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Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 06.01.2012 einen Sachverhalt entschieden, der von großer praktischer Relevanz ist. Angeklagt war in dem hier entschiedenen Fall eine Person,
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 25.01.2012, Az. 1 StR 45/11, einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt gegenüber seinen Privatpatienten Leistungen abgerechnet hatte,
In seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 1 StR 199/10 hat der Bundesgerichtshof eine Selbstverständlichkeit nunmehr auch ausdrücklich festgestellt. Der Bundesgerichtshof führt nämlich aus, dass in den
Nachfolgend führen wir Sie kurz in die strafrechtliche Problematik der illegalen Beschäftigung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ein. Wann liegt Arbeitnehmerüberlassung vor? Abgrenzung: Arbeitnehmerüberlassung / Subunternehmer Arbeitnehmerüberlassung
§ 17 UWG bestraft den Angestellten, der ein Betriebsgeheimnis ohne Einverständnis des Betriebsinhabers an Dritte weitergibt. Strafrahmen: bis 3 Jahre Freiheitsstrafe Ein Betriebsgeheimnis sind all diejenigen Tatsachen,
Nachfolgend möchte ich Ihnen einige allgemeine Hinweise zu den Verhaltensweisen geben, die sich empfehlen, wenn das eigene Unternehmen oder die eigene Praxis durchsucht wird. Hier handelt
Nachfolgend möchte ich Ihnen einige allgemeine Hinweise zu den Verhaltensweisen geben, die sich empfehlen, wenn man als Beschuldigter mit einem Strafverfahren konfrontiert ist. Hier handelt es
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2009 (XI ZR 225/09) entschieden, dass auch öffentlich rechtlich organisierte Kreditinstitute Darlehensforderungen abtreten dürfen. Damit stellte der 11. Senat
1. Ein Versandhandel i.S.d. Jugendschutzgesetzes liegt nicht vor, wenn eine Altersverifikation über das Postidentverfahren und eine Versendung per „Einschreiben eigenhändig erfolgt“ 2. Unter diesen Voraussetzungen ist
Der Angeklagte wurde zunächst vom Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er fahrlässig Kindern oder Jugendlich pornografische Schriften „entgegen § 3 I Nr. GjS“ zugänglich
Urteil des BVerfG vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 – Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnungder Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des
Es ist bereits durch die Presse gegangen, dass Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble sich über das Thema „Online-Durchsuchungen“ geeinigt haben. Im Streit standen zwei Varianten der
BGH 3 StR 401/99 – Urteil v. 22. Dezember 1999BGHSt 45, 363; Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Verwertung dieser Tatsache. §§ 53 Abs. 1 Nr.
BGH 3 StR 442/99 – Urteil v. 19. April 2000 (LG Düsseldorf) 1. Für die Beurteilung ärztlichen Handelns gibt es kein „Ärzteprivileg“, wonach die strafrechtliche Haftung
BGH 2 StR 239/02 – Urteil vom 14. März 2003 (LG Aachen)Fahrlässige Körperverletzung (Unterlassenskomponente der Fahrlässigkeit; Sorgfaltspflicht; Infektion – hier Hepatitis B; Operation; Arzt); Abgrenzung von
Das Landgericht Görlitz hatte den 65-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt
Das Landgericht Regensburg hat den Chefarzt einer Straubinger Privatklinik wegen fahrlässiger Tötung und mehrerer Vergehen gegen das Transfusionsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung
BGH 1 StR 269/02 – Urteil vom 26. Juni 2003 1. Die Annahme, dass die Art und Weise der Behandlung eines Patienten durch einen Arzt nicht
BGH 1 StR 453/02 – Urteil vom 3. Juli 2003 (LG Regensburg) Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken; mittelbare Täterschaft (Täter kraft Tatherrschaft; Organisationsherrschaft;
BGH 1 StR 300/03 – Beschluss vom 15. Oktober 2003 1. Ärztliche Heileingriffe sind nur dann gemäß § 228 StGB gerechtfertigt, wenn bei dem Patienten zum
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