Werden Betrugstaten über eine Ltd. begangen, so begründet die formale Strohgeschäftsführung an sich keine Beihilfe zum Betrug

Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 06.01.2012 einen Sachverhalt entschieden, der von großer praktischer Relevanz ist. Angeklagt war in dem hier entschiedenen Fall eine Person, die sich als „Strohgeschäftsführer“ für eine Limited hatte bestellen lassen. Über diese Limited sind dann umfangreiche Betrugsgeschäfte abgewickelt worden. Angeklagt hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf den Beschuldigten dann – allein […]

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Abrechnungsbetrug eines privat liquidierenden Arztes bei Abrechnung nicht oder nicht persönlich erbrachter Leistungen

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 25.01.2012, Az. 1 StR 45/11, einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt gegenüber seinen Privatpatienten Leistungen abgerechnet hatte, die er nicht oder nicht persönlich erbracht hatte. Der Arzt hatte versucht sich damit zu verteidigen, dass dem Patienten doch kein Schaden entstanden sein. Schließlich hätten die Patienten die […]

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Strafbarkeit wegen Untreue bei Einrichtung „schwarzer Kassen“ im Ausland durch Vertreter juristischer Personen

Die als „Trienekens-Urteil“ bekannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist wegweisend und bedarf einer näheren Beleuchtung: Im vorliegenden Fall hatte es der Angeklagte durch Manipulation in der Buchhaltung ermöglicht, dass in der Schweiz „schwarze Kassen“ eingerichtet werden, um mit dem Geld aus diesen Konten Bestechungszahlungen zu finanzieren. In seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass der […]

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BGH – Zur Strafbarkeit bei dem Einbehalten von Mandantenunterlagen

Einbehalten von Mandantenunterlagen begründet keine Strafbarkeit wegen Unterschlagung – eine Strafbarkeit wegen Urkundenunterdrückung ist möglich. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung 4 StR 164/10 klargestellt, dass das Zurückhalten von Mandantenunterlagen wegen der Verärgerung über das Verhalten des Mandanten nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Unterschlagung erfüllt. Der Bundesgerichtshof hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass hier eine […]

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Veruntreuung von Arbeitsentgelten, § 266 a StGB

Dieses Delikt verwirklicht fast jeder Unternehmer / Geschäftsführer eines Unternehmens, das in die Krise gerät. Nach meinem Erfahrungsstand ist häufigster Insolvenzgrund die Zahlungsunfähigkeit. In weit über 50 % der Fälle, in denen wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet wird, bestehen Rückstände gegenüber den Krankenkassen. Damit ist dann häufig auch der Straftatbestand des § 266 a StGB verwirklicht. […]

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Verhaltensregeln im Strafverfahren

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige allgemeine Hinweise zu den Verhaltensweisen geben, die sich empfehlen, wenn man als Beschuldigter mit einem Strafverfahren konfrontiert ist. Hier handelt es sich um allgemeine Hinweise, die keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit haben, sondern je nach Einzelfall variiert werden müssen. I. Kenntnis vom Ermittlungsverfahren Sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass gegen Sie ein […]

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Untreue, § 266 StGB

Untreue – was ist das? Die Untreue ist sicherlich seit dem Mannesmann-Prozess der Tatbestand, der derzeit neben den Korruptionsdelikten in aller Munde ist. Doch was ist Untreue im Sinne des § 266 StGB eigentlich? Die Tatbestandsmerkmale: Im Einzelnen enthält § 266 StGB folgende Tatbestandsmerkmale: Der Täter muss • die Möglichkeit haben, über fremdes Vermögen rein […]

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Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO

Im Rahmen von Insolvenzen droht dem Unternehmer/Geschäftsführer häufig eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung, § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß ist im Falle einer Verurteilung überschaubar. Die zivilrechtlichen Folgen einer Verurteilung jedoch gravierend. Im Einzelnen: Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden […]

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Illegale Beschäftigung, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Nachfolgend führen wir Sie kurz in die strafrechtliche Problematik der illegalen Beschäftigung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ein. Wann liegt Arbeitnehmerüberlassung vor? Abgrenzung: Arbeitnehmerüberlassung / Subunternehmer Arbeitnehmerüberlassung nach AÜG liegt dann vor, wenn organisatorisch der Dienstherr (Entleiher) dem Leiharbeitnehmer dienstliche Anweisungen erteilt. Der Leiharbeitnehmer hat keinen eigenen Entscheidungsspielraum. Im Gegensatz dazu ist der Subunternehmer nicht weisungsgebunden […]

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Betrug, § 263 StGB

Nachfolgend präsentieren wir Ihnen eine kurze Einführung zum Straftatbestsand des Betruges, § 263 StGB Der Betrug ist im Bereich der Wirtschaftsstrafsachen das am Häufigsten verfolgte Delikt. Auch der redliche gewissenhafte Unternehmer begibt sich während seiner Geschäftstätigkeit immer wieder in die Gefahr, sich des Betruges strafbar zu machen. Das gilt insbesondere für das Unternehmen in der […]

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Bestechung – Bestechlichkeit von Amtsträgern, §§ 333, 334 StGB

Die Korruptionsdelikte nach § 333, 334 StGB betreffen die Korruption im Zusammenwirken mit Amtsträgern. Erforderlich ist immer die „Bestechung“, das heißt die Hingabe von Geld oder anderen Vorteilen, an Amtsträger. Im Gegenzug dafür lässt sich der Täter eine Vergünstigung versprechen. Amtsträger: Amtsträger sind Beamte, Richter, Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen (insbes. Notare, NICHT […]

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Verrat von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen

§ 17 UWG bestraft den Angestellten, der ein Betriebsgeheimnis ohne Einverständnis des Betriebsinhabers an Dritte weitergibt. Strafrahmen: bis 3 Jahre Freiheitsstrafe Ein Betriebsgeheimnis sind all diejenigen Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis im Unternehmen bekannt sind, an deren Geheimhaltung der Betriebsinhaber ein wirtschaftliches Interesse hat und die nach seinem erkennbaren Willen auch geheim bleiben sollen, […]

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Verhaltensregeln für Unternehmer und Mitarbeiter bei Durchsuchungen in Unternehmen und Praxen

Nachfolgend möchte ich Ihnen einige allgemeine Hinweise zu den Verhaltensweisen geben, die sich empfehlen, wenn das eigene Unternehmen oder die eigene Praxis durchsucht wird. Hier handelt es sich um allgemeine Hinweise, die keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit haben, sondern je nach Einzelfall variiert werden müssen. 1. Empfangssekretariat Das Empfangssekretariat sollte generell Anweisung erhalten, welche Kontaktpersonen für […]

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Straftatbestände – zivilrechtliche/gewerberechtliche Folgen

Die Verurteilung wegen einer Straftat im Wirtschaftsstrafrecht ist in rein strafrechtlicher Hinsicht schmerzhaft genug. Die zivilrechtlichen Folgen wie persönliche Inanspruchnahme des verurteilten Geschäftsführers einer GmbH sind für den Betroffenen häufig noch gravierender. Hinzu kommen häufig verwaltungsrechtliche, insbesondere gewerberechtliche Folgen, die dem Verurteilten eine weitere wirtschaftliche Betätigung unmöglich machen. Wir beraten unsere Mandanten ganzheitlich. Das bedeutet, […]

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Insolvenz – Insolvenzstraftaten – Insolvenzverschleppung

In der Krise sowie in der Insolvenz des Unternehmens lauern viele strafrechtliche Gefahren für den Unternehmer. Gravierend dabei ist, dass eine Verurteilung wegen einer Straftat damit einhergeht, dass der Geschäftsführer einer GmbH für den verursachten Schaden mit seinem persönlichen Vermögen haftet. Im Einzelnen A. Eingehungsbetrug § 263 StGB Das ganz typische Delikt der Krise/Insolvenz ist […]

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Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB

Im Rahmen von Insolvenzen droht dem Unternehmer/Geschäftsführer eine Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB. Das Strafmaß ist im Falle einer Verurteilung überschaubar. Die zivilrechtlichen Folgen einer Verurteilung jedoch gravierend. Im Einzelnen: Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden und Insolvenzmasse vor […]

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Bestechung und Bestechlichkeit, § 299 StGB

Näheres zu dem Thema, das insbesondere seit dem Siemens-Skandal in aller Munde ist: Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Es ist wohl allgemein bekannt, dass die Bestechung von Amtsträgern zur Erlangung von Aufträgen strafbar ist. Hierzu später ein wenig mehr. Es ist jedoch gem. § 299 StGB auch strafbar, wenn ein Unternehmer dem Einkäufer […]

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Bankrott, § 283 StGB

Der Bankrott gehört zu den Straftaten im Bereich des Insolvenzstrafrechts, die in Ihren zivilrechtlichen Folgen sehr dramatisch sind. Die Insolvenzstraftaten sollen insbesondere gewährleisten, dass im Falle der Insolvenz die Insolvenzmasse zusammengehalten wird und zusätzlich nicht einzelne Gläubiger bevorteilt werden und Insolvenzmasse vor Anmeldung der Insolvenz beiseite geschafft wird. Die Insolvenzstraftaten sind sehr umfänglich geregelt. Ich […]

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