Neue Amts- und Rechtshilferegelungen trocknen „Steueroasen“ aus

Nachdem das Bankgeheimnis in den vergangen Jahren in den sog. Steueroasen bereits für die Bekämpfung der Geldwäsche aufgeweicht wurde, trifft dies aufgrund des internationalen Druckes nunmehr immer häufiger auch für die „normale“ Steuerhinterziehung zu. Aufgrund des internationalen Druckes wurde zwischen Deutschland und Lichtenstein ein neues Amtshilfeabkommen geschlossen und nun auch zwischen Deutschland und der Schweiz.

Diese Abkommen haben gemeinsam, dass das Bankgeheimnis jeweils beinahe vollständig aufgehoben wird. Zwar soll es einen automatischen Datenabgleich nicht geben; die Auskunft vielmehr nur auf Ersuchen stattfinden. Jedoch soll schon die Angabe eines Namens ausreichen, um sämtliche Kontoinformationen abzurufen, auch wenn das auskunftpflichtige Land diese erst selbst noch ermitteln muss. Genauso soll auch die Angabe einer Kontonummer ausreichen, um deren Inhaber zu erfragen.

Zwar trifft den Staat eine umfassende Prüfungspflicht, ob das Ersuchen in Übereinstimmung mit dem Abkommen und anderen nationalen Vorschriften gestellt wurde, inwiefern dies aber zu Einschränkungen führen wird, hängt von der praktischen Handhabung des jeweiligen Staates ab. Lediglich eine leichtfertig erteilte Auskunft vermag dabei einen Schadensersatzanspruch zu begründen.

Einzig die sogenannten „fishing expeditions“ sollen pauschal ausgeschlossen sein. Unter dieser weitestgehende Form der Auskunftserteilung ist beispielsweise der Fall zu verstehen, dass alle Daten von denjenigen deutschen Steuerpflichtigen bei ausländischen Banken und Treuhändern übermittelt werden, die Vermögenswerte angelegt haben, die in Deutschland zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen führen. Aber auch hier scheinen die Grenzen zu verschwimmen. In der Schweiz ist es aber trotz dieses Verbotes bereits vorgekommen, dass unter dem Druck des Auslandes die Daten von hunderten amerikanischen Steuerpflichtigen, die in ein bestimmtes Muster fielen, an die US-Behörden übermittelt wurden.

Problematisch erscheint weiterhin, dass die Daten zwar jeweils nur die Zeit nach Abschluss des Abkommens erfassen sollen, aber ein Schluss auf den Zeitraum vor der Erfassung ohne Weiteres zulässig ist und der Steuerpflichtige in die Not gerät nunmehr selbst darzulegen zu müssen, wann der Vermögenszuwachs erfolgte.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die neuen Abkommen die Amts- und Rechtshilfe wesentlich erweitern und damit das Bankgeheimnis fast vollständig aufheben. Das gilt umso mehr, als dass die Grenzen dieser Amthilfe häufig von der praktischen Handhabung der jeweiligen Staaten abhängen werden und die jeweiligen Abkommen teilweise offen und auch widersprüchlich gehalten sind. In jedem Fall ist es ratsam über eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO nachzudenken bzw. sich entsprechend beraten zu lassen.

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