Verordnung nicht erforderlicher Medikamente durch den Arzt – Betrug oder Untreue?

BGH 4 StR 239/03 – Beschluss vom 25. November 2003 BGHSt 49, 17; Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Medikamente (tatsächliche und rechtliche Besonderheiten des kassenärztlichen Abrechnungssystems / Sachleistungssystems; Täuschung: Prüfpflichten des Apothekers bei ärztlichen Verordnungen); Vermögensbetreuungspflicht des Kassenarztes (Missbrauchstatbestand). § 263 StGB; § 266 […]

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Untreue bei Kassenärzten

Das LG Mannheim hatte fünf Angeklagte Augenärzte wegen Betrugs und Untreue verurteilt. Sie hatten absprachegemäß von einem mitangeklagten Unternehmer umsatzbezogene Preisnachlässe und Rückvergütungen („kick-backs“) für die von ihnen bezogenen Augenlinsen und Medikamente erhalten, die jeweils in bar an sie ausgezahlt und nicht an die Krankenkasse abgeführt wurden. Der BGH sieht darin den Tatbestand der Untreue […]

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BGH bestätigt Rechtsprechung zu sog. Kick-Back-Zahlungen an Ärzte

Das Landgericht hat in diesem Verfahren insgesamt fünf Augenärzte wegen Betrugs und Betrugs in Tateinheit mit Untreue zu Gesamtgeld- und Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen belieferte sie der in diesem Zusammenhang zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte Mitangeklagte für die von ihnen ambulant durchgeführten Operationen zur Behandlung des Grauen Star mit […]

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Zusammenbruch der „Kinowelt“: Bundesgerichtshof bestätigt

Das Landgericht München I hat den Angeklagten Dr. Michael Kölmel wegen Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Von weiteren Tatvorwürfen der Untreue, des Betruges und des Bankrottes hat es ihn freigesprochen. Der Angeklagte […]

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Kein Betrug durch Erschleichen eines Sonderrabatts

Der Angeklagte leitete mehrere Unternehmen, für die er von einem deutschen Autobauer 1.800 fabrikneue Fahrzeuge mit erheblichen Mengenrabatten kaufte. Die Mengenrabatte waren zwischen 2 bis 9 % höher als üblicherweise eingeräumt werden. Der Angeklagte verpflichtete sich, die Fahrzeuge nicht vor Ablauf einer Haltefrist von sechs Monaten zu weiterzuverkaufen. Tatsächlich verkaufte er die Fahrzeuge sofort mit […]

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Urteile gegen Hauptangeklagte im „Heros-Verfahren“ rechtskräftig

Das Landgericht Hildesheim hat zwei Geschäftsführer und zwei Angestellte von Unternehmen der Heros-Gruppe wegen mehrfacher Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue und teilweise auch anderer Straftaten zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sechseinhalb und zehn Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieben die Angeklagten über Jahre hinweg ein Schneeballsystem, indem sie das Geld, das die zur Heros-Gruppe gehörenden […]

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Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

1. Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten K. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Untreue, und wegen eines weiteren Falles der Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten V. wegen zweier Fälle der Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]

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Insolvenzrecht / Insolvenzstrafrecht

Im Bereich des Insolvenzrechts setze ich die Interessen meiner Mandanten gegenüber dem Insolvenzverwalter durch und verteidige meine Mandanten im Bereich des Insolvenzstrafrechts. Zu meinen Mandanten zählen Unternehmer, Freiberufler sowie Geschäftsführer und Vorstände von Gesellschaften. Da ich nicht als Insolvenzverwalter tätig sind, besteht für mich auch kein kollegialer Interessenkonflikt mit Insolvenzverwaltern. So kann ich Ihre Rechte […]

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