Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger

– Urteil vom 03.04.08   V R 62/05 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. April 2008 V R 62/05 entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben – wie im Streitfall – nicht in einem Mitgliedstaat der […]

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Dürfen Mandantenunterlagen in den Räumen des Steuerberaters beschlagnahmt werden?

– Urteil vom 12.08.09 (56Qs7/09) Das Landgericht Essen hat sich mit Urteil vom 12.08.2009 (56Qs7/09) der vielfach in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht angeschlossen, wonach Unterlagen eines Beschuldigten nur so lange nicht beschlagnahmt werden dürfen, wie die Bearbeitung durch den Steuerberater andauert. In der zitierten Entscheidung hatte die Kammer über den Fall einer beschuldigten Einzelhändlerin zu […]

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Neue Verhandlung gegen Max Strauß wegen Schreiber – Provisionen notwendig

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren zum zweiten Mal mit dem System der Schmiergeld- und Provisionszahlungen des Kaufmanns Karlheinz Schreiber befasst. Schreiber hatte diese Zahlungen an prominente Personen aus Politik, Wirtschaft und Industrie geleistet. Dies war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags. Im Zusammenhang mit diesem Komplex hat das Landgericht Augsburg […]

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Einheitliche prozessuale Tat bei Umsatzsteuererklärungen

Bei der Umsatzsteuerhinterziehung bilden die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO. Zwar handelt es sich sachrechtlich bei der Verkürzung von Umsatzsteuern durch die monatlichen oder vierteljährlichen Voranmeldungen und die entsprechende Jahreserklärung desselben Jahres um materiellrechtlich selbständige Taten im Sinne des § […]

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Strafzumessung bei Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnentnahme

Verurteilt der Tatrichter einen Angeklagten wegen einer als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH begangenen Körperschaftsteuerhinderziehung, so muss der Angeklagte bei der Ausurteilung der korrespondierenden Einkommenssteuerhinterziehung – wegen der hier gebotenen Gesamtbetrachtung der begangenen Steuerhinterziehungen – strafzumessungsrechtlich so behandelt werden, als ob für die Gesellschaft steuerehrlich gehandelt wurde. Demnach ist bei der Bemessung des dem Angeklagten bei […]

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Liechtenstein-Affäre

Am 18.07.2007 ist das erste „Lichtenstein Urteil“ vom Landgericht Bochum gesprochen worden. Ein 66-jähriger Immobilienkauffmann ist zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Zusätzlich muss er innerhalb von 3 Monaten 7,5 Millionen Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Der Verurteilte hatte 7,5 Millionen Euro hinterzogen. Das hinterzogene Geld hatte er […]

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Auch die Höhe der vom Haupttäter verkürzten Steuern muss im Urteil nachvollziehbar sein. Sowohl bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung als auch wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung müssen durch das Instanzgericht alle steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt worden sein. Zu diesen Tatsachen gehören all die Umstände, die den staatlichen Steueranspruch begründen und diejenigen Umstände, die für die Höhe […]

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Die neue Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung in der Praxis

Urteil vom 02.12.2008. In der Vergangenheit war es im Rahmen von Steuerstrafverfahren üblich, dass der Beschuldigte/Angeklagte durch die Bezahlung einer hohen Geldauflage, die Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung regelmäßig verhindern konnte. Wer ausreichend Geldmittel hatte, konnte durch Schadenswiedergutmachung und Zahlung einer hohen Geldauflage regelmäßig dem Gefängnis entgehen. Dem hat nun der Bundesgerichtshof durch sein Urteil […]

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Sind die (Steuer-) Ehrlichen doch die Dummen? Zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers

– Urteil vom 26.02.08   VIII R 1/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07 mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht. Der BFH verneinte diese Frage. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt […]

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Mündliche Verhandlung in Sachen Pendlerpauschale

Pressemitteilung Nr. 70/2008 vom 10. Juli 2008 2 BvL 1/07; 2 BvL 2/07; 2 BvL 1/08; 2 BvL 2/08 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 10. September 2008, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen, des Finanzgerichts des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale. Aufwendungen […]

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Zusammenbruch der „Kinowelt“: Bundesgerichtshof bestätigt

Das Landgericht München I hat den Angeklagten Dr. Michael Kölmel wegen Untreue in vier Fällen und wegen Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Von weiteren Tatvorwürfen der Untreue, des Betruges und des Bankrottes hat es ihn freigesprochen. Der Angeklagte […]

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Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der Vorteilsgewährung im Ergebnis bestätigt

Mit Urteil vom 28. November 2007 hat das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten Prof. Dr. Utz Claassen von den Vorwürfen der Vorteilsgewährung in sieben Fällen freigesprochen. Im Dezember 2005 hatte der Angeklagte in der Eigenschaft als damaliger Vorstandsvorsitzender der EnBW AG die Versendung von Weihnachtsgrußkarten veranlasst, denen Gutscheine für Eintrittskarten zu Fußballspielen der FIFA-WM 2006 im […]

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Kein Betrug durch Erschleichen eines Sonderrabatts

Der Angeklagte leitete mehrere Unternehmen, für die er von einem deutschen Autobauer 1.800 fabrikneue Fahrzeuge mit erheblichen Mengenrabatten kaufte. Die Mengenrabatte waren zwischen 2 bis 9 % höher als üblicherweise eingeräumt werden. Der Angeklagte verpflichtete sich, die Fahrzeuge nicht vor Ablauf einer Haltefrist von sechs Monaten zu weiterzuverkaufen. Tatsächlich verkaufte er die Fahrzeuge sofort mit […]

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BGH bestätigt Rechtsprechung zu sog. Kick-Back-Zahlungen an Ärzte

Das Landgericht hat in diesem Verfahren insgesamt fünf Augenärzte wegen Betrugs und Betrugs in Tateinheit mit Untreue zu Gesamtgeld- und Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen belieferte sie der in diesem Zusammenhang zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte Mitangeklagte für die von ihnen ambulant durchgeführten Operationen zur Behandlung des Grauen Star mit […]

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Ersatzgegenstände sind Geldwäschetaugliche Vermögensgegenstände – FlowTex

1) Durch das Merkmal des Herrührens in § 261 I 1 StGB werden auch Ersatzgegenstände erfasst, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Ergebnis auch mehrfacher Austausch- und Umwandlungsprozesse an die Stelle des aus der Katalogtat ursprünglich Erlangten getreten sind. 2) Ersatzgegenstände,die aus Umwandlungsprozessen hervorgegangen sind, in welche nur zum Teil inkriminierte Vermögenswerte Eingang gefunden haben, gehören […]

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BGH 5 StR 67/05 – Beschluss vom 9. August 2005

1. Ein Vermögensschaden kann bei einem Eingehungsbetrug auch dann vorliegen, wenn – wie vom Täter gewollt – das Opfer vorleistet und damit eine Sicherung für die Realisierung des eigenen Anspruchs aufgibt. (BGHR) 2. Der Grundsatz der Massesicherung (§ 64 Abs. 2 GmbHG) berührt nicht die Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB, wenn ein Verantwortlicher, […]

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Urteile gegen Hauptangeklagte im „Heros-Verfahren“ rechtskräftig

Das Landgericht Hildesheim hat zwei Geschäftsführer und zwei Angestellte von Unternehmen der Heros-Gruppe wegen mehrfacher Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue und teilweise auch anderer Straftaten zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sechseinhalb und zehn Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieben die Angeklagten über Jahre hinweg ein Schneeballsystem, indem sie das Geld, das die zur Heros-Gruppe gehörenden […]

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Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Bauvorhaben in der Stadt Ratingen aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte einem Beigeordneten der Stadt Ratingen vorgeworfen, von zwei Bauunternehmern Geldzahlungen in Höhe von ca. 250.000 DM entgegengenommen und sich dafür unter Zurückstellung der Belange der Allgemeinheit und unter Verletzung seiner Dienstpflichten für drei verschiedene Bauprojekte eingesetzt zu haben. Der vierte Angeklagte soll durch die Erstellung von Scheinrechnungen Beihilfe zu der Bestechlichkeit […]

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Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

1. Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten K. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Untreue, und wegen eines weiteren Falles der Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und den Angeklagten V. wegen zweier Fälle der Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von […]

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