Der Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 05.12.2013, Az. IX ZR 93/11, nochmals zum Prüfungsumfang der drohenden Zahlungsunfähigkeit ausführlich Stellung genommen. Im Streit stand hier eine
In der Vergangenheit stand immer wieder im Streit, bis wann ein Gläubiger den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen hat. So bestimmt § 296 Abs.
Insolvenzanfechtung – Überweist ein Schuldner Geldmittel an seinen Gläubiger über das Konto eines Familienangehörigen, so muss der Gläubiger davon ausgehen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, bei
Durch Urteil vom 06.08.2013, Az. VIII R 11/10, hat der Bundesfinanzhof eine sehr wichtige Aussage über die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen getroffen. Der hier entschiedene Sachverhalt
Folgende Grundkonstellation liegt dem entschiedenen Fall zugrunde: Durch die freigegebene selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners während der Insolvenz entsteht ein Steuererstattungsanspruch, hier ein Erstattungsanspruch von überzahlter Einkommensteuer.
Grundsätzlich ist es so, dass Steuerverbindlichkeiten, die während des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden, sich ausschließlich gegen die Masse richten. Das bedeutet, dass sich die Finanzverwaltung bei der
Der Bundesfinanzhof hat durch sein Urteil vom 08.08.2013, Az. V R 18/13, eine 180- Grad-Drehung vollzogen. Bislang nahm der BFH eine umsatzsteuerliche Organschaft auch im Rahmen
Das GmbHG bestimmt in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a GmbHG, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der die Insolvenzantragstellung unterlässt, für die Dauer von
Der Insolvenzverwalter muss im Rahmen eines Anfechtungsprozesses den Nachweis führen, dass der Gläubiger bei Annahme der Zahlung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners hatte. Dieser Nachweis
Mit dem Restschuldbefreiungsantrag tritt der Insolvenzschuldner seinem späteren Treuhänder sämtliche pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis ab. Der Bundesgerichtshof hat nun durch die Entscheidung vom
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 10.01.2013, Az. IX ZR 28/12, die Revision über eine Anfechtungsklage entschieden. Streitpunkt im Rahmen der Anfechtungsklage war – wie so
Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 06.12.2012, Az. IX ZR 3/12, dem Gläubiger, der sich einem Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber sieht, erneut Steine in den
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 06.12.2012, Az. VII ZR 189/10, ein wichtiges Urteil zu der Frage gefällt, mit welchen Steuerforderungen das Land gegenüber der Insolvenzschuldnerin
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 26.02.2013, Az. IX ZB 165/11, entschieden, dass der selbstständig tätige Schuldner im Rahmen der Wohlverhaltensperiode keine Auskunft über seine tatsächlich
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09, mit der Frage beschäftigt, ob ein Sanierungsversuch geeignet ist, das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.10.2011, Az. IX ZB 114/11, eine Fallkonstellation zu entscheiden gehabt, die gerade dann eintritt, wenn der Schuldner nicht fachkundig
Hat der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern vor Abschluss des Insolvenzverfahrens oder auch in der Wohlverhaltsphase einen Vergleich geschlossen und kann er weiterhin belegen, dass die Verfahrenskosten
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 01.12.2011, Az. IX ZB 260/10, eine wirklich interessante und auch sehr relevante Entscheidung für Insolvenzschuldner gefällt. Der BGH hat
Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 13.01.2011, Az. IX ZB 199/09, entschieden, dass das Finanzamt die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen kann, wenn der Schuldner innerhalb
Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2010, Az. IX ZR 24/10, ist klargestellt worden, dass auch solche Forderungen von der Restschuldbefreiung umfasst sind, die nicht zur Insolvenztabelle
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