Insolvenzrecht: Auch wenn Fremdantrag gestellt ist – Antragspflicht des Geschäftsführers bleibt bestehen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28.10.2008 (NJW 2009, 157 ff.) klargestellt, dass der Geschäftsführer auch dann verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn zuvor bereits ein Fremdantrag durch einen Gläubiger der GmbH gestellt worden ist.

Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, ob der Geschäftsführer weiterhin zur Stellung eines Eigenantrags gem. § 15 a InsO verpflichtet ist, obwohl zuvor bereits ein Gläubiger der GmbH einen Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. In der Vergangenheit hatte es vielfach Diskussionen darüber gegeben, ob trotz eines zuvor bestehenden Fremdantrages noch die Pflicht des Geschäftsführers besteht, einen Eigenantrag gem. § 15 a InsO zu stellen. Diese Zweifel waren aufgekommen, weil vielfach in der Literatur argumentiert wurde, dass der Eigenantrag der GmbH nicht zu umfassenderen Informationspflichten gegenüber dem Insolvenzgericht führt, als dies bei einem Fremdantrag durch einen Gläubiger der GmbH der Fall ist. Ein Eigenantrag nach Vorliegen eines Fremdantrags sei somit sinnlos und nicht erforderlich.

Hier hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass auch bei Vorliegen eines Fremdantrages die Verpflichtung des Geschäftsführers, einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, bestehen bleibt. Stellt der Geschäftsführer der GmbH nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist den Eigenantrag gem. § 15 a InsO nicht und verbleibt es alleine beim Fremdantrag, so macht sich der Geschäftsführer gem. § 15 a InsO strafbar. Weiterhin besteht die Gefahr, dass sich der Geschäftsführer nach Ablauf des Drei-Wochen-Zeitpunktes gem. § 823 Abs. 2 i.V.m. § 15 InsO gegenüber den Gläubigern der GmbH persönlich haftbar macht. Außerdem haftet er grundsätzlich für Geldzahlungen der GmbH, die nach dem Ablauf der Drei-Wochen-Frist gemacht werden, persönlich.

Die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erlischt erst dann, wenn das Insolvenzverfahren auf den Fremdantrag hin eröffnet wird. Der Bundesgerichtshof begründet die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers trotz eines vorherigen Fremdantrags damit, dass der Gläubiger der GmbH seinen Fremdantrag jederzeit zurückziehen kann. In einem solchen Fall würde das Insolvenzgericht die Prüfung über das Bestehen eines Insolvenzgrundes abbrechen. Die übrigen Gläubiger wären somit weiterhin gefährdet, dass die Vermögensmasse der überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH nicht gesichert würde.

Der Geschäftsführer einer GmbH wird auch bei Vorliegen eines Fremdantrags prüfen müssen, ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Nur so kann er sich vor persönlicher Inanspruchnahme durch die Gesellschaft sowie die Gläubiger der Gesellschaft schützen.

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