Veruntreuung von Arbeitsentgelten, § 266 a StGB

Dieses Delikt verwirklicht fast jeder Unternehmer / Geschäftsführer eines Unternehmens, das in die Krise gerät. Nach meinem Erfahrungsstand ist häufigster Insolvenzgrund die Zahlungsunfähigkeit. In weit über 50 % der Fälle, in denen wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet wird, bestehen Rückstände gegenüber den Krankenkassen. Damit ist dann häufig auch der Straftatbestand des § 266 a StGB verwirklicht.

§ 266 a Abs. 1 StGB:

„Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Tatbestandsmerkmale im Überblick:

• Arbeitgeber

• bezahlt keine Arbeitnehmerbeiträge an die Einzugsstelle

• dabei ist gleichgültig, ob Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer gezahlt wird oder nicht.

Beispielsfall:

Das Unternehmen ist in der Krise. Der Unternehmer versucht den Betrieb aufrecht zu erhalten. Er bezahlt weiterhin seine Lieferanten. Er bezahlt auch weiterhin seinen Arbeitnehmern den Nettolohn aus. Er bezahlt jedoch nicht die Krankenkassen und sonstigen Sozialversicherungsträger.

Durch die Vorschrift des § 266 a Abs. 1 StGB soll die Gesamtheit der Sozialversicherten davor geschützt werden, dass sie einzelne Personen mitversichert, ohne dass diese volle Beiträge leisten. Insofern ist es auch unerheblich, wenn ein Arbeitnehmer erklärt, dass er damit einverstanden ist, dass seine Sozialversicherungsbeiträge nicht an die Krankenkasse abgeführt werden. Denn die Vorschrift soll nicht nur den einzelnen Arbeitnehmer schützen, sondern vor allen Dingen die Gesamtheit der Versicherten.

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