Steuerrecht: Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesfinanzhof hat durch Beschluss vom 21.11.2013, Az. II B 46/13, entschieden, dass bei Erbschaftsteuerbescheiden, die auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhen, dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung jedenfalls dann zu entsprechen ist, wenn der Steuerpflichtige mangels erwerbsliquider Mittel zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen muss oder die erworbenen Vermögensgegenstände […]

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Insolvenzrecht / Steuerrecht: Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des GmbH-Anteils ist.

Durch Urteil vom 06.08.2013, Az. VIII R 11/10, hat der Bundesfinanzhof eine sehr wichtige Aussage über die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen getroffen. Der hier entschiedene Sachverhalt kommt auch in der Praxis recht häufig vor, jedenfalls dann, wenn man in der Sanierungs- und Krisenberatung tätig ist. Im hier entschiedenen Fall hatte der Vater des minderjährigen Klägers […]

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Steuerrecht / Insolvenzrecht: Der Einkommensteuererstattungsanspruch, der sich aus einer freigegebenen Tätigkeit des Insolvenzschuldners ergibt, steht nicht der Insolvenzmasse zu.

Folgende Grundkonstellation liegt dem entschiedenen Fall zugrunde: Durch die freigegebene selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners während der Insolvenz entsteht ein Steuererstattungsanspruch, hier ein Erstattungsanspruch von überzahlter Einkommensteuer. Nun stellt sich die Frage, wem dieser Erstattungsanspruch zusteht, der Insolvenzmasse oder dem Insolvenzschuldner. Die Insolvenzverwalter haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, diese Steuererstattungsansprüche, sei es aus Umsatzsteuer […]

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Insolvenzrecht / Steuerrecht: Eine während des Insolvenzverfahrens festgesetzte Erbschaftsteuer kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt werden.

Grundsätzlich ist es so, dass Steuerverbindlichkeiten, die während des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden, sich ausschließlich gegen die Masse richten. Das bedeutet, dass sich die Finanzverwaltung bei der Durchsetzung der Steuerforderung ausschließlich an den Insolvenzverwalter und die zur Verfügung stehende Masse halten kann. Wie verhält es sich jedoch, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist und durch Beschluss aufgehoben […]

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Steuerrecht / Steuerstrafrecht: Ermittelt der Steuerberater durch leichtfertiges Handeln den Gewinn zu niedrig, kann dieses Verhalten weder straf- noch steuerrechtlich dem Steuerpflichtigen zugerechnet werden, eine Verlängerung der Festsetzungsfrist entfällt.

Durch Urteil vom 29.10.2013, Az. VIII R 27/10, hat der Bundesfinanzhof ein für die steuerstrafrechtliche Praxis ausgesprochen wichtiges Urteil gefällt. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Steuerpflichtige seinem Steuerberater die zutreffenden und vollständigen Daten übermittelt – der Steuerberater jedoch seinerseits durch leichtfertiges Handeln den Gewinn zu niedrig ermittelt oder gar die […]

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Insolvenzrecht / Steuerrecht: Umsatzsteuerliche Organschaft endet bei Bestellung des vorläufigen

Der Bundesfinanzhof hat durch sein Urteil vom 08.08.2013, Az. V R 18/13, eine 180- Grad-Drehung vollzogen. Bislang nahm der BFH eine umsatzsteuerliche Organschaft auch im Rahmen der vorläufigen Insolvenz an, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter lediglich mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattet war. Die umsatzsteuerliche Organschaft sollte nur dann enden, wenn auf den vorläufigen Insolvenzverwalter die tatsächliche Verfügungsbefugnis […]

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Betriebsprüfung – Keine Vorlagepflicht für die gespeicherten Einzeldaten zu Verkäufen im Rahmen einer Außenprüfung

Das Finanzgericht Hessen hat in seinem Urteil vom 24.04.2013, Az. 4 K 422/12, hoch relevante Aussagen zu dem Umfang der Mitwirkungspflicht im Rahmen von Betriebsprüfungen gemacht. In seinem Urteil hat das Finanzgericht Hessen entschieden, dass sich die Mitwirkungspflicht, hier insbesondere die Vorlagepflicht gegenüber dem Finanzamt, auf das verpflichtend zu führende Kassenbuch sowie die Tagesendsummenbons beschränkt. […]

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Steuerrecht/Strafrecht – Kein Abzug von Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten nur bei einer solchen Tat in Betracht, die eindeutig der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist (BFH, Urteil vom 18.10.2007, Az. VI R 42/04). Strafverteidigerkosten, die nicht der beruflichen Sphäre zuzuordnen sind, sind nicht abzugsfähig, insbesondere handelt es sich bei ihnen nicht um außergewöhnliche Belastungen […]

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Steuerrecht – Ein Rechtsgeschäft ist als steuerlich wirksam zu betrachten – gleich, ob zwischen den Parteien die zivilrechtliche Wirksamkeit streitig ist oder nicht

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 16.05.2013, Az. IV R 6/10, detailliert zu der Frage Stellung genommen, ob ein Rechtsgeschäft, über dessen zivilrechtliche Wirksamkeit die Parteien streiten, steuerrechtlich als wirksam zu betrachten ist. In dem entschiedenen Sachverhalt bestand Streit zwischen zwei Gesellschaftern darüber, ob ein Abtretungsvertrag über einen KG-Anteil wirksam war oder nichtig und […]

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Steuerberaterhaftung – Keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf mögliche Insolvenzreife der GmbH im Rahmen eines allgemeinen Beratungsmandates

Ein Thema, das in den letzten Jahren in der steuerlichen und auch juristischen Literatur heiß diskutiert war, ist nun durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2013, Az. IX ZR 64/12, entschieden worden: Im Rahmen eines allgemeinen Beratungsmandates trifft den Steuerberater keine Hinweispflicht auf eine mögliche Insolvenzreife der GmbH. In dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt […]

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Steuerrecht: 1%-Regelung kann entfallen, wenn zusätzlicher Pkw zur Privatnutzung zur Verfügung steht, der in Status und Gebrauchswert dem Betriebsfahrzeug entspricht

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 04.02.2012, Az. VIII R 42/09, eine sehr praxisrelevante Entscheidung getroffen. Welche Auswirkungen sich aus dieser Entscheidung in Zukunft ergeben, ist noch nicht absehbar. Der Bundesfinanzhof hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Steuerpflichtige ein betriebliches Kraftfahrzeug, Marke Porsche 911, nutzt. Für die private Nutzung standen ein Porsche 928 […]

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Insolvenzrecht / Steuerrecht: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden zu diesem Zeitpunkt entstandene Steuerforderungen fällig

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 06.12.2012, Az. VII ZR 189/10, ein wichtiges Urteil zu der Frage gefällt, mit welchen Steuerforderungen das Land gegenüber der Insolvenzschuldnerin aufrechnen kann. Das Land ist bemüht, Forderungen, die die Insolvenzschuldnerin noch gegen dieses hat, durch Aufrechnung zum Erlöschen zu bringen. Gerade bei Insolvenzen von Bauunternehmen, die für die öffentliche […]

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Brennpunkt Betriebsprüfung: Umsätze einer Imbissbude aus Verkauf von Speisen auf Papptellern unterliegen trotz angebrachter „Ablagebrettern“ der ermäßigten Umsatz-steuer

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 08.06.2011, Az. XI R 36/08, festgestellt, dass trotz einer Verzehrmöglichkeit vor Ort durch angebrachte Ablagebretter ein Außer-Haus-Verkauf zum ermäßigten Umsatzsteuersatz möglich ist. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für die Bearbeitung von Betriebsprüfungen und Steuerstrafverfahren im Gastronomiebereich. Hier kommt es regelmäßig vor, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung […]

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Geringfügigkeitsgrenze bei Selbstanzeigen

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.07.2011 klargestellt, in welchem Ausmaß Abweichungen bei der Selbstanzeige zu tolerieren sind, d.h. in welchem Ausmaß Abweichungen bei der Selbstanzeige für die Strafbarkeit unschädlich sind. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung dargestellt, dass er eine Abweichung von maximal 5% akzeptiert, damit eine Selbstanzeige noch strafbefreiende Wirkung erzielen kann. […]

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Rettung einer Selbstanzeige bei bekanntgegebener Prüfungsanordnung

Wie allgemein bekannt ist, haben sich die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige in vielen Bereichen geändert. Eine ganz wesentliche Neuerung ist der neue Sperrgrund für eine wirksame Selbstanzeige. Seit der Reform der Selbstanzeige gilt, dass eine wirksame Selbstanzeige bereits dann gesperrt ist, wenn die Prüfungsanordnung bekannt gegeben wird, § 371 Abs. 2 Ziffer 1. lit. […]

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Steuerberaterhaftung wegen fehlerhafter Kassenbuchführung

Die Betriebsprüfung konzentriert sich immer wieder auf Branchen, in denen mit Bargeld gearbeitet wird. Angriffsfläche für die Betriebsprüfung bietet hier immer wieder die Kassenbuchführung. Diese ist selten ordnungsgemäß und ist daher häufig Einfallstor für das Verwerfen der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Hinzuschätzungen sind die Folge. Die Steuernachzahlung, die aus diesen Hinzuschätzungen folgt, wird dann bei dem […]

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Steuerberaterhaftung wegen fehlenden Hinweises auf Steuerverkürzung

Der Steuerberater befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen seiner Pflicht, auf der einen Seite dem Mandanten den steuergünstigsten Weg aufzuweisen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass er seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt. In diesem Spannungsfeld ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten darüber aufzuklären, wenn der Steuerberater eine Steuerverkürzung erkennt. Der Mandant ist dann […]

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Haftungsgefahr des Steuerberaters, weil er seine Arbeit einstellt wegen Nichtzahlung des Honorars

Eine Konstellation, die in unserer Beratungspraxis häufig vorkommt, ist, dass der Steuerberater die Arbeit einstellt, weil der Mandant mit der Steuerberatervergütung im Rückstand ist. Der Steuerberater darf seine laufende Beratung einstellen, wenn sich der Mandant mit der Zahlung von Rechnungen im Rückstand befindet. Der Steuerberater macht insoweit von dem ihm gesetzlich zustehenden Zurückbehaltungsrecht gem. § […]

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Haftungsgefahren bei drohender Insolvenz des Mandanten

Besonders haftungsträchtig für den Steuerberater ist es, wenn der Mandant – eine juristische Person – in Insolvenzgefahr gerät. In dieser Situation hat der Steuerberater besondere Beratungs- und Hinweispflichten gegenüber der GmbH. Beachtet er diese nicht, so kann er später von dem Insolvenzverwalter der GmbH auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. In besonderen Konstellationen kann er […]

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Haftungsgefahr für den Steuerberater wegen unerlaubter Rechtsberatung

Der Steuerberater darf nur in steuerlichen Angelegenheiten rechtsberatend tätig werden, § 1 StBerG. Hinzu kommt noch die Rechtsberatung im Bereich des Zoll- und Außensteuerrechts sowie die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten.In anderen Bereichen, als diesen ausdrücklich genannten, darf der Steuerberater nicht rechtsberatend tätig sein. Nicht zulässig ist demnach auch die – häufig ausgeübte […]

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