Lißewski & Partner – 2. Archiv

Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten

Urteil des BVerfG vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/04 – Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im Computer der Beschwerdeführerin gespeicherten Daten sowie auf die Einzelverbindungsnachweise […]

Angst vor Online-Durchsuchungen?

Es ist bereits durch die Presse gegangen, dass Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble sich über das Thema „Online-Durchsuchungen“ geeinigt haben. Im Streit standen zwei Varianten der sogenannten Online-Durchsuchung: Bei der ersten Variante sollen Behörden sogenannte „Trojaner“ in E-Mail-Anhängen oder in manipulierten Webseiten verstecken dürfen, so dass sie heimlich auf den Computer eines Verdächtigen übertragen werden. […]

Zeugnisverweigerungsrecht eines Arztes

BGH 3 StR 401/99 – Urteil v. 22. Dezember 1999 BGHSt 45, 363; Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Verwertung dieser Tatsache. §§ 53 Abs. 1 Nr. 3, 261 StPO Leitsätze 1. Steht in Frage, ob eine Person bei einem Arzt in Behandlung war, so hat dieser ein Zeugnisverweigerungsrecht, gleich ob der Patient tatsächlich in […]

Für den Sorgfaltsmaßstab des Arztes gilt der Standard eines erfahrenen Facharztes

BGH 3 StR 442/99 – Urteil v. 19. April 2000 (LG Düsseldorf) 1. Für die Beurteilung ärztlichen Handelns gibt es kein „Ärzteprivileg“, wonach die strafrechtliche Haftung sich etwa auf die Fälle grober Behandlungsfehler beschränkt. Maßgebend ist der Standard eines erfahrenen Facharztes, also das zum Behandlungszeitpunkt in der ärztlichen Praxis und Erfahrung bewährte, nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis […]

Strafbarkeit eines Chirurgen, der mit hochgradig ansteckender Krankheit operiert.

BGH 2 StR 239/02 – Urteil vom 14. März 2003 (LG Aachen) Fahrlässige Körperverletzung (Unterlassenskomponente der Fahrlässigkeit; Sorgfaltspflicht; Infektion – hier Hepatitis B; Operation; Arzt); Abgrenzung von Tun und Unterlassen (Schwerpunkt; sozialer Handlungssinn; Handeln lege artis); Strafzumessung (Tagessatzhöhe; Schätzung); Schweigepflicht (teilweise Entbindung eines Steuerberaters von der Schweigepflicht; nemo tenetur; Schweigerecht; Teilschweigen; teilweise Wahrnehmung eines Verfahrensrechts). […]

Verurteilung eines Chefarztes für Gynäkologie wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch

Das Landgericht Görlitz hatte den 65-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Schwangerschaftsabbruch und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beging der Angeklagte als Chefarzt für Gynäkologie und Geburtshilfe in einem Kreiskrankenhaus folgende zwei Taten: […]

Unterlässt Arzt Heilungsmaßnahmen aus sachfremde Motiven heraus, so spricht dies für einen bedingten Tatvorsatz

Das Landgericht Regensburg hat den Chefarzt einer Straubinger Privatklinik wegen fahrlässiger Tötung und mehrerer Vergehen gegen das Transfusionsgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilt. Gegenstand des Verfahrens sind im ersten Tatkomplex Behandlungsfehler, die dem Angeklagten im Rahmen einer medizinisch nicht indizierten Ballonerweiterung der rechten Coronararterie unterliefen. Dabei wurde eine Nierenarterie der Patientin […]

Grundsätzliche Annahme, dass Arzt zum Wohle seines Patienten handelt

BGH 1 StR 269/02 – Urteil vom 26. Juni 2003 1. Die Annahme, dass die Art und Weise der Behandlung eines Patienten durch einen Arzt nicht am Wohl des Patienten orientiert war, wird auch bei medizinisch grob fehlerhaftem Verhalten des Arztes häufig fern liegen, so dass die ausdrückliche Erörterung der Frage, ob der Arzt den […]

Unerlaubtes Handeltreiben mit Arzneimitteln oder unerlaubte Abgabe von Arzneimitteln

BGH 1 StR 453/02 – Urteil vom 3. Juli 2003 (LG Regensburg) Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken; mittelbare Täterschaft (Täter kraft Tatherrschaft; Organisationsherrschaft; Täter hinter dem Täter; Übertragung in das Wirtschaftsstrafrecht / auf Unternehmen); unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Tierhalter (Dispensierrecht); unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit irreführender Bezeichnung (Bewertungseinheit); Unparteilichkeit des Sachverständigen […]

Rechtfertigende Einwilligung in den Heileingriff durch Patienten

BGH 1 StR 300/03 – Beschluss vom 15. Oktober 2003 1. Ärztliche Heileingriffe sind nur dann gemäß § 228 StGB gerechtfertigt, wenn bei dem Patienten zum Erklärungszeitpunkt keine Willenmängel vorlagen (BGHSt 16, 309). 2. Der ärztliche Heileingriffs ist nicht rechtswidrig, wenn der Patient auch bei wahrheitsgemäßer Aufklärung in die tatsächlich durchgeführte Operation eingewilligt hätte. Ist […]

BGH lässt offen, ob fahrlässige Tötung vorliegen kann, wenn Arzt einem Häftling Ausgang gewährt

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Potsdam aufgehoben, das einen Chefarzt und einen Oberarzt von dem Vorwurf freigesprochen hatte, fahrlässig den Tod von zwei und die Körperverletzung von acht Frauen durch die Gewährung eines Ausgangs eines Patienten verursacht zu haben. Nach den Feststellungen des Landgerichts […]

Verordnung nicht erforderlicher Medikamente durch den Arzt – Betrug oder Untreue?

BGH 4 StR 239/03 – Beschluss vom 25. November 2003 BGHSt 49, 17; Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug kassenärztlich verordneter, aber nicht notwendiger Medikamente (tatsächliche und rechtliche Besonderheiten des kassenärztlichen Abrechnungssystems / Sachleistungssystems; Täuschung: Prüfpflichten des Apothekers bei ärztlichen Verordnungen); Vermögensbetreuungspflicht des Kassenarztes (Missbrauchstatbestand). § 263 StGB; § 266 […]

Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland aufgrund ausländischer Zulassung

Das Landgericht Wuppertal hatte gegen den Angeklagten, einen deutschen Arzt und Zahnarzt, wegen zahlreicher Körperverletzungen sowie wegen mehrerer Verstöße gegen die Bundesärzteordnung und das Zahnheilkundegesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Gegenstand der Verurteilung war unter anderem, dass der Angeklagte unter Berufung auf seine in Belgien erlangte Zulassung wiederholt im Bundesgebiet praktizierte, nachdem das Ruhen […]

Untreue bei Kassenärzten

Das LG Mannheim hatte fünf Angeklagte Augenärzte wegen Betrugs und Untreue verurteilt. Sie hatten absprachegemäß von einem mitangeklagten Unternehmer umsatzbezogene Preisnachlässe und Rückvergütungen („kick-backs“) für die von ihnen bezogenen Augenlinsen und Medikamente erhalten, die jeweils in bar an sie ausgezahlt und nicht an die Krankenkasse abgeführt wurden. Der BGH sieht darin den Tatbestand der Untreue […]

BGH bestätigt Rechtsprechung zu sog. Kick-Back-Zahlungen an Ärzte

Das Landgericht hat in diesem Verfahren insgesamt fünf Augenärzte wegen Betrugs und Betrugs in Tateinheit mit Untreue zu Gesamtgeld- und Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Nach den Feststellungen belieferte sie der in diesem Zusammenhang zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilte Mitangeklagte für die von ihnen ambulant durchgeführten Operationen zur Behandlung des Grauen Star mit […]

Besteuerungsrecht bei Gesellschafterdarlehen aus den USA

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 5/06 zu einer häufigen Fallgestaltung aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts Stellung genommen: Eine deutsche Personengesellschaft (KG) hatte von ihren in den USA lebenden Gesellschaftern Darlehen erhalten, und die dafür gezahlten Zinsen hatte das Finanzamt als in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte der Gesellschafter behandelt. […]

Sind die (Steuer-) Ehrlichen doch die Dummen? Zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers

– Urteil vom 26.02.08 VIII R 1/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07 mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht. Der BFH verneinte diese Frage. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt […]

Umsatzsteuer beim „Sponsoring“

– Urteil vom 16.04.08 XI R 56/06 – In seinem Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der „Verkauf“ von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer unterliegen können. Im Streitfall ging es um eine Werbeagentur, die Werbeflächen an Kraftfahrzeugen vermietete. Die […]

Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die stillen Reserven nur zur Hälfte der Einkommensteuer?

– Urteil vom 29.04.08 VIII R 98/04 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 29. April 2008 VIII R 98/04 mit der Frage befasst, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung, die […]

Mit Verlusten verrechenbares „Darlehenskonto“ eines Personengesellschafters ist Eigenkapital der Gesellschaft

– Urteil vom 15.05.08 IV R 46/05 – Mit Urteil vom 15. Mai 2008 IV R 46/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bei Personengesellschaften immer wieder streitigen Abgrenzung zwischen Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und Eigenkapital der Gesellschaft Stellung genommen. Ein von der Gesellschaft für den Gesellschafter geführtes Konto ist als Eigenkapital der […]