Die Änderungen zur Selbstanzeige zum 01.01.2015

Zum 01.01.2015 gelten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Selbstanzeige. Diese möchten wir kurz und knapp vorstellen: Bislang galt, dass ab einem Hinterziehungsbetrag pro Jahr, pro Steuerart in Höhe von € 50.000,00 und mehr, eine Straffreiheit nur dann in Betracht kommt, wenn zusätzlich ein Strafzuschlag in Höhe von 5% bezahlt wird. Diese Grenze von € 50.000,00 ist nun auf […]

Read More »

Steuerrecht / Steuerstrafrecht: Ermittelt der Steuerberater durch leichtfertiges Handeln den Gewinn zu niedrig, kann dieses Verhalten weder straf- noch steuerrechtlich dem Steuerpflichtigen zugerechnet werden, eine Verlängerung der Festsetzungsfrist entfällt.

Durch Urteil vom 29.10.2013, Az. VIII R 27/10, hat der Bundesfinanzhof ein für die steuerstrafrechtliche Praxis ausgesprochen wichtiges Urteil gefällt. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Steuerpflichtige seinem Steuerberater die zutreffenden und vollständigen Daten übermittelt – der Steuerberater jedoch seinerseits durch leichtfertiges Handeln den Gewinn zu niedrig ermittelt oder gar die […]

Read More »

Insolvenzrecht/Strafrecht – Auch die nicht rechtzeitige Insolvenzantragstellung führt zu einer Amtsunfähigkeit des vormaligen GmbH-Geschäftsführers

Das GmbHG bestimmt in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a GmbHG, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der die Insolvenzantragstellung unterlässt, für die Dauer von fünf Jahren als Geschäftsführer einer GmbH gesperrt ist. Die Fünf-Jahres-Frist beginnt mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung, § 15a InsO. In der Literatur war es jedoch bislang umstritten, ob […]

Read More »

Steuerrecht/Strafrecht – Kein Abzug von Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten nur bei einer solchen Tat in Betracht, die eindeutig der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist (BFH, Urteil vom 18.10.2007, Az. VI R 42/04). Strafverteidigerkosten, die nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen sind, sind nicht abzugsfähig, insbesondere handelt es sich bei ihnen nicht um außergewöhnliche Belastungen […]

Read More »

Steuerstrafrecht – Keine Steuerhinterziehung trotz Nichtabgabe der Steuererklärung bei Einschaltung eines Steuerberaters

Wir möchten eine historische Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorstellen, der aktuell große Bedeutung zukommt: Die Finanzämter für Straf- und Bußgeldsachen in Nordrhein-Westfalen subsumieren mittlerweile nahezu jede verspätete Abgabe von Einkommensteuererklärungen unter den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Grundsätzlich ist es zutreffend, dass die vorsätzliche Nichtabgabe einer Steuererklärung den Tatbestand der Steuerhinterziehung, § 370 AO, erfüllt. Wie bei jeder […]

Read More »

Steuerhinterziehung ist bereits bei Bekanntgabe eines unrichtigen Feststellungsbescheids vollendet

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 22.11.2012, Az. RZ 1 StR 537/12, klargestellt, dass eine Steuerhinterziehung bereits dann verwirklicht ist, wenn ein unrichtiger Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung ergangen ist. Bereits bei Bekanntgabe des bindenden Feststellungsbescheides ist die Steuerhinterziehung somit verwirklicht. Es ist nicht erforderlich, dass der Folgebescheid ergeht, der dann zu einer falschen Steuerfestsetzung führt. In […]

Read More »

Brennpunkt Betriebsprüfung: Umsätze einer Imbissbude aus Verkauf von Speisen auf Papptellern unterliegen trotz angebrachter „Ablagebrettern“ der ermäßigten Umsatz-steuer

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 08.06.2011, Az. XI R 36/08, festgestellt, dass trotz einer Verzehrmöglichkeit vor Ort durch angebrachte Ablagebretter ein Außer-Haus-Verkauf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz möglich ist. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für die Bearbeitung von Betriebsprüfungen und Steuerstrafverfahren im Gastronomiebereich. Hier kommt es regelmäßig vor, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung […]

Read More »

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Geringfügigkeitsgrenze bei Selbstanzeigen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.07.2011 klargestellt, in welchem Ausmaß Abweichungen bei der Selbstanzeige zu tolerieren sind, d.h. in welchem Ausmaß Abweichungen bei der Selbstanzeige für die Strafbarkeit unschädlich sind. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung dargestellt, dass er eine Abweichung von maximal 5% akzeptiert, damit eine Selbstanzeige noch strafbefreiende Wirkung erzielen kann. […]

Read More »

Rettung einer Selbstanzeige bei bekanntgegebener Prüfungsanordnung

Wie allgemein bekannt ist, haben sich die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige in vielen Bereichen geändert. Eine ganz wesentliche Neuerung ist der neue Sperrgrund für eine wirksame Selbstanzeige. Seit der Reform der Selbstanzeige gilt, dass eine wirksame Selbstanzeige bereits dann gesperrt ist, wenn die Prüfungsanordnung bekannt gegeben wird, § 371 Abs. 2 Ziffer 1. lit. […]

Read More »

Steuer-CD Luxemburg: Selbstanzeige weiterhin möglich!

Die Finanzverwaltung hat einmal mehr eine Steuer-CD angekauft, die gestohlene Daten über Bankkunden enthält. Jetzt sind Bankkunden mit einem Konto in Luxemburg betroffen. Da nun auch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Finanzbehörden befugt sind, die Daten von Steuer-CDs für Ermittlungsmaßnahmen zu verwenden, müssen sich die Betroffenen darauf einrichten, dass Ermittlungsverfahren nun gegen sie eingeleitet […]

Read More »

Haftungsbescheid kann auch gegen den „faktischen“ Geschäfts-führer ergeben

Der Bundesfinanzhof hat durch sein Urteil vom 05.08.2010, Az. VR 13/09, klargestellt, dass auch den faktischen Geschäftsführer die Erklärungspflicht gem. § 35 AO trifft. Kommt er dieser Erklärungspflicht nicht nach, so führt dies zu einer Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 AO. Der faktische Geschäftsführer haftet als Steuerhinterzieher somit auch nach § 71 AO für […]

Read More »

Bundesverfassungsgericht: Gestohlene Daten auf sogenannten Steuer-CDs sind verwertbar

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 09.11.2010, Az. 2 BvR 2101/09, entschieden, dass gestohlene Daten, die sich auf angekauften sogenannten Steuer-CDs befinden, im Rahmen von steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen. Dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall lag ein Sachverhalt aus der „Liechtenstein-Affäre“ zugrunde. Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Bochum einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen […]

Read More »

Gericht muss im Steuerhinterziehungsverfahren den Berechnungsvorgang zur Ermittlung des Mehrumsatzes umfassend mitteilen

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28.07.2010, Az. 1 StR 643/09, klargestellt, dass die Urteilsgründe den Berechnungsvorgang, der zur Ermittlung des Mehrumsatzes führt, umfassend darlegen muss. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht den Mehrumsatz auf Grundlage der Richtsatzsammlung von Rohgewinnaufschlägen im Wege einer pauschalen Schätzung vorgenommen. Dieser vereinfachten und pauschalen Schätzung hat der Bundesgerichtshof nun […]

Read More »

Bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen sind im Urteil zunächst die Umstände festzustellen, aus denen sich die Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung ergibt.

In seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 1 StR 199/10 hat der Bundesgerichtshof eine Selbstverständlichkeit nunmehr auch ausdrücklich festgestellt. Der Bundesgerichtshof führt nämlich aus, dass in den Fällen, in denen dem Angeklagten eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen zur Last gelegt wird, zunächst die Umstände festzustellen sind, aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte zur Abgabe der fraglichen […]

Read More »

Bundestag beschließt Neuregelung der Selbstanzeige

Der Bundestag hat nun die Neuregelung der Selbstanzeige, § 371 AO, beschlossen. Wesentlicher Gegenstand der Neuregelung ist, dass eine Selbstanzeige nur noch dann wirksam ist, wenn sie vollständig und richtig ist. Sogenannte Teil-Selbstanzeigen führen nicht mehr zur Straffreiheit im Hinblick auf den nacherklärten Sachverhalt. Teil-Selbstanzeigen nennt man solche Nacherklärungen, die nicht sämtliche, bislang verheimlichte Steuersachverhalte, […]

Read More »

Die Steuer-CD ist gekauft – eine Selbstanzeige ist jedoch weiterhin möglich!

  Die Steuer-CD elektrisiert nicht nur die Medien, sondern vor allem auch diejenigen, die über ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz verfügen und sich nun vor Entdeckung fürchten. Doch was ist dran an diesem Schreckgespenst? Müssen sich die Konteninhaber nun wirklich vor Entdeckung fürchten? Wie sollte der Kontoinhaber nun reagieren?   Alternative 1: Mauern und nicht […]

Read More »

Verhaltensregeln für Unternehmer und Mitarbeiter bei Durchsuchungen in Unternehmen und Praxen

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige allgemeine Hinweise zu den Verhaltensweisen geben, die sich empfehlen, wenn das eigene Unternehmen oder die eigene Praxis durchsucht wird. Hier handelt es sich um allgemeine Hinweise, die keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit haben, sondern je nach Einzelfall variiert werden müssen. 1. Empfangssekretariat Das Empfangssekretariat sollte generell Anweisung erhalten, welche Kontaktpersonen für […]

Read More »

Steuerhinterziehung: Ermittlungsmöglichkeiten des Finanzamts im Ausland

Ein wichtiges Thema für Mandanten ist immer wieder die Frage, ob das Finanzamt auch Ermittlungsmöglichkeiten im Ausland hat. Dies kann man grundsätzlich bejahen. Allerdings ist nach den jeweiligen Ländern zu unterscheiden. Zwischen den EU-Staaten ist ein Informationsaustausch über steuerrelevante Daten zwischen den staatlichen Stellen möglich. Weiterhin ist ein Informationsaustausch über steuerrelevante Umstände auch zwischen den […]

Read More »

Selbstanzeige – die Voraussetzungen, die Konsequenzen

Eine den Voraussetzungen des § 371 AO entsprechende Selbstanzeige führt zu einer Strafbefreiung. Dem Steuerhinterzieher wird so der Schritt zurück in die Legalität ermöglicht. Die strafbefreiende Selbstanzeige kann der Steuerhinterzieher selbst, sein Mittäter, der Anstifter und der Gehilfe erstatten. Weiterhin ist es möglich, dass ein Rechtsanwalt für den Steuerhinterzieher eine Selbstanzeige stellt. Die Selbstanzeige kommt […]

Read More »

Neue Amts- und Rechtshilferegelungen trocknen „Steueroasen“ aus

Nachdem das Bankgeheimnis in den vergangen Jahren in den sog. Steueroasen bereits für die Bekämpfung der Geldwäsche aufgeweicht wurde, trifft dies aufgrund des internationalen Druckes nunmehr immer häufiger auch für die „normale“ Steuerhinterziehung zu. Aufgrund des internationalen Druckes wurde zwischen Deutschland und Lichtenstein ein neues Amtshilfeabkommen geschlossen und nun auch zwischen Deutschland und der Schweiz. […]

Read More »