe mit der Schweiz an weitere Daten über die Kontoverbindung zu kommen. Hier wird die Schweiz für zurückliegende Jahre jedoch keine Rechtshilfe leisten.

Wegen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit der Schweiz ist der deutsche Steuerpflichtige jedoch gezwungen, spätestens ab 2011 seine Kapitalerträge aus der Schweiz anzugeben. Tut er dies nicht, so wird die deutsche Finanzverwaltung für den Veranlagungszeitraum ab 2011 aufgrund des neuen DBA Rechtshilfe von der Schweiz bekommen, die dann den Kontostand sowie Erträgnisse an die deutsche Behörde mitteilt. Hier bietet sich für die deutschen Behörden dann wieder die Möglichkeit, anhand des Kontostandes 2011 für die vergangenen Veranlagungszeiträume Zuschätzungen vorzunehmen. Hiergegen muss sich der deutsche Steuerhinterzieher dann mit Einspruchsverfahren wehren. Wenn er in diesen Einspruchsverfahren erfolgreich sein will, wird er wohl seine schweizerischen Konten offenlegen müssen, so dass seine unversteuerten Einkünfte spätestens in diesem Moment offenkundig werden. Dann aber gibt es keine Möglichkeit mehr, eine strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben.

Soweit die Daten-CD Kontostände ausweist, hat die Finanzverwaltung die Möglichkeit, die Zinserträge und ggfs. sonstigen Einkünfte zu schätzen und wird den Kontoinhaber dann mit neuen Einkommenssteuerbescheiden belasten. Auch hier bleibt dem Steuerhinterzieher nur das Einspruchsverfahren, in dem er dann seine Steuerhinterziehung wird einräumen müssen.

Fazit: Sobald der eigene Name auf der Steuerhinterzieher-CD erscheint, werden Zuschätzungen durch die Finanzverwaltung möglich sein. Diese werden wesentlich höher ausfallen, als die tatsächlichen Kapitalerträge, so dass es für den deutschen Steuerpflichtigen sehr teuer wird.

Dürfen die Daten, die sich auf der Steuer-CD befinden, überhaupt vor Gericht verwendet werden?

Zunächst vorab – ein solcher Fall ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht entschieden worden. Wir meinen jedoch, dass es einige Argumente gibt, die dafür sprechen, dass die Daten auf der Steuer-CD vor Gericht nicht verwertbar sind.

Im Grundsatz gilt, dass Erkenntnisse, die durch eine Straftat gewonnen werden, vor Gericht verwertbar sind.

Der Anbieter der Steuer-CD hätte sich durch den Datenklau wahrscheinlich auch nach Deutschem Recht wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen gem. § 17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) strafbar gemacht.

Dieser Umstand allein reicht jedoch nicht, um ein Beweisverwertungsverbot herbeizuführen.

Die Rechtsprechung hat jedoch ein Beweisverwertungsverbot in solchen Fällen angenommen, in denen die Ermittlungsbehörde einen Privatmann einsetzt, um ungesetzliche Ermittlungen durchzuführen.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzministerium nicht gezielt einen Privatmann losgeschickt, um durch eine Straftat an die Daten der Steuersünder zu gelangen. Das Finanzministerium hat sich jedoch öffentlich dazu bekannt, dass es durch Straftaten erlangte Daten aufkauft, und dass diese bestehende Praxis fortgesetzt werden soll. Deutschland stiftet zum strafbaren Datenklau an, in dem der Finanzminister klarstellt, dass unser Land diese aus Straftaten stammenden Daten kauft. Es erscheint vertretbar anzunehmen, dass diese „Anstiftung zum Datenklau“ durch die Bundesregierung in seiner Qualität nicht anders zu bewerten ist, als wenn die Bundesregierung gezielt Privat-Ermittler einsetzen würde, die durch strafbares Verhalten, die Bankdaten von Steuerhinterziehern beschaffen. Es erscheint daher vertretbar, ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen.

 

Alternative 2:

Ist eine Selbstanzeige ratsam?

Solange die Steuerhinterziehung unentdeckt ist, d.h. die Steuer-CD noch nicht ausgewertet ist, besteht die Möglichkeit einer sog. Selbstanzeige. Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige besteht sogar noch so lange, bis dem Steuerhinterzieher mitgeteilt wurde, dass gegen Ihn ermittelt wird oder er mit einer Entdeckung der Tat rechnen musste.

In der Praxis wird man daher davon ausgehen können, dass auch im Falle der Steuer-CD eine Selbstanzeige so lange möglich bleibt, bis der Betroffene eine Mitteilung darüber erhält, dass gegen Ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Bei einer Selbstanzeige unterrichtet der Steuerhinterzieher das Finanzamt über unvollständigen Angaben in seinen Steuererklärungen. Nach Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ist die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich.

Vorteile der Selbstanzeige

Durch die Selbstanzeige erkaufen Sie sich die Straffreiheit. Als Strafe drohen im Entdeckungsfall je nach Schwere der Tat Geld- und Freiheitsstrafen, auch solche, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Auch wird das Vermögen des Steuerhinterziehers durch die Selbstanzeige geschützt. Zum Einen kann der beratende Rechtsanwalt errechnen, in welcher Höhe eine Steuernachzahlung zu leisten ist. Außerdem muss der Steuerhinterzieher nicht damit rechnen, dass sein Vermögen durch die Steuerfahndung gepfändet wird, um die rückständigen Steuern zu begleichen. Das wichtigste aber ist, dass der Steuerhinterzieher über sein Geld in der Schweiz wieder frei verfügen, es nutzen kann. So stellt dieses Vermögen auch keine Belastung für spätere Erben dar.

Durch die Selbstanzeige sind die verkürzten Steuern nebst Zinsen und Hinterziehungszinsen fällig und müssen innerhalb der gesetzten Frist (i.d.R. ein Monat nach Bekanntgabe des neuen Steuerbescheides) nachgezahlt werden. Nur bei pünktlicher Nachzahlung ist das Erlangen der Straffreiheit möglich.

Empfehlung

Der Steuerhinterzieher sollte die Kosten der Steuerehrlichkeit durch einen Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht ermitteln lassen. Er wird Ihnen sagen, wie hoch die Steuer- und Zinsnachforderung sein werden. Ihr Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. So hat der Steuerpflichtige eine verlässliche Entscheidungsgrundlage, auf der er sein künftiges Verhalten aufbauen kann.

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