Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2010 liegt ein Sachverhalt zugrunde, wie er jeden Monat hundertfach in Deutschland vorkommt. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch geltend macht für solche Ausgaben, die nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist – auch Drei-Wochen-Frist – vorgenommen worden sind. Hier hat der Bundesgerichtshof […]

Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2010 liegt ein Sachverhalt zugrunde, wie er jeden Monat hundertfach in Deutschland vorkommt. Es ist mittlerweile Gang und Gäbe, dass der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch geltend macht für solche Ausgaben, die nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist – auch Drei-Wochen-Frist – vorgenommen worden sind. Hier hat der Bundesgerichtshof […]

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 14.10.2010, Az. IX ZR 16/10, klargestellt, dass auch die Zahlung einer Geldstrafe durch den Schuldner anfechtbar ist. Im vorliegenden Fall war der Schuldner zu der Bezahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, die die Geldstrafe vollstreckte, mitgeteilt, dass er um Zahlungserleichterung bittet, weil er sich […]

Dieses Delikt verwirklicht fast jeder Unternehmer / Geschäftsführer eines Unternehmens, das in die Krise gerät. Nach meinem Erfahrungsstand ist häufigster Insolvenzgrund die Zahlungsunfähigkeit. In weit über 50 % der Fälle, in denen wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet wird, bestehen Rückstände gegenüber den Krankenkassen. Damit ist dann häufig auch der Straftatbestand des § 266 a StGB verwirklicht. […]

Die Insolvenzordnung kennt zwei Verfahrensarten, ein Insolvenzverfahren durchzuführen. Das eine ist das sogenannte Regelinsolvenzverfahren, häufig auch Unternehmensinsolvenz genannt. Darüber hinaus kennt die Insolvenzordnung das Verbraucherinsolvenzverfahren. Grundsätzlich unterliegt jeder Selbstständige dem Regelinsolvenzverfahren, das heißt den Regeln der Unternehmensinsolvenz. Derjenige, der nicht selbstständig, unternehmerisch tätig ist, unterliegt den Regeln des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Der Unternehmer unterliegt nur dann ausnahmsweise […]

Im Rahmen von Insolvenzen droht dem Unternehmer/Geschäftsführer häufig eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß ist im Falle einer Verurteilung überschaubar. Die zivilrechtlichen Folgen einer Verurteilung jedoch gravierend. Im Einzelnen: Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden […]

Grundsätzlich trifft weder den Unternehmer, der eine natürliche Person ist, noch den Verbraucher die Pflicht, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen zu stellen. Sowohl Unternehmen wie auch Verbraucher sind daher frei in ihrer Entscheidung, ob sie einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen stellen möchten oder, ob sie es […]

Der Geschäftsführer, der entgegen § 15 a Abs. 1 InsO nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist ab Eintritt des Insolvenzgrundes den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, haftet häufig persönlich für diejenigen Verbindlichkeiten, die er nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist für die GmbH begründet. Nachfolgend stellen wir Ihnen die gängigen Haftungstatbestände vor: Der Geschäftsführer, der nach Ablauf der […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 225/09) entschieden, dass auch öffentlich rechtlich organisierte Kreditinstitute Darlehensforderungen abtreten dürfen. Damit stellte der 11. Senat Sparkassen und Landesbanken mit privaten Kreditinstituten gleich. Insbesondere stelle die Abtretung auch in Anbetracht der öffentlichen-rechtlichen Organisationsform keine Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 […]

Das Insolvenzrecht bietet gute Möglichkeiten, ein Unternehmen auch durch ein Insolvenzverfahren zu sanieren. Um eine effektive Sanierung im Insolvenzverfahren durchzuführen, ist eine Planung erforderlich, die bestenfalls Monate vor einem möglichen Insolvenzantrag beginnt. Hier ist das Unternehmen „fit“ für eine Sanierung im Wege des Insolvenzverfahrens zu machen. Weiterhin muss Ihr Berater den tatsächlichen Verfahrensablauf eines Insolvenzverfahrens […]

Dem Bundesarbeitsgericht wurde der Fall eines Rechtsanwaltes, der vor Eröffnung und während des Laufes eines Insolvenzverfahrens für ein Unternehmen beratend tätig war, mittels Rechtsbeschwerde angetragen. Mit Beschluss vom 09.12.2009 (7ABR90/07) stellte der 7. Senat klar, dass der Erwerber bei Betriebsübergang in der Insolvenz nur für Masseverbindlichkeiten haftet und nicht für Insolvenzforderungen. Insoweit der Rechtsanwalt schon […]

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28.10.2008 (NJW 2009, 157 ff.) klargestellt, dass der Geschäftsführer auch dann verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn zuvor bereits ein Fremdantrag durch einen Gläubiger der GmbH gestellt worden ist. Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, ob der Geschäftsführer weiterhin zur Stellung eines Eigenantrags gem. § 15 a InsO […]

In der Krise sowie in der Insolvenz des Unternehmens lauern viele strafrechtliche Gefahren für den Unternehmer. Gravierend dabei ist, dass eine Verurteilung wegen einer Straftat damit einhergeht, dass der Geschäftsführer einer GmbH für den verursachten Schaden mit seinem persönlichen Vermögen haftet. Im Einzelnen A. Eingehungsbetrug § 263 StGB Das ganz typische Delikt der Krise/Insolvenz ist […]

Die Bundesregierung hat durch die Neufassung des § 19 Abs. 2 InsO auf die Finanzkrise reagiert und die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags bei Überschuldung wesentlich gelockert. Nach der seit Oktober 2008 geltenden Neufassung wird eine Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 1 InsO dann nicht angenommen, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den […]