Selbstanzeige – die Voraussetzungen, die Konsequenzen

Eine den Voraussetzungen des § 371 AO entsprechende Selbstanzeige führt zu einer Strafbefreiung. Dem Steuerhinterzieher wird so der Schritt zurück in die Legalität ermöglicht.

Die strafbefreiende Selbstanzeige kann der Steuerhinterzieher selbst, sein Mittäter, der Anstifter und der Gehilfe erstatten. Weiterhin ist es möglich, dass ein Rechtsanwalt für den Steuerhinterzieher eine Selbstanzeige stellt.

Die Selbstanzeige kommt jedoch immer nur demjenigen zugute, der sie stellt. Bei verschiedenen Mittätern sollten daher alle zugleich die Strafanzeige stellen oder gemeinsam einen Rechtsanwalt beauftragen, der die Selbstanzeige fertigt.

Die Selbstanzeige ist an das für den Steuerhinterzieher zuständige Finanzamt zu richten. Um in den Genuss der Strafbefreiung zu kommen, muss der Steuerhinterzieher den auf Grund der Selbstanzeige von dem Finanzamt festgesetzten Betrag innerhalb einer Nachzahlungsfrist, die ebenfalls das Finanzamt setzt, nachbezahlen. Ist der Steuerhinterzieher nicht in der Lage, den festgesetzten Betrag innerhalb der Frist nachzubezahlen, so entfällt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige.

Wann ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen?

Gem. § 371 AO ist die Selbstanzeige dann ausgeschlossen, wenn ein Amtsträger, z.B. ein Finanzbeamter, zur Prüfung „erschienen“ ist.

Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist dem Steuerhinterzieher auch dann nicht mehr möglich, wenn dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Tat bereits entdeckt worden ist und der Täter dies wusste oder hätte wissen müsse.

Wenn Sie überlegen, ob eine Selbstanzeige für Sie sinnvoll ist, so sollten Sie sich unbedingt mit einem Rechtsanwalt, der zugleich Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht ist, beraten. Dieser kann Ihnen nach eingehender Beratung genau mitteilen, wie viel Geld Sie im Rahmen der Nachzahlung an das Finanzamt werden abführen müssen.

Ihren ständigen Steuerberater sollten Sie in dieser Angelegenheit nicht aufsuchen. Hintergrund hierfür ist, dass Ihr Steuerberater für den Fall, dass eine Selbstanzeige nicht ratsam ist, Ihre weiteren Steuererklärungen, die dann ja ohne den hinterzogenen Betrag erstellt werden müssen, nicht mehr durchführen darf. Ihr Steuerberater würde sich nämlich dann der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen. Sie würden Ihren ständigen Steuerberater daher zwingen, Ihr Mandat niederzulegen. Daher wird Ihr ständiger Steuerberater damit einverstanden sein, wenn Sie in Fragen der Steuerhinterziehung und Selbstanzeige einen außenstehenden Rechtsanwalt aufsuchen.

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