Insolvenz – Insolvenzstraftaten – Insolvenzverschleppung

In der Krise sowie in der Insolvenz des Unternehmens lauern viele strafrechtliche Gefahren für den Unternehmer. Gravierend dabei ist, dass eine Verurteilung wegen einer Straftat damit einhergeht, dass der Geschäftsführer einer GmbH für den verursachten Schaden mit seinem persönlichen Vermögen haftet.

Im Einzelnen

A. Eingehungsbetrug § 263 StGB

Das ganz typische Delikt der Krise/Insolvenz ist sicherlich der Eingehungsbetrug.

Beispielsfall:

Der Reifenhändler bestellt bei seinem Lieferanten 150 Reifen der Marke Goodyear. Der Reifenhändler weiß schon im Moment der Bestellung, dass er die Reifenlieferung später nicht wird bezahlen können. Der Lieferant liefert die Reifen und stellt die Rechnung. Der Reifenhändler bezahlt die Rechnung nicht, sondern verkauft die Reifen und behält die Einnahmen aus dem Verkauf für sich.

Dieser Beispielsfall ist der typische Fall des Eingehungsbetruges. Heute sicherlich die am Häufigsten angezeigte Form des Betruges. Der Besteller bestellt die Ware und weiß, dass er die Ware nicht sicher wird bezahlen können.

Der Unternehmer / Geschäftsführer ist insbesondere dann gefährdet sich wegen Betruges strafbar zu machen, wenn sich sein Unternehmen in der Krise befindet. Bestellt der Unternehmer Ware, obwohl er im Zeitpunkt der Bestellung nicht ernsthaft annehmen darf, dass er die Ware wird bezahlen können, so ist eine Täuschungshandlung über die Zahlungsfähigkeit des Bestellers verwirklicht. Es reicht demnach für die Verteidigung gegen einen Betrugsvorwurf nicht aus, wenn der Unternehmer vorbringt, er habe gehofft, dass er im Zeitpunkt der Rechnungsstellung werde bezahlen können. Er muss unverrückbare Tatsachen vortragen, die belegen, dass er tatsächlich davon ausgehen durfte, dass er die Rechnung würde bezahlen können.

Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn er belegen kann, dass ein Großkunde immer am 10. des Monats seine Rechnungen bezahlt, die Rechnung des Lieferanten aber erst am 15. des Monats fällig war und er diese somit unter normalen Umständen hätte bezahlen können. Wenn nun aus unerfindlichen Gründen der Kunde des „Betrügers“ nicht am 10. bezahlt, weil er in Insolvenz fällt, und der „Betrüger“ daher nicht in der Lage ist, am 15. des Monats die Rechnung seines Lieferanten zu bezahlen, so kann man ihm nicht unterstellen, dass seine Bestellung ins Blaue hinein war. Er durfte davon ausgehen, dass er die Rechnung seines Lieferanten am 15. des Monats würde bezahlen können.

Kennt der Lieferant jedoch aus der Vergangenheit die Zahlungsschwierigkeiten des Betrügers und liefert trotzdem weiter, so kann er bei Zahlungsausfall nicht behaupten, der „Betrüger“ habe sich als zahlungsfähig dargestellt.

B. Untreue § 266 StGB

Eine Untreue des GmbH-Geschäftsführers kommt häufig in der Krise vor.

I. Beispiel:

Das Finanzamt sperrt das Geschäftskonto. Die Geschäftsgelder laufen über ein privates Konto. Im Nachgang kann nicht nachvollzogen werden, ob sämtliche Geldeingänge auf das Privatkonto auch für Geschäftszwecke der GmbH verwandt worden sind. Regelmäßig wird ein Insolvenzverwalter dann die Akte zur Staatsanwaltschaft reichen. Dort wird dann der Untreuevorwurf geprüft und ggf. Anklage erhoben.

II. Beispiel

Auch in der Krise sind Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH verpflichtet, das im Handelsregister eingetragene Haftungskapital der Gesellschaft (mind. 25.000,00 €) zu erhalten, § 30 GmbH-Gesetz. Dieses kann auch aus Sachwerten bestehen. Über dieses Haftungskapital dürfen sie nicht verfügen. Es soll den Gesellschaftsgläubigern zur Verfügung stehen.

Entnehmen die Gesellschafter durch einen Geschäftsführer dieses Haftungskapital der Gesellschaft, so machen sich die Gesellschafter und der Geschäftsführer gem. § 266 StGB der Untreue strafbar.

C. Veruntreuung von Arbeitsentgelten § 266 a StGB

Dieses Delikt verwirklicht fast jeder Unternehmer / Geschäftsführer eines Unternehmens, das in die Krise gerät. Nach meinem Erfahrungsstand ist häufigster Insolvenzgrund die Zahlungsunfähigkeit. In weit über 50 % der Fälle, in denen wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet wird, bestehen Rückstände gegenüber den Krankenkassen. Damit ist dann häufig auch der Straftatbestand des § 266 a StGB verwirklicht.

§ 266 a Abs. 1 StGB:

„Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Tatbestandsmerkmale im Überblick:

• Arbeitgeber

• bezahlt keine Arbeitnehmerbeiträge an die Einzugsstelle

• dabei ist gleichgültig, ob Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer gezahlt wird oder nicht.

Beispielsfall:

Das Unternehmen ist in der Krise. Der Unternehmer versucht den Betrieb aufrecht zu erhalten. Er bezahlt weiterhin seine Lieferanten. Er bezahlt auch weiterhin seinen Arbeitnehmern den Nettolohn aus. Er bezahlt jedoch nicht die Krankenkassen und sonstigen Sozialversicherungsträger.

Durch die Vorschrift des § 266 a Abs. 1 StGB soll die Gesamtheit der Sozialversicherten davor geschützt werden, dass sie einzelne Personen mitversichert, ohne dass diese volle Beiträge leisten. Insofern ist es auch unerheblich, wenn ein Arbeitnehmer erklärt, dass er damit einverstanden ist, dass seine Sozialversicherungsbeiträge nicht an die Krankenkasse abgeführt werden. Denn die Vorschrift soll nicht nur den einzelnen Arbeitnehmer schützen, sondern vor allen Dingen die Gesamtheit der Versicherten.

2. Insolvenzstraftaten gemäß §§ 283 ff. StGB

Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden und Insolvenzmasse vor Anmeldung der Insolvenz beiseite geschafft wird. Die Insolvenzstraftaten sind sehr umfänglich geregelt.

Ich reiße hier nur die wichtigsten Straftaten an, um Ihnen ein Gefühl dafür zu geben, wann es für den Unternehmer problematisch wird.

Die Insolvenzstraftaten setzen allesamt voraus, dass bei dem betroffenen Unternehmen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit droht.

Überschuldung liegt gem. § 19 II InsO vor, wenn das Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Dabei ist nicht auf die Jahreshandelsbilanz abzustellen (stille Reserven nicht erkennbar), sondern es ist ein eigener Überschuldungsstatus zu erstellen, der die stillen Reserven aufdeckt. Bei der Bewertung des Vermögens sind Fortführungswerte anzunehmen, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist.

Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß § 17 II InsO vor, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dabei darf die kurzfristige Liquidierbarkeit von Gegenstandswerten berücksichtigt werden, ebenso wie ein zur Verfügung stehender Kreditrahmen. Kurzfristige Zahlungsstockungen sind unschädlich.

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt gem. § 18 II InsO vor, wenn der Unternehmer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

Auch hier sind kurzfristige Liquiditätslücken unschädlich. Im Übrigen gilt das zur Zahlungsunfähigkeit Dargestellte.

A. § 283 StGB Bankrott

Wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen der Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht verwirklicht den Straftatbestand des § 283 StGB.

Strafrahmen: Geldstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe

Aus diesem Delikt erkennt man ganz deutlich, dass der Unternehmer im Falle der Unternehmenskrise – Überschuldung oder drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit – verpflichtet ist, das Unternehmensvermögen zusammenzuhalten und nicht etwa beiseite zu schaffen oder zu zerstören.

Letztlich ist hier als Leitlinie an die Hand zu geben, dass der Unternehmer für den Fall der Überschuldung oder drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit verpflichtet ist, das Vermögen beieinander zu halten und dem Insolvenzverwalter eine Insolvenzverwaltung zu ermöglichen. Dies schließt zum Beispiel auch die Führung der Buchhaltung sowie die Aufbewahrung von Buchhaltungsunterlagen ein.

B. § 283 c StGB Gläubigerbegünstigung

Strafbar handelt auch derjenige, der in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit, drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, obwohl der Gläubiger diese Sicherheit oder Befriedigung nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn Rechnungen bezahlt werden, die noch gar nicht fällig sind oder Sicherheiten gewährt werden, die nicht vereinbart waren.

Strafrahmen: Geldstrafe bis 2 Jahre Freiheitsstrafe

§ 15a Abs. 4 InsO

Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflicht, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zu stellen.

Strafrahmen: Geldstrafe bis 3 Jahre Freiheitsstrafe

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