Lißewski & Partner – Insolvenzrecht / Insolvenzstrafrecht

Insolvenzrecht: Bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit sind auch überwiegend

Der Bundesgerichtshof hat durch sein Urteil vom 05.12.2013, Az. IX ZR 93/11, nochmals zum Prüfungsumfang der drohenden Zahlungsunfähigkeit ausführlich Stellung genommen. Im Streit stand hier eine ganz typische Fallkonstellation: Der Insolvenzverwalter verlangte im Wege der Insolvenzanfechtung Zahlungen, die die Schuldnerin an den Gläubiger geleistet hatte, von diesem Gläubiger nun zur Masse zurück. Zur Begründung trug […]

Insolvenzrecht: Versagungsantrag kann bis zum Schluss der Treuhandphase gestellt werden, wenn der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt.

In der Vergangenheit stand immer wieder im Streit, bis wann ein Gläubiger den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen hat. So bestimmt § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO, dass dieser Antrag innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung zu stellen ist. Übt der Schuldner im Rahmen der Treuhandphase eine […]

Insolvenzrecht / Insolvenzanfechtung: Leistet ein Schuldner seine Zahlungen an den Gläubiger über das Konto eines Dritten, so muss der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit und dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ausgehen. Die Anfechtung der geleisteten Zahlung ist möglich.

Insolvenzanfechtung – Überweist ein Schuldner Geldmittel an seinen Gläubiger über das Konto eines Familienangehörigen, so muss der Gläubiger davon ausgehen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, bei dem Schuldner ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorliegt und der Gläubiger diesen Benachteiligungsvorsatz auch hätte erkennen müssen. Die subjektiven Merkmale der Vorsatzanfechtung werden anhand des objektiv vorliegenden Sachverhalts festgestellt. Leistet der Schuldner […]

Insolvenzrecht / Steuerrecht: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des GmbH-Anteils ist.

Durch Urteil vom 06.08.2013, Az. VIII R 11/10, hat der Bundesfinanzhof eine sehr wichtige Aussage über die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen getroffen. Der hier entschiedene Sachverhalt kommt auch in der Praxis recht häufig vor, jedenfalls dann, wenn man in der Sanierungs- und Krisenberatung tätig ist. Im hier entschiedenen Fall hatte der Vater des minderjährigen Klägers […]

Steuerrecht / Insolvenzrecht: Der Einkommensteuererstattungsanspruch, der sich aus einer freigegebenen Tätigkeit des Insolvenzschuldners ergibt, steht nicht der Insolvenzmasse zu.

Folgende Grundkonstellation liegt dem entschiedenen Fall zugrunde: Durch die freigegebene selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners während der Insolvenz entsteht ein Steuererstattungsanspruch, hier ein Erstattungsanspruch von überzahlter Einkommensteuer. Nun stellt sich die Frage, wem dieser Erstattungsanspruch zusteht, der Insolvenzmasse oder dem Insolvenzschuldner. Die Insolvenzverwalter haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, diese Steuererstattungsansprüche, sei es aus Umsatzsteuer […]

Insolvenzrecht / Steuerrecht: Eine während des Insolvenzverfahrens festgesetzte Erbschaftsteuer kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt werden.

Grundsätzlich ist es so, dass Steuerverbindlichkeiten, die während des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden, sich ausschließlich gegen die Masse richten. Das bedeutet, dass sich die Finanzverwaltung bei der Durchsetzung der Steuerforderung ausschließlich an den Insolvenzverwalter und die zur Verfügung stehende Masse halten kann. Wie verhält es sich jedoch, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist und durch Beschluss aufgehoben […]

Insolvenzrecht / Steuerrecht: Umsatzsteuerliche Organschaft endet bei Bestellung des vorläufigen

Der Bundesfinanzhof hat durch sein Urteil vom 08.08.2013, Az. V R 18/13, eine 180- Grad-Drehung vollzogen. Bislang nahm der BFH eine umsatzsteuerliche Organschaft auch im Rahmen der vorläufigen Insolvenz an, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter lediglich mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattet war. Die umsatzsteuerliche Organschaft sollte nur dann enden, wenn auf den vorläufigen Insolvenzverwalter die tatsächliche Verfügungsbefugnis […]

Insolvenzrecht/Strafrecht – Auch die nicht rechtzeitige Insolvenzantragstellung führt zu einer Amtsunfähigkeit des vormaligen GmbH-Geschäftsführers

Das GmbHG bestimmt in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a GmbHG, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der die Insolvenzantragstellung unterlässt, für die Dauer von fünf Jahren als Geschäftsführer einer GmbH gesperrt ist. Die Fünf-Jahres-Frist beginnt mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung, § 15a InsO. In der Literatur war es jedoch bislang umstritten, ob […]

Für die Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung muss Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und Benachteilungsabsicht festgestellt werden

Der Insolvenzverwalter muss im Rahmen eines Anfechtungsprozesses den Nachweis führen, dass der Gläubiger bei Annahme der Zahlung Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners hatte. Dieser Nachweis ist anhand konkreter Tatsachen zu führen. Pauschalbehauptungen sind dafür nicht ausreichen. Der Insolvenzverwalter muss die Kenntnis von der Zahungsunfähigkeit im Einzelnen darlegen (OLG Koblenz, Urteil vom 08.02.2013, Az. 3 […]

Insolvenzschuldner muss Insolvenzverwalter auch über Überlassung eines Dienstwagens unterrichten

Mit dem Restschuldbefreiungsantrag tritt der Insolvenzschuldner seinem späteren Treuhänder sämtliche pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis ab. Der Bundesgerichtshof hat nun durch die Entscheidung vom 18.10.2012, Az. IX ZB 61/10, entschieden, dass von dieser Abtretung auch geldwerte Naturalleistung, wie die Überlassung eines Dienstwagens, umfasst sind. Danach sind bei der Berechnung des gem. § 850c ZPO verbleibenden Betrages […]

Mandant muss sich im Anfechtungsprozess die Kenntnis seines Rechtsanwalts von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zurechnen lassen

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 10.01.2013, Az. IX ZR 28/12, die Revision über eine Anfechtungsklage entschieden. Streitpunkt im Rahmen der Anfechtungsklage war – wie so oft – gewesen, ob der Gläubiger, der von der späteren Insolvenzschuldnerin noch Geld erhalten hatte, von der Zahlungsunfähigkeit dieser späteren Insolvenzschuldnerin Kenntnis hatte oder nicht. Die Gläubiger, die Zahlungen […]

Insolvenzrecht: Bundesgerichtshof erschwert die Lage des Gläubigers im Anfechtungsprozess erneut

Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 06.12.2012, Az. IX ZR 3/12, dem Gläubiger, der sich einem Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber sieht, erneut Steine in den Weg gelegt. So hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nunmehr der Gläubiger zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen […]

Insolvenzrecht / Steuerrecht: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden zu diesem Zeitpunkt entstandene Steuerforderungen fällig

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 06.12.2012, Az. VII ZR 189/10, ein wichtiges Urteil zu der Frage gefällt, mit welchen Steuerforderungen das Land gegenüber der Insolvenzschuldnerin aufrechnen kann. Das Land ist bemüht, Forderungen, die die Insolvenzschuldnerin noch gegen dieses hat, durch Aufrechnung zum Erlöschen zu bringen. Gerade bei Insolvenzen von Bauunternehmen, die für die öffentliche […]

Insolvenzrecht: Selbstständig tätiger Schuldner muss in der Wohlverhaltensperiode KEINE Auskunft über die tatsächlich erzielten Gewinne erteilen

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 26.02.2013, Az. IX ZB 165/11, entschieden, dass der selbstständig tätige Schuldner im Rahmen der Wohlverhaltensperiode keine Auskunft über seine tatsächlich erzielten Gewinne geben muss. Zum Hintergrund: Der selbstständig tätige Insolvenzschuldner muss im Rahmen des Insolvenzverfahrens sämtliche Gewinne an den Insolvenzverwalter abführen. Der selbstständig tätige Insolvenzschuldner kann mit dem Insolvenzverwalter […]

Zur Insolvenzanfechtung: Ungeeigneter Sanierungsversuch ist nicht ausreichend, um das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters aufzuheben.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09, mit der Frage beschäftigt, ob ein Sanierungsversuch geeignet ist, das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters aufzuheben. Ein Grundsatz des Insolvenzanfechtungsrechts ist es, dass Zahlungen, die der Schuldner in dem Wissen leistet, dass er diese noch gar nicht schuldet (inkongruente Befriedigung) ein starkes Indiz dafür […]

Sperrfrist von drei Jahren nach Rücknahme des Insolvenzantrags durch den Schuldner

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 06.10.2011, Az. IX ZB 114/11, eine Fallkonstellation zu entscheiden gehabt, die gerade dann eintritt, wenn der Schuldner nicht fachkundig beraten ist. Im vorliegenden Fall hatte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestellt verbunden mit dem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren. Soweit so richtig. […]

Auf Antrag ist die Restschuldbefreiung auszusprechen, wenn der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern einen Vergleich geschlossen hat

Hat der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern vor Abschluss des Insolvenzverfahrens oder auch in der Wohlverhaltsphase einen Vergleich geschlossen und kann er weiterhin belegen, dass die Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind, so ist ihm auf Antrag bereits vor Beendigung der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung zu erteilen. In der Beratungspraxis kommt es sehr häufig vor, dass die […]

Unrichtige oder unvollständige Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse berechtigen zur Versagung der Restschuldbefreiung

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 01.12.2011, Az. IX ZB 260/10, eine wirklich interessante und auch sehr relevante Entscheidung für Insolvenzschuldner gefällt. Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass die Restschuldbefreiung auch dann dem Schuldner zu versagen ist, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin […]

Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung innerhalb von drei Jahren vor dem Insolvenzeröffnungsantrag

Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 13.01.2011, Az. IX ZB 199/09, entschieden, dass das Finanzamt die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen kann, wenn der Schuldner innerhalb von drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Steuerhinterziehung zum Nachteil des Finanzamts begangen hat. Im vorliegenden Fall hatte der Schuldner unrichtige Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben und dadurch […]

Restschuldbefreiung erfasst auch ohne Verschulden des Gläubigers unterbliebene Forderungsanmeldungen

Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2010, Az. IX ZR 24/10, ist klargestellt worden, dass auch solche Forderungen von der Restschuldbefreiung umfasst sind, die nicht zur Insolvenztabelle angemeldet waren und somit jedenfalls nicht formal Gegenstand des Insolvenzverfahrens waren. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung lediglich den Regelungsgehalt der Restschuldbefreiung gem. § 301 Abs. 1 Satz 2 […]

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