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Für die Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung muss Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und Benachteilungsabsicht festgestellt werden

Der Insolvenzverwalter muss im Rahmen eines Anfechtungsprozesses den Nachweis führen, dass der Gläubiger bei Annahme der Zahlung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners hatte. Dieser Nachweis ist anhand konkreter Tatsachen zu führen. Pauschalbehauptungen sind dafür nicht ausreichen. Der Insolvenzverwalter muss die Kenntnis von der Zahungsunfähigkeit im Einzelnen darlegen (OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2013, Az. 3 […]

Insolvenzschuldner muss Insolvenzverwalter auch über Überlassung eines Dienstwagens unterrichten

Mit dem Restschuldbefreiungsantrag tritt der Insolvenzschuldner seinem späteren Treuhänder sämtliche pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis ab. Der Bundesgerichtshof hat nun durch die Entscheidung vom 18.10.2012, Az. IX ZB 61/10, entschieden, dass von dieser Abtretung auch geldwerte Naturalleistung, wie die Überlassung eines Dienstwagens, umfasst sind. Danach sind bei der Berechnung des gem. § 850c ZPO verbleibenden Betrages […]

Mandant muss sich im Anfechtungsprozess die Kenntnis seines Rechtsanwalts von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zurechnen lassen

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 10.01.2013, Az. IX ZR 28/12, die Revision über eine Anfechtungsklage entschieden. Streitpunkt im Rahmen der Anfechtungsklage war – wie so oft – gewesen, ob der Gläubiger, der von der späteren Insolvenzschuldnerin noch Geld erhalten hatte, von der Zahlungsunfähigkeit dieser späteren Insolvenzschuldnerin Kenntnis hatte oder nicht. Die Gläubiger, die Zahlungen […]

Steuerhinterziehung ist bereits bei Bekanntgabe eines unrichtigen Feststellungsbescheids vollendet

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 22.11.2012, Az. RZ 1 StR 537/12, klargestellt, dass eine Steuerhinterziehung bereits dann verwirklicht ist, wenn ein unrichtiger Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung ergangen ist. Bereits bei Bekanntgabe des bindenden Feststellungsbescheides ist die Steuerhinterziehung somit verwirklicht. Es ist nicht erforderlich, dass der Folgebescheid ergeht, der dann zu einer falschen Steuerfestsetzung führt. In […]

Steuerrecht: 1%-Regelung kann entfallen, wenn zusätzlicher Pkw zur Privatnutzung zur Verfügung steht, der in Status und Gebrauchswert dem Betriebsfahrzeug entspricht

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 04.02.2012, Az. VIII R 42/09, eine sehr praxisrelevante Entscheidung getroffen. Welche Auswirkungen sich aus dieser Entscheidung in Zukunft ergeben, ist noch nicht absehbar. Der Bundesfinanzhof hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Steuerpflichtige ein betriebliches Kraftfahrzeug, Marke Porsche 911, nutzt. Für die private Nutzung standen ein Porsche 928 […]

Insolvenzrecht: Bundesgerichtshof erschwert die Lage des Gläubigers im Anfechtungsprozess erneut

Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 06.12.2012, Az. IX ZR 3/12, dem Gläubiger, der sich einem Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber sieht, erneut Steine in den Weg gelegt. So hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nunmehr der Gläubiger zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen […]

Insolvenzrecht / Steuerrecht: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden zu diesem Zeitpunkt entstandene Steuerforderungen fällig

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 06.12.2012, Az. VII ZR 189/10, ein wichtiges Urteil zu der Frage gefällt, mit welchen Steuerforderungen das Land gegenüber der Insolvenzschuldnerin aufrechnen kann. Das Land ist bemüht, Forderungen, die die Insolvenzschuldnerin noch gegen dieses hat, durch Aufrechnung zum Erlöschen zu bringen. Gerade bei Insolvenzen von Bauunternehmen, die für die öffentliche […]

Insolvenzrecht: Selbstständig tätiger Schuldner muss in der Wohlverhaltensperiode KEINE Auskunft über die tatsächlich erzielten Gewinne erteilen

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 26.02.2013, Az. IX ZB 165/11, entschieden, dass der selbstständig tätige Schuldner im Rahmen der Wohlverhaltensperiode keine Auskunft über seine tatsächlich erzielten Gewinne geben muss. Zum Hintergrund: Der selbstständig tätige Insolvenzschuldner muss im Rahmen des Insolvenzverfahrens sämtliche Gewinne an den Insolvenzverwalter abführen. Der selbstständig tätige Insolvenzschuldner kann mit dem Insolvenzverwalter […]

Werden Betrugstaten über eine Ltd. begangen, so begründet die formale Strohgeschäftsführung an sich keine Beihilfe zum Betrug

Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 06.01.2012 einen Sachverhalt entschieden, der von großer praktischer Relevanz ist. Angeklagt war in dem hier entschiedenen Fall eine Person, die sich als „Strohgeschäftsführer“ für eine Limited hatte bestellen lassen. Über diese Limited sind dann umfangreiche Betrugsgeschäfte abgewickelt worden. Angeklagt hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf den Beschuldigten dann – allein […]

Zur Insolvenzanfechtung: Ungeeigneter Sanierungsversuch ist nicht ausreichend, um das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters aufzuheben.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09, mit der Frage beschäftigt, ob ein Sanierungsversuch geeignet ist, das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters aufzuheben. Ein Grundsatz des Insolvenzanfechtungsrechts ist es, dass Zahlungen, die der Schuldner in dem Wissen leistet, dass er diese noch gar nicht schuldet (inkongruente Befriedigung) ein starkes Indiz dafür […]

Sperrfrist von drei Jahren nach Rücknahme des Insolvenzantrags durch den Schuldner

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.10.2011, Az. IX ZB 114/11, eine Fallkonstellation zu entscheiden gehabt, die gerade dann eintritt, wenn der Schuldner nicht fachkundig beraten ist. Im vorliegenden Fall hatte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellt verbunden mit dem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren. Soweit so richtig. […]

Auf Antrag ist die Restschuldbefreiung auszusprechen, wenn der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern einen Vergleich geschlossen hat

Hat der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern vor Abschluss des Insolvenzverfahrens oder auch in der Wohlverhaltsphase einen Vergleich geschlossen und kann er weiterhin belegen, dass die Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind, so ist ihm auf Antrag bereits vor Beendigung der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung zu erteilen. In der Beratungspraxis kommt es sehr häufig vor, dass die […]

Brennpunkt Betriebsprüfung: Umsätze einer Imbissbude aus Verkauf von Speisen auf Papptellern unterliegen trotz angebrachter „Ablagebrettern“ der ermäßigten Umsatz-steuer

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 08.06.2011, Az. XI R 36/08, festgestellt, dass trotz einer Verzehrmöglichkeit vor Ort durch angebrachte Ablagebretter ein Außer-Haus-Verkauf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz möglich ist. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für die Bearbeitung von Betriebsprüfungen und Steuerstrafverfahren im Gastronomiebereich. Hier kommt es regelmäßig vor, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung […]

Unrichtige oder unvollständige Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse berechtigen zur Versagung der Restschuldbefreiung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 01.12.2011, Az. IX ZB 260/10, eine wirklich interessante und auch sehr relevante Entscheidung für Insolvenzschuldner gefällt. Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass die Restschuldbefreiung auch dann dem Schuldner zu versagen ist, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin […]

Abrechnungsbetrug eines privat liquidierenden Arztes bei Abrechnung nicht oder nicht persönlich erbrachter Leistungen

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 25.01.2012, Az. 1 StR 45/11, einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt gegenüber seinen Privatpatienten Leistungen abgerechnet hatte, die er nicht oder nicht persönlich erbracht hatte. Der Arzt hatte versucht sich damit zu verteidigen, dass dem Patienten doch kein Schaden entstanden sein. Schließlich hätten die Patienten die […]

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Geringfügigkeitsgrenze bei Selbstanzeigen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.07.2011 klargestellt, in welchem Ausmaß Abweichungen bei der Selbstanzeige zu tolerieren sind, d.h. in welchem Ausmaß Abweichungen bei der Selbstanzeige für die Strafbarkeit unschädlich sind. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung dargestellt, dass er eine Abweichung von maximal 5% akzeptiert, damit eine Selbstanzeige noch strafbefreiende Wirkung erzielen kann. […]

Rettung einer Selbstanzeige bei bekanntgegebener Prüfungsanordnung

Wie allgemein bekannt ist, haben sich die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige in vielen Bereichen geändert. Eine ganz wesentliche Neuerung ist der neue Sperrgrund für eine wirksame Selbstanzeige. Seit der Reform der Selbstanzeige gilt, dass eine wirksame Selbstanzeige bereits dann gesperrt ist, wenn die Prüfungsanordnung bekannt gegeben wird, § 371 Abs. 2 Ziffer 1. lit. […]

Steuerberaterhaftung wegen fehlerhafter Kassenbuchführung

Die Betriebsprüfung konzentriert sich immer wieder auf Branchen, in denen mit Bargeld gearbeitet wird. Angriffsfläche für die Betriebsprüfung bietet hier immer wieder die Kassenbuchführung. Diese ist selten ordnungsgemäß und ist daher häufig Einfallstor für das Verwerfen der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Hinzuschätzungen sind die Folge. Die Steuernachzahlung, die aus diesen Hinzuschätzungen folgt, wird dann bei dem […]

Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf Steuerverkürzung

Der Steuerberater befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen seiner Pflicht, auf der einen Seite dem Mandanten den steuergünstigsten Weg aufzuweisen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass er seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt. In diesem Spannungsfeld ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten darüber aufzuklären, wenn der Steuerberater eine Steuerverkürzung erkennt. Der Mandant ist dann […]

Haftungsgefahr des Steuerberaters, weil er seine Arbeit einstellt wegen Nichtzahlung des Honorars

Eine Konstellation, die in unserer Beratungspraxis häufig vorkommt, ist, dass der Steuerberater die Arbeit einstellt, weil der Mandant mit der Steuerberatervergütung im Rückstand ist. Der Steuerberater darf seine laufende Beratung einstellen, wenn sich der Mandant mit der Zahlung von Rechnungen im Rückstand befindet. Der Steuerberater macht insoweit von dem ihm gesetzlich zustehenden Zurückbehaltungsrecht gem. § […]