Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB

Im Rahmen von Insolvenzen droht dem Unternehmer/Geschäftsführer eine Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB. Das Strafmaß ist im Falle einer Verurteilung überschaubar. Die zivilrechtlichen Folgen einer Verurteilung jedoch gravierend.

Im Einzelnen:

Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden und Insolvenzmasse vor Anmeldung der Insolvenz beiseite geschafft wird. Die Insolvenzstraftaten sind sehr umfänglich geregelt.

Ich reiße hier nur die wichtigsten Straftaten an, um Ihnen ein Gefühl dafür zu geben, wann es für den Unternehmer problematisch wird.

Die Insolvenzstraftaten setzen allesamt voraus, dass bei dem betroffenen Unternehmen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit droht.

Überschuldung liegt gem. § 19 II InsO vor, wenn das Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Dabei ist nicht auf die Jahreshandelsbilanz abzustellen (stille Reserven nicht erkennbar), sondern es ist ein eigener Überschuldungsstatus zu erstellen, der die stillen Reserven aufdeckt. Bei der Bewertung des Vermögens sind Fortführungswerte anzunehmen, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist.

Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß § 17 II InsO vor, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dabei darf die kurzfristige Liquidierbarkeit von Gegenstandswerten berücksichtigt werden, ebenso wie ein zur Verfügung stehender Kreditrahmen. Kurzfristige Zahlungsstockungen sind unschädlich.

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt gem. § 18 II InsO vor, wenn der Unternehmer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

Auch hier sind kurzfristige Liquiditätslücken unschädlich. Im Übrigen gilt das zur Zahlungsunfähigkeit Dargestellte.

Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB

Strafbar handelt auch derjenige, der in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit, drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, obwohl der Gläubiger diese Sicherheit oder Befriedigung nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn Rechnungen bezahlt werden, die noch gar nicht fällig sind oder Sicherheiten gewährt werden, die nicht vereinbart waren.

Strafrahmen: Geldstrafe bis 2 Jahre Freiheitsstrafe

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