Der Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 05.12.2013, Az. IX ZR 93/11, nochmals zum Prüfungsumfang der drohenden Zahlungsunfähigkeit ausführlich Stellung genommen. Im Streit stand hier eine
In der Vergangenheit stand immer wieder im Streit, bis wann ein Gläubiger den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen hat. So bestimmt § 296 Abs.
Insolvenzanfechtung – Überweist ein Schuldner Geldmittel an seinen Gläubiger über das Konto eines Familienangehörigen, so muss der Gläubiger davon ausgehen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, bei
Folgende Grundkonstellation liegt dem entschiedenen Fall zugrunde: Durch die freigegebene selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners während der Insolvenz entsteht ein Steuererstattungsanspruch, hier ein Erstattungsanspruch von überzahlter Einkommensteuer.
Grundsätzlich ist es so, dass Steuerverbindlichkeiten, die während des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden, sich ausschließlich gegen die Masse richten. Das bedeutet, dass sich die Finanzverwaltung bei der
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 225/09) entschieden, dass auch öffentlich rechtlich organisierte Kreditinstitute Darlehensforderungen abtreten dürfen. Damit stellte der 11. Senat
Dem Bundesarbeitsgericht wurde der Fall eines Rechtsanwaltes, der vor Eröffnung und während des Laufes eines Insolvenzverfahrens für ein Unternehmen beratend tätig war, mittels Rechtsbeschwerde angetragen. Mit
Allein weil eine Zahlung des Schuldners unter dem Druck der Zwangsvollstreckung zustande kommt, liegt – entgegen der Rechtsprechung des BGH – noch keine inkongruente Deckung im
Der 2. Senat des Bundesgerichtshof hat in seiner Urteil vom 26.01.2009 entschieden, dass die früheren Regelungen zum Eigenkapitalersatzrecht auch nach Einführung des Gesetz zur Modernisierung des
Der II. Zivilsenat hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Gläubiger der insolventen Sportgate AG doch noch auf mehr verteilungsfähige Masse hoffen dürfen. Der Kläger ist
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns,
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